Auswahl Website-Hauptbereich

Häufig gestellte Frage

05 Fragen zu Aufbewahrung und Einsichtsmöglichkeiten

Wo werden die abgegebenen Offenlegungserklärungen aufbewahrt?

Die Erklärungen werden nicht durch Dritte einsehbar für fünf Jahre in der Geschäftsstelle des G-BA aufbewahrt.

Wer kann Einsicht in die Offenlegungserklärungen erhalten?

Die Erklärungen können ausschließlich von den Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmern des jeweiligen Gremiums (i.S.v. 2. Kapitel § 23 Absatz 1 Satz 2 VerfO) sowie von der oder dem unparteiischen Vorsitzenden und den für ihre oder seine rechtliche Beratung in Offenlegungsfragen zuständigen Justiziarinnen und Justiziaren eingesehen werden.

Die Angaben der Sachverständigen und Vertreterinnen und Vertreter von Stellungnahmeberechtigten, die zur Offenlegung das Formblatt 1 ausfüllen müssen, werden im Rahmen der Zusammenfassenden Dokumentation von Anhörungen zusammenfassend unter Angabe des Namens und ggf. der Institution, für die sie tätig sind, veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ist grundsätzlich über die G-BA-Website frei zugänglich. Dabei wird für die in den Fragen 1 bis 6 genannten Kriterien lediglich zusammengefasst, ob diese Art der Beziehung besteht oder nicht. Erfolgte Angaben zu konkreten Partnern (z.B. Drittmittelgeber) werden nicht genannt.

Wie wird mit Offenlegungserklärungen von Verpflichteten umgegangen, die nicht mehr an den Beratungen des G-BA teilnehmen?

Es gilt eine Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren nach dem Ausscheiden des Verpflichteten.