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Verfahrensbeschlüsse

Thema des Beschlusses Beschlussdatum Inkrafttreten
Abnahme des Abschlussberichts der Institution nach § 137a SGB V zur Entwicklung einer Patientenbefragung im Rahmen des Qualitätssicherungsverfahrens Arthroskopie am Kniegelenk 17.09.2015 mit Beschlussdatum
Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfahren Entlassungsmanagement 17.09.2015 mit Beschlussdatum
Absichtserklärung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Förderung von Barrierefreiheit 15.05.2008 mit Beschlussdatum
Änderung der Besetzung des Unterausschusses Veranlasste Leistungen 16.10.2014 mit Beschlussdatum
Änderung der Gebührenordnung im Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V 15.05.2008 01.07.2008
Änderung der Satzung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 18.02.2010 mit Beschlussdatum
Änderung der Satzung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 17.01.2013 mit Beschlussdatum
Änderung des Beschlusses zur Festlegung des Vorsitzes und der Stellvertretung in den Unterausschüssen gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung vom 5. Juli 2012 20.03.2014 mit Beschlussdatum
Änderung eines Sitzungstermins in 2012 19.04.2012 mit Beschlussdatum
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Antrag auf erneute Nutzenbewertung von Linagliptin nach § 35a Absatz 5b SGB V 02.08.2012 mit Beschlussdatum
Arzneimittel-Richtlinie: Liste Stellungnahmeberechtigter nach § 92 Absatz 3a SGB V - Aufnahme BIO Deutschland e. V. 21.04.2016 21.04.2016
Beschluss zur Richtlinien-Gestaltung 21.06.2005 mit Beschlussdatum
Bestellung des stellvertretenden Geschäftsführers 18.02.2010 mit Beschlussdatum
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten medizinischen Fachgesellschaften zu den Regelungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen 15.09.2016 15.09.2016
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten medizinischen Fachgesellschaften zu den Regelungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen 18.08.2016 18.08.2016
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten medizinischen Fachgesellschaften zu den Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern 18.08.2016 18.08.2016
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten medizinischen Fachgesellschaften zu den Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern – Ergänzung 15.09.2016 15.09.2016
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d SGB V 19.07.2012 19.07.2012
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 17.09.2015 17.09.2015
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 17.03.2016 17.03.2016
Bestimmung der wissenschaftlichen Fachgesellschaften nach 1. Kap. § 9 Abs. 6 VerfO 21.03.2013 mit Beschlussdatum
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V in Verbindung mit 1. Kapitel § 9 Abs. 5 und 6 der VerfO stellungnahmeberechtigten, nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften 22.11.2012 22.11.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 20.02.2014 20.02.2014
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 27.11.2015 mit Beschlussdatum
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften 17.07.2014 31.07.2014
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind 21.06.2012 21.06.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme GNP 20.04.2017 20.04.2017
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind - Verzicht DGHWi 27.11.2015 12.02.2016
Bestimmung einer weiteren nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller 24.11.2016 24.11.2016