Befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

Der G-BA hat im Zusammenhang mit der Pandemie mit SARS-CoV-2 zeitlich befristete Sonderregelungen in Bezug auf seine regulären Richtlinienbestimmungen getroffen.

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis 14 Kalendertagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen.

Als Reaktion auf das besondere Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen wurde für die Landkreise Gütersloh und Warendorf eine regionale Ausnahmeregelung bei der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und -ärzte beschlossen. Befristet bis zum 14. Juli 2020 können Vertragsärztinnen und -ärzte mit Sitz in den beiden Landkreisen die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch allein aufgrund telefonischer Befunderhebung feststellen.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Arzneimittel-Richtlinie

Die Verordnungsmöglichkeiten von Krankenhausärztinnen und -ärzten bei Entlassung einer Patientin oder eines Patienten sind flexibilisiert.

Befristet bis 30. Juni 2020 war das Ausstellen einer neuen Verordnung von Arzneimitteln durch Arztpraxen auch nach telefonischer Anamnese möglich, sofern sich die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt nach persönlicher ärztlicher Einschätzung vom Zustand der oder des Versicherten durch eingehende Befragung überzeugen kann.

Zum zwingenden Schutz besonders vulnerabler Patientengruppen sind Folgeverordnungen auf der Grundlage des § 8 Absatz 2 AM-RL weiterhin auch ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt möglich.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV)

Befristet bis zum 30. Juni 2020 wurde in der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung der Behandlungsumfang sämtlicher Anlagen um die Möglichkeit zur telefonischen Beratung erweitert, um pandemiebedingte Szenarien nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zu verhindern und ASV-Berechtigte trotzdem situations- und zeitgerecht versorgen zu können.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.

DMP-Anforderungen-Richtlinie

Sofern zur Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 geboten, müssen Patientinnen und Patienten 2020 nicht verpflichtend an Schulungen teilnehmen.

Die quartalsbezogene Dokumentation ist für das erste bis dritte Quartal 2020 nicht erforderlich, soweit sie sich auf Untersuchungen an der Patientin und an dem Patienten bezieht, die aufgrund der Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 nicht durchgeführt werden und nicht durch telemedizinischen Kontakt durch den Leistungserbringer erhoben werden kann.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen.

Geschäftsordnung
Häusliche Krankenpflege-Richtlinie

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Befristet bis 30. Juni 2020

  • konnten Ärztinnen und Ärzte Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege auch nach telefonischer Anamnese ausstellen.
  • konnten Folgeverordnungen für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnet werden, wenn aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 eine vorherige Verordnung durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war.
  • wurde die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse von 3 Tage auf 10 Tage verlängert.

Befristet bis zum 31. Mai 2020 war die Erstverordnung von häuslicher Krankenpflege für einen längeren Zeitraum als 14 Tage möglich.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Heilmittel

Die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung wird für gesetzlich Krankenversicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert. Zudem können Krankenhausärztinnen und -ärzte im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Heilmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Befristet bis zum 30. Juni 2020

  • konnten Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen.
  • wurden die Vorgaben, in welchem Zeitraum die Verordnungen von Heilmitteln ihre Gültigkeit verlieren, vorübergehend ausgesetzt.

Heilmittel-Richtlinie

Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte

Hilfsmittel-Richtlinie

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Hilfsmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Befristet bis 30. Juni 2020:

  • wurden die Vorgaben, in welchem Zeitraum Verordnungen von Hilfsmitteln ihre Gültigkeit verlieren, vorübergehend ausgesetzt.
  • konnten Ärztinnen und Ärzte Folgeverordnungen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel auch nach telefonischer Anamnese ausstellen.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen. 

Krankentransport-Richtlinie

Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen vorübergehend nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.

Befristet bis zum 30. Juni 2020 konnten Ärztinnen und Ärzte Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege auch nach telefonischer Anamnese ausstellen.

Befristet bis zum 31. Mai 2020 galten längere Fristen für die Verordnung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Krebsfrüherkennungs-Richtlinie

Bis zum 30. April 2020 wurde das Einladungswesen im Mammographie-Screening ausgesetzt.

Qualitätssicherung

Der G-BA hat am 27.3.2020 und 16.4.2020 Erklärungen zur Aussetzung von qualitätssichernden Anforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie abgegeben. Die umfassten Richtlinien beziehungsweise Beschlüsse zur Qualitätssicherung sind den Erklärungen zu entnehmen:

Die beschlossenen Ausnahmen von Anforderungen an die Qualitätssicherung betreffen insbesondere Abweichungsmöglichkeiten von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen, Aussetzungen zu Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren. Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind folgenden Beschlüssen zu entnehmen.

MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie

Mindestmengenregelungen

Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene

Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma

Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser

Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern

Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen

Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren

Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung

Richtlinie zur Kinderherzchirurgie

Richtlinie zur Kinderonkologie

Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung

Qualitätssicherungsmaßnahmen bei allogenen Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie bei Erwachsenen

Qualitätssicherungsmaßnahmen der allogenen Stammzelltransplantation bei Multiplem Myelom

Beschluss über eine Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur

Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern

Befristet bis zum 30. Juni 2020 war die zeitliche Vorgabe für die Aufnahme von beatmungspflichtigen Intensivpatienten auf die Intensivstation – innerhalb von 60 Minuten nach Krankenhausaufnahme – ausgesetzt, da sie bei einer sehr starken gleichzeitigen Inanspruchnahme der Krankenhäuser in der erwarteten Hochphase der COVID-19-Erkrankungen gegebenenfalls nicht umsetzbar ist.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen. 

Soziotherapie-Richtlinie

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Soziotherapie nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Befristet bis zum 30. Juni 2020 wurde die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse von 3 Tage auf 10 Tage verlängert.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen. 

Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie

Krankenhausärztinnen und -ärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements SAPV nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Befristet bis zum 30. Juni 2020 wurde die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse von 3 Tage auf 10 Tage verlängert.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer der einzelnen Regelungen sind den Beschlüssen zu entnehmen.

Zentrums-Regelungen

Krankenhäuser, die bereits vor Inkrafttreten der Zentrums-Regelungen im Krankenhausplan besondere Aufgaben wahrgenommen haben, haben weitere sechs Monate Zeit, die vorgegebenen Qualitätsanforderungen umzusetzen.

Die rechtsverbindlichen Details inklusive der Geltungsdauer sind dem Beschluss zu entnehmen. 

Weiterführende Informationen

Für Krankenhäuser, Praxen und weitere Leistungserbringer

Zum Stand des Wissens und des Umgangs mit dem Coronavirus

Das Bundesministeriums für Gesundheit stellt tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

Das Robert Koch-Institut gibt fortlaufend aktualisierte Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus.