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Rechtsaufsicht

Die Rechtsaufsicht über den G-BA hat – so ist es in § 91 Abs. 8 SGB V geregelt – das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Der G-BA legt die von ihm beschlossenen Richtlinien dem Ministerium vor. Dieses hat das Recht, sie innerhalb von zwei Monaten zu beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Abs. 1 SGB V (Festbetragsgruppen für Arzneimittel) beträgt die Frist vier Wochen. Im Rahmen der Richtlinienprüfung kann das BMG zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen vom G-BA anfordern. Zudem kann die Nichtbeanstandung einer Richtlinie mit Auflagen verbunden werden (§ 94 Abs. 1 SGB V).

Wenn das BMG die Nichtbeanstandung eines Richtlinienbeschlusses ausgesprochen hat, wird dieser im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt in der Regel einen Tag nach Veröffentlichung in Kraft.

Eine Reihe von Beschlüssen des G-BA – beispielsweise im Bereich der Qualitätssicherung – unterliegen nicht dem Prüfungsvorbehalt des BMG und können unmittelbar vom G-BA in Kraft gesetzt werden.

Beschlüsse, die die Geschäfts- und Verfahrensordnung betreffen, unterliegen der Genehmigungspflicht des BMG (§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB V), die nicht fristgebunden ist.