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Die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

Die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) regelt die Versorgung kranker Menschen mit Heilmitteln nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse. Sie definiert die Verordnungsfähigkeit und -modalitäten von Heilmitteln ausschließlich in der vertragsärztlichen Versorgung, die von entsprechend qualifizierten und zugelassenen Heilmittelerbringern abgegeben werden können. Heilmittel, die in der ärztlichen Praxis abgegeben werden, sind im EBM (Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die Ärztlichen Leistungen) benannt.

Die Heilmittel-Richtlinie ist eine untergesetzliche Norm und damit für den Arzt und die Krankenkassen verbindlich. Sie hat zudem Vorrang gegenüber den gemeinsamen Rahmenempfehlungen der Heilmittelerbringer und des GKV-Spitzenverbands.

Heilmittel-Richtlinie

Neufassung zum 1. Juli 2011

Am 1. Juli 2011 ist eine Neufassung der Heilmittel-Richtlinie in Kraft getreten, die sich sowohl formal als auch inhaltlich von der bisherigen Fassung der Heilmittel-Richtlinie unterscheidet. Die formalen Änderungen beziehen sich zum einen auf die Strukturierung des Richtlinientextes durch Paragraphierung und neue Überschriften, zum anderen wurde durchgängig die geschlechtliche Paarform (Genderung) verwendet. Inhaltliche Änderungen haben sich insbesondere durch die Übernahme von Regelungen aus dem Konsentierten Fragen-/Antworten-Katalog der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in die Richtlinie ergeben.

Als neue Regelung wurde aufgenommen, dass Menschen mit schweren dauerhaften funktionellen/strukturellen Schädigungen ohne erneute Überprüfung des Behandlungsbedarfs eine langfristige Genehmigung von Heilmittelbehandlungen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bekommen können. Die vorherige Regelung sah vor, dass auch bei wiederholten langfristig notwendigen Verordnungen immer wieder eine besondere ärztliche Begründung mit prognostischer Einschätzung des Gesundheitszustands eingeholt werden musste. Da dies nun nicht mehr erforderlich ist, werden vor allem diejenigen Versicherten entlastet, die beispielsweise eine dauerhaft behandlungsbedürftige funktionelle oder strukturelle Schädigung haben. Die langfristige Genehmigung soll mindestens ein Jahr lang gelten.

Zu beachten ist hierbei allerdings, dass sich die Regelung auf die Möglichkeit einer langfristigen Genehmigung durch die Krankenkassen, und nicht auf die Ausstellung von längerfristigen Verordnungen beziehungsweise Dauerverordnungen durch den Vertragsarzt/die Vertragsärztin bezieht. Hierzu hat der G-BA im November 2012 ein Merkblatt (168.2 kB, PDF) mit detaillierten Erläuterungen herausgegeben.

Eine weitere Änderung der Richtlinie sieht vor, dass Kinder und Jugendliche mit einer besonders schweren und langfristigen funktionellen und strukturellen Schädigung und Beeinträchtigung der Aktivitäten künftig auch ohne Verordnung eines Hausbesuchs eine Heilmittelbehandlung in bestimmten Einrichtungen außerhalb der Praxis erhalten können. Behinderten Kindern und Jugendlichen, die in einer Tageseinrichtung untergebracht sind, wird so der Zugang zur Heilmittelbehandlung erleichtert. Heilmittel dürfen bei Kindern nicht verordnet werden, wenn an sich störungsbildspezifische pädagogische, heilpädagogische oder sonderpädagogische Maßnahmen zur Beeinflussung von Schädigungen geboten sind (insbesondere Leistungen nach dem Kapitel 7 des SGB IX). Sind solche Maßnahmen nicht durchführbar, dürfen Heilmittel nicht an deren Stelle verordnet werden. Neben pädagogischen, heilpädagogischen oder sonderpädagogischen Maßnahmen dürfen Heilmittel nur bei entsprechender medizinischer Indikation außerhalb dieser Maßnahmen verordnet werden.