Befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
Der G-BA hat im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sowie dem aktuellen Anstieg von Infektionen der oberen Luftwege bei Kindern zeitlich befristete Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen getroffen.
Bundesweite Sonderregelungen
Befristet bis 31. März 2023 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.
Im Rahmen des Entlassmanagements können Krankenhausärztinnen und -ärzte eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Die Regelung tritt entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 7. April 2023 außer Kraft.
Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.
- Beschluss vom 17. November 2022: COVID-19-Epidemie – Verlängerung der bundesweiten Sonderregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit
- Beschluss vom 18.03.2021: Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen zum Entlassmanagement sowie zum Genehmigungsverzicht für Krankentransporte
Zum zwingenden Schutz besonders vulnerabler Patientengruppen sind Folgeverordnungen auf der Grundlage des § 8 Absatz 2 AM-RL weiterhin auch ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt möglich.
Die Verordnungsmöglichkeiten von Krankenhausärztinnen und -ärzten bei Entlassung einer Patientin oder eines Patienten sind flexibilisiert, d.h., die Begrenzung auf die kleinste Packungsgröße von Arzneimitteln ist aufgehoben und der Verordnungszeitraum im Entlassmanagement von sonstigen in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkte auf 14 Tage verlängert.
Bei klinischen Studien kann der G-BA der zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen nur innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Mitteilung widersprechen. (Regulär gilt eine Frist von 8 Wochen.)
Die Regelungen treten entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 7. April 2023 außer Kraft.
Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind dem Beschluss zu entnehmen.
- Beschluss vom 18. März 2021: Verlängerung der Sonderregelungen in § 3a im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.
Die Regelungen treten entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 7. April 2023 außer Kraft.
Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind dem Beschluss zu entnehmen.
Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Heilmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.
Die Regelungen treten entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 7. April 2023 außer Kraft.
Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.
Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Hilfsmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.
Die Regelungen treten entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 7. April 2023 außer Kraft.
Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen
Für die Kinder-Früherkennungsuntersuchungen U6, U7, U7a, U8 sowie U9 gilt: Die vorgegebenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten dürfen bis zum 31. März 2023 ausgesetzt werden. Die verschobenen Kinder-Früherkennungsuntersuchungen können bis zum 30. Juni 2023 nachgeholt werden.
Die rechtsverbindlichen Details sind dem Beschluss zu entnehmen.
Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Soziotherapie nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.
Die Regelungen treten entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 7. April 2023 außer Kraft.
Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.
Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements SAPV nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen.
Die Regelungen treten entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 7. April 2023 außer Kraft.
Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind dem Beschluss zu entnehmen.
Übersicht zu den geltenden Corona-Sonderregelungen im Bereich verordnete Leistungen
Mögliche Corona-Hotspot-Sonderregelungen (derzeit nicht aktiviert)
Der G-BA kann verschiedene Sonderregelungen räumlich begrenzt und zeitlich befristet zulassen, wenn sie in Abhängigkeit von der Art des Ausbruchgeschehens zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionen oder zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung notwendig und erforderlich sind. Die hierzu bereits vorgesehenen möglichen Regelungen der veranlassten Leistungen sind in der nachfolgenden Übersicht überblicksartig zusammengefasst:
Weiterführende Informationen
Für Krankenhäuser, Praxen und weitere Leistungserbringer
- GKV-Spitzenverband: Fokus – Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
- Kassenärztliche Bundesvereinigung: Coronavirus – Informationen für Ärztinnen, Ärzte und Praxispersonal
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung: Coronavirus – Informationen für Praxen
- Bundespsychotherapeutenkammer: Aktuelle Informationen zum Coronavirus
- Robert Koch-Institut unter anderem mit Informationen zu Prävention und Bekämpfung im medizinischen Bereich: COVID 19
Zum Stand des Wissens und des Umgangs mit dem Coronavirus
Das Bundesministeriums für Gesundheit stellt tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.
Das Robert Koch-Institut gibt fortlaufend aktualisierte Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus.