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Gesetzliche Regelungen

Die gesetzlichen Grundlagen für die die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Heilmitteln sind im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert. Neben diesen generellen Regelungen des Bewertungsverfahrens beachtet der G-BA bei einigen Anwendungsbereichen, beispielsweise der Früherkennung, weitere hier geltende Rechtsgrundlagen.

Maßgeblich sind darüber hinaus §§ 2 Abs. 1, 2a, 12 Abs. 1 und 70 Abs. 1 SGB V, wonach die Versorgung der Versicherten ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und in ihrer Qualität dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und dem medizinischen Fortschritt entsprechen muss sowie den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen Rechnung zu tragen hat.

Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

§ 135 SGB V – Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 137c SGB V – Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus

§ 137e SGB V – Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

§ 137h SGB V – Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse

Methoden zur Früherkennung von Krankheiten

§ 25 SGB V – Gesundheitsuntersuchungen

§ 25a SGB V – Organisierte Früherkennungsprogramme

§ 26 SGB V – Kinderuntersuchung

Methoden zur Familienplanung

§ 24a SGB V – Empfängnisverhütung

§ 24b SGB V – Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

§ 27a SGB V – Künstliche Befruchtung

 Heilmittel

§ 32 SGB V – Heilmittel

§ 34 SGB V – Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

§ 138 SGB V – Neue Heilmittel