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Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Aufgabe, in Richtlinien die Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zu regeln (§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V). In seiner Hilfsmittel-Richtlinie legt er fest, was bei der Verordnung von Hilfsmitteln beachtet werden muss.  

Die Liste der konkret von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel, das sogenannte „Hilfsmittelverzeichnis“ wird jedoch nicht vom G-BA erstellt, sondern vom GKV-Spitzenverband (§ 139 Abs. 1 SGB V).   

Auch die Überprüfung der Wirksamkeit bzw. des therapeutischen Nutzens von Hilfsmitteln liegt nicht im Aufgabenbereich des G-BA. Wünscht ein Hersteller die Aufnahme eines von ihm hergestellten Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis, muss er einen Antrag beim GKV-Spitzenverband stellen. Die Überprüfung der Hilfsmittel erfolgt dann nach den §§ 126 und 139 SGB V.

Auch die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel ist nicht Aufgabe des G-BA, sondern nach § 36 SGB V Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes.

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