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Informationsarchiv | Beschlüsse
Letzte Änderungen im Bereich Verfahrensbeschlüsse
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
- 09.02.2012
Verfahrensordnung und Geschäftsordnung: Erweiterung der Stellungnahme- und Beteiligungsrechte nach Versorgungsstrukturgesetz
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Januar 2012 wurde vom BMG genehmigt und tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 1. Februar 2012 in Kraft.
- 09.02.2012
Geschäftsordnung: Stimmrechtsübertragung nach § 91 Abs. 2a SGB V
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Januar 2012 wurde vom BMG genehmigt und tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 1. Februar 2012 in Kraft.
- 26.01.2012
Verfahrensordnung (Änderung im 5. Kapitel)
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Oktober 2011 wurde vom BMG genehmigt und tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
- 26.01.2012
Verfahrensordnung (Änderung im 4. Kapitel)
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Oktober 2011 wurde vom BMG genehmigt und tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
- 24.01.2012
Konzept für das Verfahren zur Überprüfung der Dokumentationsqualität der Institution nach § 137a SGB V zur Veröffentlichung
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Januar 2012.
- 02.01.2012
Geschäftsordnung (Änderungen aufgrund des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG))
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Oktober 2011 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 30. Dezember 2011 in Kraft.
- 02.01.2012
Geschäftsordnung (Beschleunigung von Verfahren im Bereich Arzneimittel)
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Oktober 2011 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 30. Dezember 2011 in Kraft.
- 16.12.2011
Höhe des Systemzuschlags im ambulanten und stationären Sektor 2012
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Dezember 2011.
- 16.12.2011
Grundsätze des Systemzuschlags im stationären Sektor 2012
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Dezember 2011.
- 16.12.2011
Verfahrensordnung (Regelung zur Einstellung der Methodenbewertung)
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Januar 2011 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 17. Dezember 2011 in Kraft.