Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Der G-BA legt im Auftrag des Gesetzgebers qualitätssichernde Maßnahmen für die stationäre psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Versorgung fest. Kernelement sind verbindliche personelle Mindestvorgaben zu der Frage, mit wieviel therapeutischem Personal die Einrichtungen mindestens ausgestattet sein müssen, um eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gewährleisten zu können.

Verbindliche Mindestpersonalvorgaben

Die in der Richtlinie festgelegten Mindestpersonalvorgaben sind verbindlich und von den einzelnen Einrichtungen für die jeweilige therapeutisch und pflegerisch tätige Berufsgruppe zu berechnen. Einrichtungsunabhängig gelten hierbei in der Richtlinie festgelegte berufsgruppenspezifische Minutenwerte. Weitere Berufsgruppen und Hilfskräfte können teilweise angerechnet werden.

Die personellen Mindestvorgaben sind keine Anhaltszahlen zur Personalbemessung und beschreiben kein ideales Verhältnis zwischen Patienten und Personal. Als Mindestvorgaben sichern sie die personelle Ausstattung nach unten ab. Da es sich um Mindestvorgaben handelt, können die Einrichtungen zur Sicherstellung einer leitliniengerechten Behandlung auch darüber hinaus gehen und mehr Personal vorhalten. Auch personelle Ausfallzeiten (z. B. aufgrund von Fortbildungen oder für Aufgaben von Hygienebeauftragten) sowie Besonderheiten der strukturellen und organisatorischen Situation eines Krankenhauses können bei den Budgetverhandlungen vor Ort berücksichtigt werden.

Nachweis der Mindestpersonalvorgaben

Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen müssen seit 2020 belegen, dass sie die Mindestpersonalvorgaben einhalten. Die Nachweise sind quartals- und einrichtungsbezogen sowie stations- und monatsbezogen zu führen. Der G-BA stellt den Einrichtungen für die elektronische Übermittlung der Nachweise ein Servicedokument im Excel-Format zur Verfügung.

Die Krankenhäuser müssen ihre Nachweise an die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen, das IQTIG und gegebenenfalls die Landesaufsichtsbehörde übermitteln. Das IQTIG wertet die Daten im Auftrag des G-BA aus und berichtet ihm über die Ergebnisse. Ziel ist es, Transparenz über den Personaleinsatz herzustellen, die Strukturqualität auf den Stationen zu sichern und Daten für die Weiterentwicklung der Richtlinie zu erhalten.

Wenn die Mindestpersonalvorgaben einrichtungsbezogen über einen Zeitraum von drei Monaten nicht erfüllt werden, führt dies bei den Kliniken ab 2022 zu einem Vergütungswegfall. Die Höhe richtet sich in den ersten beiden Jahren, also 2022 und 2023, nach einem vom G-BA dafür geregelten Stufensystem. Spätestens im Herbst 2023 soll über weitergehende Sanktionen entschieden werden.

Ausnahmen und Übergangsregelung

In der Richtlinie ist geregelt, in welchen Situationen ausnahmsweise von den Mindestpersonalvorgaben abgewichen werden kann. Dies ist beispielsweise bei ungewöhnlich hohen Patientenzahlen oder Personalausfällen der Fall.

Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass die Mindestvorgaben in der Praxis nicht zu Versorgungsproblemen führen: Auch Einrichtungen, die die Personalvorgaben ad hoc nicht vollständig umsetzen können, dürfen Patientinnen und Patienten weiter behandeln. Denn die PPP-RL sieht eine stufenweise Einführung der Mindestpersonalvorgaben vor. Seit 1. Januar 2020 müssen die Einrichtungen zunächst 85 Prozent, ab dem 1. Januar 2022 dann 90 Prozent der Mindestvorgaben erfüllen. Ab dem 1. Januar 2024 müssen die Mindestvorgaben dann zu 100 Prozent erfüllt werden. Angelehnt daran greifen auch die finanziellen Folgen nicht sofort, sondern wie oben beschrieben erst ab 1. Januar 2022. Für psychosomatische Kliniken werden die Ermittlung der Mindestvorgaben und dementsprechend die Folgen ihrer Nichteinhaltung bis Ende 2021 ausgesetzt.

Veröffentlichungspflichten der Krankenhäuser

Die Information, ob und in welchem Umfang die Mindestvorgaben für die Personalausstattung erfüllt werden, wird zukünftig in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht.

Weiterentwicklung und Evaluation der Richtlinie

Die Weiterentwicklung und Anpassung der Inhalte der PPP-RL sowie ihre Evaluation hat der G-BA bereits mit der Erstfassung festgelegt. So soll eine erste Stufe zur Weiterentwicklung mit Wirkung zum 1. Januar 2022 und eine Evaluation der Richtlinien-Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in Deutschland bis zum Jahresende 2024 erfolgen.