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Gesetzliche Regelungen

Der Gesetzgeber gibt den Rahmen für die Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des G-BA in Bezug auf Erprobungen finden sich im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V):

Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

§ 137e SGB V

Verweisnormen auf die Erprobung nach § 137e SGB V

Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus

§ 137c Abs. 1 Satz 3 SGB V

Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung

§ 137e Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. § 135 Abs. 1 SGB V

Erprobung der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung von Gesundheitsuntersuchungen

§ 25 Abs. 3 Satz 1 SGB V

Erprobung der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung organisierter Krebsfrüherkennungsprogramme

§ 25a Abs. 3 SGB V

Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts mit hoher Risikoklasse beruht

§ 137h Abs. 4 SGB V