Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 23. Dezember 2016 erhielt der G-BA den Auftrag, verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal festzulegen. Zudem soll er Indikatoren für die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung in der Psychiatrie und Psychosomatik benennen. Auch soll er Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen formulieren.

Die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) ist nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. In den Tragenden Gründen zur Erstfassung der Richtlinie sind nähere Erläuterungen zur Richtlinie einschließlich ihrer Anlagen dargelegt.

Verbindliche Mindestvorgaben für die Personalausstattung

Anders als unter Geltung der bisherigen Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV), die ein Personalbemessungsinstrument und die Basis für Budgetverhandlungen war, werden mit der Richtlinie verbindliche personelle Mindestvorgaben für die psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Versorgung etabliert.

Die Mindestpersonalvorgaben sind von den einzelnen Einrichtungen für jede therapeutisch und pflegerisch tätige Berufsgruppe in Form von Vollkraftstunden zu berechnen und regelmäßig nachzuweisen. Die Berechnung erfolgt auf Basis der in der Richtlinie definierten Faktoren, mit deren Hilfe der ermittelte Behandlungsaufwand in Mindestpersonalvorgaben übersetzt wird. Einrichtungsunabhängig gelten hierbei in der Richtlinie festgelegte berufsgruppenspezifische Minutenwerte.

Da es sich um Mindestvorgaben handelt, können die Einrichtungen zur Sicherstellung einer leitliniengerechten Behandlung auch darüberhinausgehende Personalausstattungen vorhalten. Besonderheiten der strukturellen und organisatorischen Situation eines Krankenhauses können bei den Budgetverhandlungen vor Ort berücksichtigt werden.

Nachweis über Einhalten der Mindestpersonalvorgaben

Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen haben ab dem Jahr 2020 einen Nachweis über das Einhalten der Mindestpersonalvorgaben zu führen. Die Nachweise sind quartals- und einrichtungsbezogen sowie stations- und monatsbezogen zu führen. Ziel ist es, Transparenz über den Personaleinsatz herzustellen, die Strukturqualität auf den Stationen zu sichern und Daten für die Weiterentwicklung der Richtlinie zu erhalten.

Der G-BA stellt den Einrichtungen ein Servicedokument für die Übermittlung der Nachweise zur Verfügung.

Das Unterschreiten der Mindestpersonalvorgaben führt zu einem Vergütungsausschluss, wenn die Mindestpersonalvorgaben einrichtungsbezogen über einen Zeitraum von drei Monaten nicht erfüllt werden.

Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen

In der Richtlinie ist geregelt, wann von den Mindestpersonalvorgaben abgewichen werden kann. Dies ist beispielsweise bei ungewöhnlich hohen Patientenzahlen oder Personalausfällen der Fall.

Mit Hilfe von Übergangsregelungen ist sichergestellt, dass die Mindestvorgaben in der Praxis nicht dazu führen, dass in denjenigen Einrichtungen, die die Personalvorgaben nicht unmittelbar umsetzen können, Patientinnen und Patienten nicht behandelt werden können. So sieht die PPP-RL eine Übergangszeit von vier Jahren vor, in der die Einrichtungen zunächst 85 und dann 90 Prozent der Mindestvorgaben erfüllen müssen.

Außerdem hat der G-BA anlässlich der COVID-19-Pandemie festgelegt, dass die in § 11 der PPP-RL geregelten Nachweispflichten bis zum 31. Dezember 2020 keine Anwendung finden.

Veröffentlichungspflichten der Krankenhäuser

Die Information, ob und in welchem Umfang die Mindestvorgaben für die Personalausstattung erfüllt werden, wird zukünftig in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser veröffentlicht.

Weiterentwicklung der Richtlinie

Die Weiterentwicklung und Anpassung der Inhalte der PPP-RL hat der G-BA bereits mit der Erstfassung festgelegt. Zusätzlich ist mit Wirkung zum 1. Januar 2021 die vom BMG mit der Nichtbeanstandung verbundene Auflage(PDF 132.31 kB) hinsichtlich eines etwaigen Anpassungsbedarf für den psychosomatischen Behandlungsbereich zu berücksichtigen.