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Prüfung der Richtlinienverfahren

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Jahre 2008 auf Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der gesetzlichen Krankenkassen und der Patientenvertretung beschlossen, die bereits zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erbringbaren Psychotherapieverfahren, nämlich die psychoanalytisch begründeten Psychotherapieverfahren „tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie“ und „analytische Psychotherapie“ sowie die Verhaltenstherapie einer Prüfung über Nutzen, medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu unterziehen.

Hintergrund dieses Beschlusses ist die Tatsache, dass die Gesprächspsychotherapie entsprechend der Verfahrensordnung einer Prüfung gemäß den Vorgaben der evidenzbasierten Medizin unterzogen wurde, die Richtlinienverfahren jedoch zu einem Zeitpunkt in die Versorgung gelangten, zu dem es noch keine solche Prüfung auf der Basis evidenzbasierter Medizin gab. Um eine Gleichbehandlung der Richtlinienverfahren und der Gesprächspsychotherapie zu gewährleisten, hielt es der G-BA für geboten, auch die bereits in der Versorgung befindlichen Psychotherapieverfahren gemäß § 135 Absatz 1 Satz 2 SGB V auf der Basis der Verfahrensordnung im Hinblick auf ihren Nutzen, ihre medizinische Notwendigkeit und ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

Die Prüfung der Richtlinienverfahren wird vor dem Hintergrund einer vom Bundessozialgerichts (BSG) vertretenen Rechtsansicht (eines sogenannten Obiter Dictum) zur Sonderbedarfszulassung von Psychotherapeuten weitergeführt (Az. B 6 KA 22/09). Das BSG vertritt darin die Rechtsauffassung, dass die Richtlinienverfahren in Bezug auf ihre Qualität und Wirksamkeit nicht (erneut) rechtfertigungsbedürftig seien.

Nach der juristischen Prüfung der Konsequenzen aus diesem Urteil geht der G-BA davon aus, dass die Ausführungen des BSG die aktuelle Prüfung der Richtlinienverfahren nicht ausschließen. Unzulässig sei dem BSG-Urteil folgend allerdings der Ausschluss eines der Richtlinienverfahren aus der psychotherapeutischen Versorgung sowie Einschränkungen, die den Kernbereich der Richtlinienverfahren und damit zugleich die Berufsausübung der Richtlinientherapeuten betreffen. Solche Entscheidungen nach dem Abschluss der Prüfung bedürften nach der Bewertung des BSG einer veränderten gesetzlichen Grundlage. Der G-BA setzt auf der Basis dieser rechtlichen Bewertung die Prüfung der Richtlinienverfahren fort.