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Regelungen von Folgen bei der Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben

Der G-BA ist damit beauftragt, zur Förderung der Qualität ein gestuftes System von Folgen bei der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen zu entwickeln. Die Aufgabe geht zurück auf Neuregelungen im KHSG, mit denen der Gesetzgeber den G-BA ermächtigte, auch konkrete Durchsetzungsmaßnahmen festzulegen, insbesondere

  • Vergütungsabschläge,
  • den Wegfall des Vergütungsanspruchs für Leistungen, bei denen Mindestanforderungen nicht erfüllt sind,
  • die Information Dritter über die Verstöße und
  • die einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Informationen zur Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen.

Bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen kann der G-BA von dem vorgegebenen gestuften Verfahren auch abweichen. Die Maßnahmen sind vom G-BA verhältnismäßig zu gestalten und anzuwenden. Zudem hat er die Stellen festzulegen, die die beschriebenen Maßnahmen durchsetzen sollen.