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Häufig gestellte Frage

Fragen zum Verfahren

Ist mit der Aufnahme von Beratungen die Vollständigkeit der abgegebenen Offenlegungserklärungen festzustellen?

Ja. Die Sitzungsleitung hat zu prüfen, ob alle am Tisch sitzenden Verpflichteten ihre Erklärung abgegeben haben.

Wem müssen die Offenlegungserklärungen vorgelegt werden?

Die Erklärungen werden der Sitzungsleitung des jeweiligen Beratungsgremiums, in dem der oder die Verpflichtete persönlich mit berät oder gehört wird, vorgelegt.

Kann man die Erklärung auch mailen oder faxen?

Nein, denn die Vertraulichkeit der Erklärungen könnte dann nicht gewährleistet werden. Die Offenlegung ist im Original per Post vorab zu versenden bzw. vor Beginn der Sitzung vorzulegen.

Sieht die Verfahrensordnung bei der Offenlegung von Interessenkonflikten den Ausschluss aus den Beratungen vor?

Sofern ein stimmberechtigtes Mitglied des Plenums, eines Unterausschusses oder des Finanzausschusses sich selbst für befangen hält oder sich aus ihrer oder seiner Offenlegungserklärung Anhaltspunkte für eine Befangenheit ergeben, entscheidet das jeweilige Gremium ohne Mitwirkung der oder des Betroffenen über den Ausschluss. Für alle übrigen Offenlegungsverpflichteten gilt, dass die Offenlegung ausschließlich der Transparenz und Darlegung möglicher Interessenkonflikte im jeweiligen Beratungsgremium dient.