Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung

Die Bedarfsplanung ist ein Instrument, um einen gleichmäßigen und bedarfsgerechten Zugang der Versicherten zur haus- und fachärztlichen Versorgung sicherzustellen. Der G-BA ist gesetzlich beauftragt, eine bundeseinheitliche Planungssystematik festzulegen. Bestandteil dieser Rahmenvorgaben sind auch Bewertungsmaßstäbe für Über- und Unterversorgung sowie die Eröffnung regionaler und lokaler Abweichungsmöglichkeiten.

Nach den Vorgaben der Bedarfsplanungs-Richtlinie wird auf Landesebene von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen ein Bedarfsplan aufgestellt. Hierbei kann von der Richtlinie abgewichen werden, soweit dies zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist.

Zentraler Regelungsgegenstand der Bedarfsplanung in Deutschland ist die Zahl der zugelassenen Vertragsärztinnen und -ärzte und Psychotherapeutinnen und -therapeuten bezogen auf die Zahl der Einwohner in einem bestimmten räumlichen Planungsbereich. Der G-BA legt in seiner Bedarfsplanungs-Richtlinie bundeseinheitlich einen Rahmen zur Bestimmung dieser sogenannten Verhältniszahlen, die für eine bedarfsgerechte Versorgung benötigt werden, fest. Damit wird gleichzeitig eine Bewertung der bestehenden Versorgungssituation ermöglicht. So kann kenntlich gemacht werden, wo ein über- bzw. unterdurchschnittliches Versorgungsniveau vorliegt.

Wenn das Versorgungsniveau über dem Durchschnitt liegt (Überschreiten des bundesweiten Durchschnitts um 10 Prozent), wird ein Planungsbereich für weitere ärztliche Zulassungen gesperrt. Im Falle einer drohenden oder schon eingetretenen Unterversorgung greifen weitergehende Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung.

Arztgruppen und Versorgungsebenen

Als Grundstruktur der Bedarfsplanung definiert die Richtlinie folgende vier Versorgungsebenen:

  • hausärztliche Versorgung,
  • allgemeine fachärztliche Versorgung,
  • spezialisierte fachärztliche Versorgung sowie
  • gesonderte fachärztliche Versorgung.

Jeder Versorgungsebene sind nun Arztgruppen (einschließlich der Psychotherapeuten), ein Planungsbereich (Mittelbereiche, Kreise bzw. kreisfreie Städte, Raumordnungsregion, KV-Gebiet) und Verhältniszahlen (ein Arzt je Anzahl der Einwohner) für die Versorgungsgradfeststellung zugeordnet. Ein Vergleich der so definierten Versorgungsebenen macht deutlich, dass die Versorgung mit Hausärzten möglichst wohnortnah erfolgen soll, während Fachärzte mit zunehmendem Spezialisierungsgrad in proportional größeren Einzugsgebieten tätig sind.

Hausärztliche Versorgung

Dieser Versorgungsebene ist ausschließlich die Arztgruppe der Hausärzte, zu der beispielsweise Fachärzte für Allgemeinmedizin oder Praktische Ärzte gehören, zugeordnet. Räumlicher Planungsbereich ist der sogenannte Mittelbereich entsprechend den Festlegungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Bundesweit werden dadurch 883 Planungsbereiche definiert – diese sind sehr viel differenzierter gegliedert als die früheren Planungsräume Kreis und kreisfreie Stadt. 

Allgemeine fachärztliche Versorgung

Zu den Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung gehören unter anderem Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden, Psychotherapeuten und Kinderärzte. Für diese Arztgruppen wurden die bisherigen Kreise beziehungsweise die Kreisregionen als Planungsbereiche grundsätzlich beibehalten. Um den Unterschiedlichkeiten von Kreisen und kreisfreien Städten Rechnung zu tragen, wurde für neun Kreistypen ein neues Konzept erarbeitet, das prinzipiell fünf Kreistypen unterscheidet. Die Differenzierung erfolgt nach dem Ausmaß der Mitversorgung in den Kreistypen 1 bis 4: Großstädten wird zum Beispiel eine höhere Arztdichte zugebilligt als umliegenden Gebieten. Im sogenannten Kreistyp 5, der ländlichen Regionen abseits großer Städte entspricht, sind kaum Mitversorgungseffekte möglich, so dass ein solcher Kreis eine vergleichbar gute Versorgung mit eigenen Möglichkeiten sicherstellen muss. Für jede einzelne Arztgruppe wird je Kreistyp eine Verhältniszahl festgelegt. 

Spezialisierte fachärztliche Versorgung

Zu dieser Versorgungsebene gehören die Arztgruppen der Anästhesisten, Radiologen, fachärztlich tätigen Internisten sowie der Kinder- und Jugendpsychiater. Planungsbereich ist die Raumordnungsregion in der Zuordnung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Diese Versorgungsebene gliedert sich bundesweit in 96 große, flächige Gebiete. 

Gesonderte fachärztliche Versorgung

Hierzu gehören beispielsweise Humangenetiker, Laborärzte, Nuklearmediziner und Strahlentherapeuten. Diese Arztgruppen weisen Besonderheiten auf, wie beispielsweise eine zum Teil deutschlandweite Tätigkeit, einen geringen bis gar keinen Patientenkontakt oder die Besonderheit der ärztlichen Leistungen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist hier der Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigungen als Planungsbereich definiert.

Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Bei der Aufstellung der Bedarfspläne ist ein Abweichen von den Vorgaben der Bedarfsplanungs-Richtlinie – beispielsweise durch eine veränderte Bemessung der Planungsbereiche oder Festlegung der Verhältniszahlen – möglich, sofern dies aufgrund regionaler Besonderheiten für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist.

Regionale Besonderheiten können sich insbesondere aus der demografischen Situation, aus der Morbiditätsstruktur oder aus bestimmten sozioökonomischen Faktoren einer Region ergeben. Die Richtlinie enthält keine abschließende Aufzählung regionaler Besonderheiten, sieht aber im Falle eines Abweichens vor, dass diese im Bedarfsplan gekennzeichnet und die zugrunde liegenden Besonderheiten dargestellt werden müssen.

Berücksichtigung von lokalem Versorgungsbedarf, Sonderbedarfszulassungen

Bereits mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wurden Sonderregelungen für den Fall eingeführt, dass in einer bestimmten Region ein zusätzlicher Bedarf an ambulanter ärztlicher Versorgung besteht. Hintergrund war die Beobachtung, dass es aufgrund einer ungleichen Verteilung der Ärzte innerhalb eines Planungsbereiches zu einer regionalen Unterversorgung auch in solchen Bereichen kommen kann, die rein rechnerisch als ausreichend versorgt beziehungsweise als überversorgt gelten.

Berücksichtigung ermächtigter Ärzte und Psychotherapeuten

Bei der Berechnung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich werden Ärzte und Psychotherapeuten berücksichtigt, die aufgrund einer Ermächtigung (Genehmigung) des Zulassungsausschusses an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Dies können zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte sein, die in Krankenhäusern oder in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen angestellt sind. Solche Ermächtigungen sind auf Leistungen beschränkt, die über die niedergelassenen Vertragsärzte nicht oder nicht ausreichend abgedeckt werden. Neben ermächtigten Ärzten und Psychotherapeuten können auch ermächtigte Einrichtungen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.