Verfahrensbeschlüsse

Thema des Beschlusses aufsteigend sortiert Beschlussdatum Inkrafttreten
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGZS 03.09.2020 25.06.2020
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme FiL 22.03.2019 22.03.2019
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme GNP 20.04.2017 20.04.2017
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind - Verzicht DGHWi 27.11.2015 12.02.2016
Bestimmung des Kreises der nach 137f Absatz 2 Satz 5 und § 137f Absatz 8 Satz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 19.12.2019 mit Beschlussdatum
Bestimmung einer weiteren nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller 24.11.2016 24.11.2016
Bestimmung einer weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 16.08.2012 16.08.2012
Bestimmung von Stellungnahmeberechtigten nach § 35 Absatz 2 SGB V 21.12.2017 21.12.2017
Bestimmung von weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 18.10.2012 18.10.2012
Delegation an den Unterausschuss Methodenbewertung: Beauftragung des IQWiG zur Erstellung von Updates 16.10.2014 mit Beschlussdatum
Einsetzung eines neuen Unterausschusses gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung sowie Umbenennung des Unterausschusses Sektorenübergreifende Versorgung 21.06.2012 mit Beschlussdatum
Entlastung des Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Gemeinsamen Bundesausschusses 17.06.2010 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – BQS Institut 04.09.2019 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – BQS Institut für Qualität & Patientensicherheit GmbH 02.12.2020 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e. V. 06.07.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e.V. 01.03.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) 06.10.2021 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Deutsches Herzschrittmacher- und Defibrillator-Register 06.04.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Eberhard Karls Universität Tübingen 06.09.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Hochschule Furtwangen 05.07.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – IMVR, Universität Köln 05.05.2021 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut de la Santé Et de la Recherche Médicale 06.07.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für klinische Pharmakologie TU Dresden 03.05.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für klinische Pharmakologie, TU Dresden 07.10.2020 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Ökonometrie und Statistik der Universität zu Köln 02.06.2021 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 06.09.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 01.03.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 04.05.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie, Universität Düsseldorf 02.09.2020 mit Beschlussdatum