Letzte Änderungen im Bereich Beschlüsse zu "Geschäftsordnung"

Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.

• 02.03.2012

  Geschäftsordnung: Stimmrechtsübertragung nach § 91 Abs. 2a SGB V

  Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Januar 2012 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 1. Februar 2012 in Kraft.

• 02.03.2012

  Verfahrensordnung und Geschäftsordnung: Erweiterung der Stellungnahme- und Beteiligungsrechte nach Versorgungsstrukturgesetz

  Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Januar 2012 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 1. Februar 2012 in Kraft.

• 02.01.2012

  Geschäftsordnung (Änderungen aufgrund des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG))

  Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Oktober 2011 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 30. Dezember 2011 in Kraft.

• 02.01.2012

  Geschäftsordnung (Beschleunigung von Verfahren im Bereich Arzneimittel)

  Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Oktober 2011 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 30. Dezember 2011 in Kraft.

• 30.03.2010

  Geschäftsordnung (Bestellung externer Sachverständiger)

  Der Beschluss vom 17. Dezember 2009 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.

• 16.10.2008

  Geschäftsordnung (Anzahl der Sitzungsteilnehmer)

  Der Beschluss des G-BA vom 18. September 2008, der am 23. September 2008 in Kraft getreten ist, wurde nun auch im Bundesanzeiger veröffentlicht.

• 04.09.2008

  Geschäftsordnung (Neufassung)

  Die am 17. Juli 2008 neu gefasste Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.