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Häufig gestellte Frage

Wer muss eine Offenlegungserklärung abgeben und wann ist sie erforderlich?

Wer muss eine Offenlegungserklärung abgeben?

Gremienmitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und an seinen Beratungen teilnehmende Stellungnahmeberechtigte und Sachverständige müssen nach der Verfahrensordnung des G-BA Tatsachen offenlegen, die ihre Unabhängigkeit bei dem jeweiligen Beratungsgegenstand potenziell beeinflussen (1. Kapitel 5. Abschnitt VerfO).

Zum Abgeben der Offenlegungserklärung hält der G-BA für verschiedene Personengruppen zwei unterschiedliche Formblätter vor:

Formblatt 1 gilt für

  • Sachverständige
  • Vertreterinnen oder Vertreter von Stellungnahmeberechtigten, die an mündlichen Beratungen oder Anhörungen des G-BA teilnehmen

Formblatt 2 gilt für

  • Gremienmitglieder, deren Stellvertretung sowie Beraterinnen und Berater einschließlich der unparteiischen Mitglieder
  • Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter
  • Vertreterinnen und Vertreter der nach § 137 SGB V zu beteiligenden Organisationen (zum Beispiel Bundes(zahn-)ärztekammer, Berufsorganisationen der Pflegeberufe, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundespsychotherapeutenkammer, Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen)
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle und
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institute nach den §§ 137a und 139a SGB V

Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden derzeit von der Geschäftsführung nicht aufgefordert, eine Erklärung abzugeben. Ihnen obliegt es, bei der Sitzungsteilnahme die Erklärung einzureichen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ministerien und Bundesoberbehörden (wie RKI, PEI, BfArM) sowie der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind von der Erklärungspflicht ausgenommen, da aufgrund gesonderter Regelungen sichergestellt ist, dass sie ihre Tätigkeit frei von Interessenkonflikten ausüben. Gesetzliche Schweige- und Geheimnispflichten, wie sie etwa für Ärztinnen und Ärzte oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten, sind zu wahren und besitzen deshalb Vorrang gegenüber der Offenlegungsverpflichtung.

Muss eine Offenlegungserklärung in jedem Fall abgegeben werden oder nur, wenn ein möglicher persönlicher Interessenkonflikt besteht?

Die Erklärung muss in jedem Fall abgegeben werden.

Müssen bei Mitgliedschaft in verschiedenen Gremien mehrere Offenlegungserklärungen abgegeben werden?

Für jedes Gremium ist eine gesonderte Erklärung abzugeben. Dies ist erforderlich, da aus Gründen der Vertraulichkeit Offenlegungserklärungen nur für je ein Gremium genutzt werden können.