Verfahrensbeschlüsse

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Thema des Beschlusses absteigend sortiert Beschlussdatum Inkrafttreten
Feststellungen zur ambulanten Sanierungsbehandlung von Trägern des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 22.11.2012 mit Beschlussdatum
Festlegung des Vorsitzes und der Stellvertretung in den Unterausschüssen gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung 05.07.2012 mit Beschlussdatum
Festlegung des Vorsitzes und der Stellvertretung in den Unterausschüssen 05.07.2018 01.07.2018
Festlegung des Vorsitzes und der Stellvertretung in den Unterausschüssen 04.07.2024 01.07.2024
Festlegung des Vorsitzes in Unterausschüssen 01.07.2021 01.07.2021
Festlegung der stellvertretenden Vorsitzenden der Unterausschüsse Arzneimittel, Psychotherapie und Bedarfsplanung 24.11.2011
Erteilung des nach § 87 Absatz 5b Satz 6 SGB V erforderlichen Einvernehmens zu der Verfahrensordnung des Bewertungsausschusses 22.03.2019 mit Beschlussdatum
Erteilung des nach § 87 Absatz 5b Satz 6 SGB V erforderlichen Einvernehmens zu der Verfahrensordnung des Bewertungsausschusses 15.08.2019 mit Beschlussdatum
Erteilung des nach § 87 Absatz 3e SGB V erforderlichen Einvernehmens zu der Verfahrensordnung des Bewertungsausschusses 17.08.2017 mit Beschlussdatum
Erteilung des nach § 87 Absatz 3e SGB V erforderlichen Einvernehmens zu der Verfahrensordnung des Bewertungsausschusses 22.03.2019 mit Beschlussdatum
Errichtung der „Stiftung für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ als Trägerin des gleichnamigen Instituts nach § 137a Abs. 1 SGB V 21.08.2014 21.08.2014
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu Richtlinien nach den §§ 135, 137c und 137e SGB V 23.02.2012 mit Beschlussdatum
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu Richtlinien nach § 137f SGB V 25.04.2012 mit Beschlussdatum
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu geplanten Beratungen des G-BA zu vier Erprobungs-Richtlinien – Aufforderung zur Meldung – 23.10.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie – Aufforderung zur Meldung 26.02.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Screening auf Mukoviszidose (Zystische Fibrose) 26.06.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Protonentherapie bei fortgeschrittenen gliomatösen Hirntumoren bei Erwachsenen 30.01.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Einsatz von Stents zur Behandlung von intrakraniellen arteriellen Stenosen – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Bewertung eines iFOBT-basierten Darmkrebsscreenings im Vergleich zu einem gFOBT-basierten Darmkrebsscreening – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Arthroskopie des Kniegelenks bei Gonarthrose – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller - Positronenemissionstomographie (PET); PET/Computertomographie (PET/CT) beim rezidivierenden kolorektalen Karzinom 28.11.2013 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 6 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen der Leistungserbringer: Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte – Aufforderung zur Meldung – 27.05.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 6 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen der Leistungserbringer: Heilmittel-Richtlinie Ernährungstherapie für die Indikationen seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose – Aufforderung zur Meldung – 26.04.2017 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller 10.05.2012
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller 10.05.2012
Ermittlung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung auf Bundesebene für Entscheidungen des G-BA zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege bezüglich ambulanter Palliativversorgung in der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie – Aufforderung zur Meldung – 25.11.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe auf Bundesebene stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen zu Richtlinien nach § 137f SGB V – Aufforderung zur Meldung – 12.10.2016 mit Beschlussdatum
Erhebung von Gebühren im Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 Satz 6 SGB V 19.07.2007 mit Beschlussdatum
Entlastung des Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Gemeinsamen Bundesausschusses 17.06.2010 mit Beschlussdatum
Einsetzung eines neuen Unterausschusses gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung sowie Umbenennung des Unterausschusses Sektorenübergreifende Versorgung 21.06.2012 mit Beschlussdatum