Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Der G-BA legt im Auftrag des Gesetzgebers qualitätssichernde Maßnahmen für die stationäre psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Versorgung fest. Kernelement sind verbindliche personelle Mindestvorgaben zu der Frage, mit wieviel therapeutischem Personal die Einrichtungen mindestens ausgestattet sein müssen, um eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gewährleisten zu können.

Verbindliche Mindestpersonalvorgaben

Die in der Richtlinie festgelegten Mindestpersonalvorgaben sind verbindlich und von den einzelnen Einrichtungen für die jeweilige therapeutisch und pflegerisch tätige Berufsgruppe zu berechnen. Einrichtungsunabhängig gelten hierbei in der Richtlinie festgelegte berufsgruppenspezifische Minutenwerte. Weitere Berufsgruppen und Hilfskräfte können teilweise angerechnet werden.

Die personellen Mindestvorgaben sind keine Anhaltszahlen zur Personalbemessung und beschreiben kein ideales Verhältnis zwischen Patienten und Personal. Als Mindestvorgaben sichern sie die personelle Ausstattung nach unten ab. Da es sich um Mindestvorgaben handelt, können die Einrichtungen zur Sicherstellung einer leitliniengerechten Behandlung auch darüber hinaus gehen und mehr Personal vorhalten. Auch personelle Ausfallzeiten (z. B. aufgrund von Fortbildungen oder für Aufgaben von Hygienebeauftragten) sowie Besonderheiten der strukturellen und organisatorischen Situation eines Krankenhauses können bei den Budgetverhandlungen vor Ort berücksichtigt werden.

Beispiel zur Ermittlung der personellen Mindestvorgaben

Nachweis der Mindestpersonalvorgaben

Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen müssen seit 2020 belegen, dass sie die Mindestpersonalvorgaben einhalten. Der G-BA stellt den Einrichtungen für die elektronische Übermittlung der Nachweise ein Servicedokument im Excel-Format zur Verfügung.

Die Krankenhäuser müssen ihre Nachweise an die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen, das IQTIG und gegebenenfalls die Landesaufsichtsbehörde übermitteln. Das IQTIG wertet die Daten im Auftrag des G-BA aus und berichtet ihm über die Ergebnisse. Ziel ist es, Transparenz über den Personaleinsatz herzustellen, die Strukturqualität auf den Stationen zu sichern und Daten für die Weiterentwicklung der Richtlinie zu erhalten.

Ausnahmen und Übergangsregelung

In der Richtlinie ist geregelt, in welchen Situationen ausnahmsweise von den Mindestpersonalvorgaben abgewichen werden kann. Dies ist beispielsweise bei ungewöhnlich hohen Patientenzahlen oder Personalausfällen der Fall.

Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass die Mindestvorgaben in der Praxis nicht zu Versorgungsproblemen führen: Auch Einrichtungen, die die Personalvorgaben ad hoc nicht vollständig umsetzen können, dürfen Patientinnen und Patienten weiter behandeln. Denn die PPP-RL sieht eine stufenweise Einführung der Mindestpersonalvorgaben vor. Für psychosomatische Kliniken gelten teilweise abweichende Regelungen.

Veröffentlichungspflichten der Krankenhäuser

Die Information, ob und in welchem Umfang die Mindestvorgaben für die Personalausstattung erfüllt werden, wird zukünftig in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht.

Weiterentwicklung und Evaluation der Richtlinie

Die Weiterentwicklung und Anpassung der Inhalte der PPP-RL sowie ihre Evaluation hat der G-BA bereits mit der Erstfassung festgelegt. So soll eine erste Stufe zur Weiterentwicklung mit Wirkung zum 1. Januar 2023 und eine Evaluation der Richtlinien-Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in Deutschland erfolgen.