Auswahl Website-Hauptbereich

Häufig gestellte Frage

Fragen zu den Inhalten der Offenlegung

Müssen bei den Angaben nahestehende Personen berücksichtigt werden?

Private oder persönliche Interessen sind nicht nur bei möglichen Vergünstigungen für den Erklärenden selbst berührt. Auch Vorteile für Ehe- oder Lebenspartner, nahe Verwandte oder andere Personen können einen potenziellen Interessenkonflikt begründen. Bei den Offenlegungsverpflichteten nach Formblatt 2 werden deshalb auch Vergünstigungen für nahestehende Personen berücksichtigt. Der Erklärende sollte nicht nur die emotionale Bindung zu der nahestehenden Person und die Vorteilshöhe berücksichtigen, sondern auch, dass z.B. Zahlungen an den Ehepartner als verdeckte Zahlungen an den Erklärenden gewertet werden könnten und bereits der Anschein einen möglichen Interessenkonflikt begründet.

Müssen sich die Angaben auch auf zurückliegende Ereignisse beziehen?

Zurückliegende Ereignisse – wie zum Beispiel die Überweisung eines größeren Geldbetrags vor drei Jahren – können in die Gegenwart fortwirken, weil sich der Empfänger beispielsweise weiter verpflichtet fühlt oder eine weitere Zahlung erhofft. Ob der Erklärende durch diese Ereignisse tatsächlich in seiner Meinungsbildung beeinflusst wird, hängt stark vom Einzelfall ab. Es ist aber zu beachten, dass auch hier bereits der mögliche und damit auch nur der anscheinende Interessenkonflikt zu erklären ist.

Allzu weit in die Vergangenheit ist allerdings nicht zu gehen; Ereignisse die länger als drei Jahre zurückliegen, sind deshalb in aller Regel nicht zu erklären. Nicht als zurückliegend sind jedoch Zahlungen zu werten, die - mit schriftlichen oder mündlichen - Zusagen verbunden sind, deren Erfüllung noch aussteht.

Ist die persönliche Betroffenheit von Patientenvertretern erklärungspflichtig?

Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter sind nicht verpflichtet, Krankheiten anzugeben, von denen sie oder ihnen nahestehende Personen betroffen sind. Weil sie nach dem Gesetz und der Patientenbeteiligungsverordnung benannt wurden, um die Betroffenensicht in der Beratung zu vertreten, ist die Betroffenheit Ausdruck eines kollektiven Interesses, die nicht im Konflikt zu ihrem Mandat im G-BA steht.

Sind auch bei Beratungsthemen zur Qualitätssicherung Offenlegungserklärungen abzugeben?

Auch bei Beratungen zu Themen der Qualitätssicherung sind Offenlegungserklärungen abzugeben, da auch diese in der Regel medizinische Verfahren im Sinne der Offenlegungserklärung betreffen. Bei eher allgemeinen Beratungsgegenständen, wie z. B. Qualitätsmanagement-Richtlinien, sollten Sie prüfen, ob diese wirtschaftliche Interessen - wie z. B. von Softwareherstellern - berühren, auf die die Charakteristika der Fragen entsprechend anzuwenden sind.

Muss die Höhe der finanziellen Erlöse angegeben werden?

Die Höhe finanzieller Erlöse und der Wert von Geschäftsanteilen ist nicht anzugeben. Allerdings ist zu beachten, dass geldwerte Vorteile oder auch andere finanzielle Vergünstigungen Interessenkonflikte auslösen können. Ob der jeweilige Vorteil eine unbefangene Beratung erschwert, ist im letzten Feld in Formblatt 2 zu erklären.

Muss auch ein Anstellungsverhältnis angegeben werden?

Hier ist zu unterscheiden: Eine Anstellung bei den entsendenden Träger- oder Patientenvertretungsorganisation ist von deren Vertretern nicht anzugeben. Die Wahrnehmung kollektiver Interessen der Trägerverbände nach § 91 Absatz 1 Satz 1 SGB V und der nach Patientenbeteiligungsverordnung anerkannten Patientenorganisationen ist Aufgabe der entsandten Vertreter und stellt deshalb keinen Interessenkonflikt dar. Sind die Vertreter allerdings anderweitig angestellt, kann dies einen Interessenkonflikt auslösen und ist zu erklären.

Anders ist es bei Sachverständigen und Vertreterinnen und Vertretern von Stellungnahmeberechtigten. Diese sind verpflichtet, in Formblatt 1 auch Anstellungen anzugeben.

Müssen auch ehrenamtliche Tätigkeiten aufgeführt werden?

Auch ehrenamtliche Tätigkeiten sind - ebenso wie weitere immaterielle Bindungen - zu erklären, wenn dadurch der Anschein erweckt wird, die oder der Erklärende sei zu einer unbefangenen Beratung nicht in der Lage.

Muss die oder der Erklärende etwaige Umstände aufklären, von denen er aber bis dato noch keine Kenntnis hat?

Nein, eine aktive Aufklärung durch die Erklärende oder den Erklärenden ist nicht erforderlich, da sich die Erklärung nur auf den jeweiligen aktuellen Kenntnisstand bezieht. Die Erklärung ist aber im Sinne der Selbstverpflichtung jeweils zu aktualisieren, wenn sich der Kenntnisstand geändert hat.