Befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

Der G-BA hat im Zusammenhang mit der Pandemie mit SARS-CoV-2 zeitlich befristete Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen getroffen.

Bundesweite Sonderregelungen

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Befristet bis 30. Juni 2021 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Arzneimittel-Richtlinie

Solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat (derzeit bis zum 30. Juni 2021) gilt:

Die Verordnungsmöglichkeiten von Krankenhausärztinnen und -ärzten bei Entlassung einer Patientin oder eines Patienten sind flexibilisiert.

Zum zwingenden Schutz besonders vulnerabler Patientengruppen sind Folgeverordnungen auf der Grundlage des § 8 Absatz 2 AM-RL weiterhin auch ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt möglich.

Für neue Arzneimittel gegen COVID-19 gilt eine längere Frist für das Einreichen der vollständigen Dossiers zur Nutzenbewertung beim G-BA. Pharmazeutische Unternehmen können die Dossiers auf Antrag bis zu 5 Monate nach Zulassung an den G-BA übermitteln, wenn das Arzneimittel ein beschleunigtes Verfahren bei der EMA durchlaufen hat.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Die Beschlüsse vom 18. März 2021 werden in Kürze online gestellt.

Vorangegangene Beschlüsse seit Ausbruch von COVID-19:

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV)

In der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung bleibt der Behandlungsumfang sämtlicher Anlagen um die Möglichkeit zur telefonischen Beratung erweitert. Damit soll das Risiko für eine mögliche Infektion mit Covid-19 bzw. deren Übertragung oder Verbreitung nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt vermindert und ASV-Berechtigte trotzdem situations- und zeitgerecht versorgt werden.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.

Vorangegangene Beschlüsse seit Ausbruch von COVID-19:

DMP-Anforderungen-Richtlinie

Sofern zur Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 geboten, mussten Patientinnen und Patienten 2020 nicht verpflichtend an Schulungen teilnehmen. Diese Regelung wurde verlängert und gilt nun, solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.

Die quartalsbezogene Dokumentation ist für das erste bis vierte Quartal 2020 und bis zum letzten Tag des Quartals, in dem die Feststellung des Deutschen Bundestags über eine epidemische Lage von nationaler Tragweite endet nicht erforderlich. Dies gilt soweit sich die Dokumentation auf Untersuchungen an Patientinnen oder Patienten bezieht, die aufgrund der Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 nicht durchgeführt werden und nicht durch telemedizinischen Kontakt durch den Leistungserbringer erhoben werden kann.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.

Vorangegangene Beschlüsse seit Ausbruch von COVID-19:

Geschäftsordnung

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Häusliche Krankenpflege-Richtlinie

Vorerst befristet bis zum 30. September 2021 gilt:

Ärztinnen und Ärzte können Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege auch nach telefonischer Anamnese ausstellen. Die Verordnung kann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden.

Zudem können Folgeverordnungen für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnet werden, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war. Auch wird die Begründung der Notwendigkeit bei einer längerfristigen Folgeverordnung ausgesetzt.

Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse wurde von 3 Tage auf 10 Tage verlängert.

Solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat (derzeit bis zum 30. Juni 2021) gilt:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Heilmittel

Vorerst befristet bis zum 30. September 2021 gilt:

Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte können Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen. Die Verordnung kann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden.

Stimm-, Sprech- Sprachtherapie, Ergotherapie, bestimmte Arten der Physiotherapie sowie Ernährungstherapie können auch als Videobehandlung stattfinden.

Die Vorgabe, wonach Verordnungen von Heilmitteln bei einer Unterbrechung der Leistung von mehr als 14 Tagen ihre Gültigkeit verlieren, ist ausgesetzt.

Solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat (derzeit bis zum 30. Juni 2021) gilt:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Heilmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Heilmittel-Richtlinie

Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte

Hilfsmittel-Richtlinie

Vorerst befristet bis zum 30. September 2021 gilt:

Ärztinnen und Ärzte können Folgeverordnungen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel auch nach telefonischer Anamnese ausstellen. Die Verordnung kann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden.

Solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat (derzeit bis zum 30. Juni 2021) gilt:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Hilfsmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.

Kinder-Richtlinie

Für die Kinder-Früherkennungsuntersuchungen U6, U7, U7a, U8 sowie U9 gilt seit März 2020: Die vorgegebenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten können überschritten werden.

Diese Sonderregelung gilt solange, wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt und anschließend noch weitere 3 Monate. Diese Nachfrist hat der G-BA vorgesehenen, um den Eltern und Kinderarztpraxen das Nachholen der U-Untersuchungen problemlos zu ermöglichen.

Die rechtsverbindlichen Details sind dem Beschluss zu entnehmen.

Krankentransport-Richtlinie

Vorerst befristet bis zum 30. September 2021 gilt:

Die Verordnung von Krankentransporten und Krankenfahrten ist auch nach telefonischer Anamnese möglich.

Solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat (derzeit bis zum 30. Juni 2021) gilt:

Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen vorübergehend nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Qualitätssicherung

Der G-BA hat am 27. März 2020 und 16. April 2020 Erklärungen zur Aussetzung von qualitätssichernden Anforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie abgegeben. Die umfassten Richtlinien beziehungsweise Beschlüsse zur Qualitätssicherung sind den Erklärungen zu entnehmen:

Die beschlossenen Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung wurden in Teilen mit einem Beschluss vom 3. Dezember 2020 noch einmal verlängert. Sie betreffen insbesondere Abweichungsmöglichkeiten von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen, Aussetzungen zu Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind folgenden Beschlüssen zu entnehmen.

MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie

Mindestmengenregelungen

Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene

Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma

Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser

Regelungen zur Fortbildung im Krankenhaus

Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern

Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen

Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung

Richtlinie zur Kinderherzchirurgie

Richtlinie zur Kinderonkologie

Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung

Qualitätssicherungsmaßnahmen bei allogenen Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie bei Erwachsenen

Qualitätssicherungsmaßnahmen der allogenen Stammzelltransplantation bei Multiplem Myelom

Beschluss über eine Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur

Soziotherapie-Richtlinie

Vorerst befristet bis zum 30. September 2021 gilt:

Soziotherapie kann unter bestimmten Voraussetzungen auch als Videobehandlung stattfinden.

Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse wurde von 3 Tage auf 10 Tage verlängert.

Solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat (derzeit bis zum 30. Juni 2021) gilt:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Soziotherapie nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie

Vorerst befristet bis zum 30. September 2021 gilt:

Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse wurde von 3 Tage auf 10 Tage verlängert.

Solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat (derzeit bis zum 30. Juni 2021) gilt:

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements SAPV nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Zentrums-Regelungen

Krankenhäuser, die bereits vor Inkrafttreten der Zentrums-Regelungen im Krankenhausplan besondere Aufgaben wahrgenommen haben, haben weitere sechs Monate Zeit, die vorgegebenen Qualitätsanforderungen umzusetzen.

Die im Februar 2021 beschlossenen IDV-Zentren-Zuschläge ergänzen befristet für das Budgetjahr 2021 die bisherigen Zentrumsbeschlüsse des G-BA.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen. 

​Veranlasste Leistungen und Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Übersicht zu den bundesweit anwendbaren Corona-Sonderregelungen:

Alle Sonderregelungen auf einen Blick(pdf 93.69 kB)
tabellarischer Überblick(pdf 150.98 kB)
Überblick in Textauszügen aus den Richtlinien des G-BA(pdf 128.30 kB)

Weiterführende Informationen

Für Krankenhäuser, Praxen und weitere Leistungserbringer

Zum Stand des Wissens und des Umgangs mit dem Coronavirus

Das Bundesministeriums für Gesundheit stellt tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

Das Robert Koch-Institut gibt fortlaufend aktualisierte Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus.