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Häufig gestellte Frage

Können Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle Aussagen zum konkreten Leistungsanspruch eines Patienten/einer Patientin treffen?

Die Geschäftsstelle des G-BA kann keine Aussagen zum konkreten Leistungsanspruch im individuellen Einzelfall treffen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind die Krankenkassen und ihre Verbände dafür zuständig, die Versicherten über Leistungsansprüche und rechtliche Einschränkungen ihrer Leistungspflicht bei der Versorgung mit Arzneimitteln, wie sie sich insbesondere aus gesetzlichen Leistungsausschlüssen ergeben, aufzuklären und zu beraten (§§ 13 und 14 SGB V sowie § 305 Abs. 3 SGB V).

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat keine Befugnis, Einzelfallentscheidungen von Krankenkassen zu kommentieren oder zu ändern.