Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser

Um in dünn besiedelten Regionen ein stationäres Versorgungsangebot aufrechtzuerhalten und Kliniken, die dort angesiedelt sind, wirtschaftlich zu unterstützen, hat der Gesetzgeber die sogenannten Sicherstellungszuschläge eingeführt. Der G-BA wurde beauftragt, für die Vereinbarung der Zuschläge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bundeseinheitliche Vorgaben zu beschließen, insbesondere zu den Fragen,

  • wann eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung besteht,
  • wann ein geringer Versorgungsbedarf vorliegt und
  • für welche Leistungen notwendige Vorhaltungen sicherzustellen sind.

In den Regelungen zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen hat der G-BA die Voraussetzungen für die Zuschlagsfähigkeit eines Krankenhauses, die Auswirkungen unzureichender Qualität sowie die Überprüfung der Zuschlagsfähigkeit durch die zuständigen Landesbehörden festgelegt.

Voraussetzungen für die Zuschlagsfähigkeit eines Krankenhauses

Eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung liegt vor, wenn durch die Schließung des Krankenhauses, dessen Zuschlagsfähigkeit überprüft wird, zusätzlich mindestens 5000 Einwohner Pkw-Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten aufwenden müssen, um zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus zu gelangen. Eine Ausnahmereglung ist für besonders dünn besiedelte Regionen – bei unter 50 Einwohnern je Quadratkilometer – vorgesehen. Hier kann das Betroffenheitsmaß auf bis zu 500 Einwohner abgesenkt werden.

Ein geringer Versorgungsbedarf liegt dann vor, wenn die durchschnittliche Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet des Krankenhauses unterhalb von 100 Einwohnern je Quadratkilometer liegt. Zudem gilt für alle bestehenden Krankenhäuser, die auf einer Insel liegen, ein geringer Versorgungsbedarf als gegeben.

Notwendige Vorhaltungen, die für eine Basisversorgung relevant sind, sind

  • die Fachabteilung Innere Medizin,
  • eine chirurgische Fachabteilung, die zur Versorgung von Notfällen der Grund- und Regelversorgung geeignet ist sowie
  • die Geburtshilfe oder Gynäkologie und Geburtshilfe.

Zudem müssen die Anforderungen der untersten Stufe des Notfallstufensystems erfüllt werden.

Auswirkungen unzureichender Qualität

Hinsichtlich der vom Gesetzgeber vorgesehenen Berücksichtigung planungsrelevanter Qualitätsindikatoren hat der G-BA unter anderem beschlossen, dass für ein zuschlagsfähiges Krankenhaus, das bei den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren eine unzureichende Qualität aufweist, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung zu erlassen sind.

Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen

Ob die vorgegebenen Kriterien von einem Krankenhaus erfüllt werden, wird von den zuständigen Landesbehörden überprüft.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde eingeführt, dass ab dem Jahr 2020 bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum eine pauschale Förderung von 400.000 Euro pro Krankenhaus erhalten sollen. Zur Identifizierung dieser Krankenhäuser vereinbaren die Vertragsparteien auf Bundesebene (die Deutsche Krankenhausgesellschaft - DKG und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen - GKV-Spitzenverband) jährlich bis zum 30.06. eine Liste der Krankenhäuser, welche die vom G-BA festgelegten Kriterien zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Abs. 3 S. 2 SGB V erfüllen.

Die Liste der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser wird von den Vertragsparteien veröffentlicht.