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Beratung zu Verfahren nach § 137h SGB V

Krankenhäuser und Medizinproduktehersteller können sich beim G-BA bereits vor einer Anfrage auf zusätzliches Entgelt für die Vergütung, eine sogenannte NUB-Anfrage, beim Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kostenlos zum Verfahren und seinen Anforderungen beraten lassen.

Im Rahmen dieser Beratung kann der G-BA verbindlich feststellen, ob die Voraussetzungen für ein Bewertungsverfahren nach § 137h SGB V vorliegen, insbesondere ob die jeweilige Methode ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept aufweist und ob ihre technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts mit hoher Risikoklasse beruht. Diese verbindliche Feststellung erfolgt nach Vorlage aussagekräftiger Informationen des Beratungsinteressenten durch einen Beschluss des Plenums des G-BA. Vor Beschlussfassung wird ein Stellungnahmeverfahren unter Beteiligung der weiteren betroffenen Krankenhäuser und Medizinproduktehersteller durchgeführt. Hierfür werden die Beschlussentwürfe im Internet bekannt gemacht (siehe Übersichtsseite für laufende und abgeschlossene Verfahren).

Eine Beratung ist auch zu anderen Aspekten, beispielsweise zu Verfahrensfragen, möglich. Hierzu erfolgt die Beratung durch den zuständigen Unterausschuss Methodenbewertung, ohne Beschlussfassung im Plenum und ohne Stellungnahmeverfahren.

Für die Anforderung einer Beratung ist es erforderlich, dass das vom G-BA zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird.

Das ausgefüllte Formular einschließlich der begründenden Unterlagen sind auf einer DVD abzuspeichern. Die DVD sowie das ausgedruckte und unterschriebene Formular sind an die folgende Adresse zu senden:

Gemeinsamer Bundesausschuss
Abteilung M-VL - persönlich -
Kennwort: "Beratungsanforderung gem. § 137h SGB V"
Postfach 12 06 06
10596 Berlin