Auswahl Website-Hauptbereich
Inhalt

Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Aufgabe, in Richtlinien die Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zu regeln (§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V). In seiner Hilfsmittel-Richtlinie legt er fest, was bei der Verordnung von Hilfsmitteln beachtet werden muss.

Die Liste der konkret von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel, das sogenannte „Hilfsmittelverzeichnis“ wird jedoch nicht vom G-BA erstellt, sondern vom GKV-Spitzenverband (§ 139 Abs. 1 SGB V). Auch die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel ist nicht Aufgabe des G-BA, sondern nach § 36 SGB V Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes.

Wünscht ein Hersteller die Aufnahme eines von ihm hergestellten Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis, muss er einen Antrag beim GKV-Spitzenverband stellen. Sofern nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes der Einsatz des Hilfsmittels untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode sein könnte, holt er hierzu eine Auskunft des G-BA ein. Der G-BA hat die Auskunft innerhalb von sechs Monaten zu erteilen. Kommt der G-BA zu dem Ergebnis, dass das Hilfsmittel untrennbarer Bestandteil einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode ist, beginnt unmittelbar das Verfahren zur Bewertung der Methode, wenn der Hersteller den Antrag auf Eintragung des Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nicht innerhalb eines Monats zurücknimmt (§ 139 Abs. 3 SGB V).