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06.10.2026 | Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
Stellungnahme der unparteiischen Mitglieder des GBA zu den Änderungsanträgen 1 bis 12 der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu den Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Aussch.-Drs. 21(14)107) als Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 21/6808)(PDF 219,70 kB)
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Für seine Aufgabe, neue Versorgungsformen und Versorgungsforschungsprojekte zu fördern, wurde beim GBA ein Innovationsausschuss eingerichtet.
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