Befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

Der G-BA hat im Zusammenhang mit der Pandemie mit SARS-CoV-2 zeitlich befristete Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen getroffen.

Bundesweite Sonderregelungen

Arzneimittel-Richtlinie

Zum zwingenden Schutz besonders vulnerabler Patientengruppen sind Folgeverordnungen auf der Grundlage des § 8 Absatz 2 AM-RL weiterhin auch ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt möglich.

Die Verordnungsmöglichkeiten von Krankenhausärztinnen und -ärzten bei Entlassung einer Patientin oder eines Patienten sind flexibilisiert, d.h., die Begrenzung auf die kleinste Packungsgröße von Arzneimitteln ist aufgehoben und der Verordnungszeitraum im Entlassmanagement von sonstigen in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkte auf 14 Tage verlängert.

Bei klinischen Studien kann der G-BA der zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen nur innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Mitteilung widersprechen. (Regulär gilt eine Frist von 8 Wochen.)

Die Regelungen treten entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 25. November 2022 außer Kraft.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind dem Beschluss zu entnehmen.

Häusliche Krankenpflege-Richtlinie

Folgende Regelung gilt entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung bis 25. November 2022:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind dem Beschluss zu entnehmen.

Heilmittel

Folgende Regelung gilt entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung bis 25. November 2022:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Heilmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.

Hilfsmittel-Richtlinie

Folgende Regelung gilt entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung bis 25. November 2022:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Hilfsmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen

Kinder-Richtlinie

Für die Kinder-Früherkennungsuntersuchungen U6, U7, U7a, U8 sowie U9 gilt:
Die vorgegebenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten können bis zum Ablauf von drei Monaten ab dem 31. März 2022 überschritten werden. Diese Nachfrist hat der G-BA vorgesehenen, um den Eltern und Kinderarztpraxen das Nachholen der U-Untersuchungen leichter zu ermöglichen.

Die rechtsverbindlichen Details sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Qualitätssicherung

Vorerst befristet bis zum 30. Juni 2022 gelten für folgende Richtlinien aus dem Bereich der Qualitätssicherung Covid-19-Ausnahmeregelungen:

  • MD-Qualitätskontroll-Richtlinie
  • Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma
  • Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene
  • Richtlinie zur Kinderherzchirurgie
  • Richtlinie zur Kinderonkologie
  • Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind dem Beschluss zu entnehmen:

Soziotherapie-Richtlinie

Folgende Regelung gilt entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung bis 25. November 2022:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Soziotherapie nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.

Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie

Folgende Regelung gilt entsprechend § 9 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung bis 25. November 2022:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements SAPV nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind dem Beschluss zu entnehmen.

​Übersicht zu den geltenden Corona-Sonderregelungen im Bereich verordnete Leistungen

Mögliche Corona-Hotspot-Sonderregelungen (derzeit nicht aktiviert)

Der G-BA kann verschiedene Sonderregelungen räumlich begrenzt und zeitlich befristet zulassen, wenn sie in Abhängigkeit von der Art des Ausbruchgeschehens zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionen oder zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung notwendig und erforderlich sind. Die hierzu bereits vorgesehenen möglichen Regelungen der veranlassten Leistungen sind in der nachfolgenden Übersicht überblicksartig zusammengefasst:

Weiterführende Informationen

Für Krankenhäuser, Praxen und weitere Leistungserbringer

Zum Stand des Wissens und des Umgangs mit dem Coronavirus

Das Bundesministeriums für Gesundheit stellt tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

Das Robert Koch-Institut gibt fortlaufend aktualisierte Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus.