Auswahl Website-Hauptbereich
Inhalt

Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern

Der G-BA hat die Aufgabe, ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern, einschließlich einer Stufe für die Nichtteilnahme an der Notfallversorgung, zu entwickeln. Für jede Stufe der stationären Notfallversorgung hat der G-BA Mindestanforderungen festzulegen, insbesondere zu

  • der Art und der Anzahl von Fachabteilungen,
  • der Anzahl und der Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie
  • dem zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen

differenziert festzulegen. 

Die Regelungen des G-BA zum gestuften System von Notfallstrukturen an Krankenhäusern dient als Grundlage für die Vereinbarung von gestaffelten Zuschlägen für die Krankenhäuser, die die Mindestanforderungen einer der drei Stufen erfüllen.

Die Höhe der Zuschläge wird nicht vom G-BA festgelegt, sondern von den Vertragspartnern auf Bundesebene vereinbart. Vertragspartner sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung.

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Worum geht es genau und was heißt „stationäre Notfallversorgung“?

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. April 2018 seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern (§ 136c Absatz 4 SGB V) beschlossen.

Bei der stationären Notfallversorgung geht es um die nicht geplante, medizinisch dringend angezeigte Krankenhausbehandlung einer Patientin oder eines Patienten. Eine stationäre Notfallversorgung kann beispielsweise aufgrund eines Unfalls oder einer schweren akuten Erkrankung erforderlich sein.

Davon abzugrenzen ist die ambulante Versorgung von Notfallpatienten in Portalpraxen / Notfallambulanzen niedergelassener Ärzte an Krankenhäusern.

Der G-BA definiert ausschließlich die Anforderungen an die Strukturen der stationären Notfallversorgung. Er besitzt keine Regelungskompetenz für die ambulante Notfallversorgung.

Welche Kliniken werden (weiterhin) an der stationären Notfallversorgung teilnehmen und welche nicht?

Welche Kliniken an der stationären Notfallversorgung teilnehmen oder nicht, entscheidet nicht der G-BA. Dies ergibt sich erst aus dem Ergebnis der Verhandlungen über die Zu- und Abschläge für die Teilnahme an der stationären Notfallversorgung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der privaten Krankenversicherung (§ 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG).

Für die Erfüllung einzelner Kriterien sind Übergangsfristen vorgesehen. Darüber hinaus kann die jeweilige Landeskrankenhausplanungsbehörde im Rahmen einer Ermessungsentscheidung im Ausnahmefall Krankenhäuser, die als Spezialversorger ausgewiesen sind, für die Notfallversorgung vorsehen, wenn dies für die Gewährleistung der Notfallversorgung zwingend erforderlich ist.

Auch wenn Krankenhäuser keine Zuschläge erhalten, können sie nach wie vor an der stationären Notfallversorgung teilnehmen. Alle erbrachten Notfallleistungen werden vergütet.

Kann das Notfallstufensystem dazu führen, dass Krankenhäuser geschlossen werden müssen?

Wie schon bisher sieht der Gesetzgeber auch weiterhin einen Abschlag für Krankenhäuser vor, die nicht an der Notfallversorgung teilnehmen. Ein Krankenhaus, das weder die Anforderungen einer Notfallstufe erfüllt noch der speziellen Notfallversorgung im Sinne der neuen Regelung angehört, nimmt im entgeltrechtlichen Sinne nicht an der Notfallversorgung teil. Dies bedeutet nicht, dass diese Krankenhäuser keine Notfallversorgung anbieten dürfen und schließen müssten. Auch die allgemeine Hilfeleistungspflicht dieser Häuser bleibt unberührt.

Das Notfallstufensystem führt vielmehr dazu, dass diejenigen Krankenhäuser, die die Anforderungen der Regelung erfüllen und sich unter Einhaltung der Mindeststandards an der stationären Notfallversorgung beteiligen, durch Vergütungszuschläge finanziell unterstützt werden.

Welche Stufen der stationären Notfallversorgung sehen die Regelungen des G-BA vor?

Der G-BA unterscheidet drei Stufen der Notfallstrukturen an Krankenhäusern. Je nach Art und Umfang der strukturellen, personellen und medizinischen-technischen Vorhaltungen geht es um Strukturen für eine

  • Basisnotfallversorgung (Stufe 1),
  • erweiterte Notfallversorgung (Stufe 2) oder
  • umfassende Notfallversorgung (Stufe 3).

Die neue Regelung sieht vor, dass ein Krankenhaus für die Zuordnung in die Basisnotfallversorgung (Stufe 1) mindestens über die Fachabteilungen Chirurgie/Unfallchirurgie sowie Innere Medizin am Standort verfügen muss. Die Aufnahme von Notfällen erfolgt ganz überwiegend in einer Zentralen Notaufnahme. Hier wird auf der Grundlage eines strukturierten Systems über die Priorität der Behandlung entschieden und der Notfallpatient spätestens 10 Minuten nach der Aufnahme dazu informiert. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die entsprechende Betreuung durch einen Facharzt – bei Bedarf auch durch einen Anästhesisten – innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar ist. Für eine möglicherweise angezeigte Intensivbetreuung muss eine Intensivstation mit der Kapazität von mindestens sechs Betten vorhanden sein.

Die Regelungen des G-BA berücksichtigen auch spezielle Notfallversorgungangebote wie die Schwerverletztenversorgung in Traumazentren, die Kindernotfallversorgung, die Versorgung von Schlaganfällen sowie die Versorgung von Durchblutungsstörungen am Herzen. Letztere müssen dann beispielsweise über entsprechende Spezialabteilungen – Stroke Units oder Chest Pain Units – verfügen und werden entgeltrechtlich mindestens Krankenhäusern der Basisnotfallversorgung gleichgestellt, sofern sie nicht ohnehin die Voraussetzungen einer höheren Versorgungsstufe erfüllen. Zudem ist durch eine Länderöffnungsklausel die Möglichkeit eröffnet, dass Krankenhäuser, die die Voraussetzungen des Beschlusses nicht erfüllen, bei regionalen Besonderheiten von den Landesplanungsbehörden als Notfallkrankenhäuser ausgewiesen werden können, die dann budgetneutral an der Notfallversorgung teilnehmen.

Ist eine flächendeckende stationäre Notfallversorgung gewährleistet?

Um die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten, hat der G-BA vorgesehen, dass alle Sicherstellungskrankenhäuser – dies sind Krankenhäuser, die für eine flächendeckende Basisversorgung unverzichtbar sind und deshalb zusätzliches Geld erhalten – wie Notfallversorgungskrankenhäuser der Basisstufe behandelt werden, sofern sie eine internistische und chirurgische Abteilung vorhalten. Darüber hinaus wird den Krankenhausplanungsbehörden der Länder durch eine Länderöffnungsklausel ermöglicht, in Sonderfällen – zum Beispiel aufgrund regionaler Besonderheiten –  auch Krankenhäuser als Spezialversorger auszuweisen. Diese gelten sodann als besondere Einrichtungen und nehmen weiterhin an der Notfallversorgung teil.

Wie viele Krankenhäuser bekommen nach der neuen Regelunge keine Zuschläge und auf welcher Grundlage basieren die Zahlen?

Von den jetzigen 1.748 allgemeinen Krankenhäusern werden nach der neuen Regelung etwa 1.120, also etwa 64 Prozent, Zuschläge erhalten. Die 36 Prozent der Häuser, die keinen Zuschlag erhalten, haben ganz überwiegend auch in der Vergangenheit keine Notfallversorgung erbracht: Auf diese 36 Prozent der Krankenhäuser entfallen nur ca. 5 Prozent der im letzten Jahr behandelten Notfälle. Die Zahlen basieren auf einer durch das IGES Institut durchgeführten Befragung der deutschen Krankenhäuser, ergänzenden Sekundäranalysen sowie detaillierten Einschätzungen zu den möglichen Auswirkungen des Notfallstufensystems.

Welche Konsequenzen hat das Notfallstufensystem für Krankenhäuser, die die strukturellen Anforderungen erfüllen?

Der Beschluss des G-BA dient als Grundlage für die Vereinbarung von gestaffelten Zuschlägen für die Krankenhäuser, die die Mindestanforderungen einer der drei Stufen erfüllen. Die Höhe der Zuschläge wird nicht vom G-BA festgelegt, sondern von den Vertragspartnern auf Bundesebene vereinbart. Vertragspartner sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung. Diese Zuschläge ermöglichen eine wirtschaftlich tragfähige Vorhaltung von Ressourcen für die Notfallversorgung der Bevölkerung.

Was bedeutet das Notfallstufensystem für Krankenhäuser, die die Anforderungen an die vorzuhaltenden Strukturen nicht erfüllen?

Die Krankenhäuser, die die Mindestanforderungen an eine der drei Stufen nicht erfüllen und sich damit nicht an der stationären Notfallversorgung beteiligen, erhalten auch keine Zuschläge. Die Vorhaltekosten für Notfallstrukturen, die finanziell unterstützt werden sollen, fallen hier nicht an.

Für Krankenhäuser, die sich nicht an der stationären Notfallversorgung beteiligen, sieht der Gesetzgeber Abschläge vor. Die Höhe der Abschläge wird nicht vom G-BA festgelegt, sondern von den Vertragspartnern auf Bundesebene vereinbart. Vertragspartner sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der Verband der privaten Krankenversicherung.

Müssen Krankenhäuser, die die strukturellen Anforderungen nicht erfüllen, Notfallpatienten abweisen?

Nein, denn unabhängig vom Notfallstufensystem gilt die allgemeine Pflicht zur Hilfeleistung im Notfall. Krankenhäuser erhalten die Behandlungskosten erstattet.

Welche genaue Aufgabe ist dem G-BA vom Gesetzgeber übertragen worden?

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, in Abhängigkeit von den vorgehaltenen Notfallstrukturen zu differenzierende Zuschläge erhalten. Für nicht an der Notfallversorgung teilnehmende Krankenhäuser ist ein Abschlag vorzusehen. Rechtsgrundlage ist § 136c Abs. 4 SGB V.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass die Entwicklung eines solchen Stufensystems der Teilnahme an der Notfallversorgung strukturelle Voraussetzungen definieren soll, als Beispiele werden „Vorhaltung der Art und Anzahl bestimmter Abteilungen, zur Anzahl von Intensivbetten und vorhandener medizintechnischer Ausstattung sowie zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Personals“ genannt. Zudem sei vom G-BA zu berücksichtigen, ob eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft an allen Tagen besteht. Die Stufen könnten „auch Differenzierungen nach Indikationsbereichen“ vorsehen. Die höchste Stufe sei „z. B. für eine umfassende Notfallversorgung in Universitätskliniken oder Kliniken der Maximalversorgung vorzusehen“.

Warum wurde der G-BA vom Gesetzgeber beauftragt, ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern zu definieren?

Krankenhäuser, die Strukturen vorhalten, die aus qualitativer Sicht für eine gute Notfallversorgung erforderlich sind, sollen mehr Geld bekommen. Die Höhe der Vergütungszuschläge soll vom Umfang der bereit gehaltenen Notfallstrukturen abhängen. Hierbei geht es beispielsweise um bestimmte Fachabteilungen, um die Anzahl von Intensivbetten und die medizinisch-technische Ausstattung.

Krankenhäuser mit einem hohen Umfang an vorgehaltenen Notfallstrukturen sollen im Vergleich zu Krankenhäusern mit einem geringeren Umfang einen wirtschaftlichen Ausgleich erhalten. Für Krankenhäuser, die nicht an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, sieht der Gesetzgeber einen Abschlag vor.

Gab es bisher keine solchen Zu- oder Abschläge?

Mit der Gesetzesänderung und den Regelungen des G-BA gibt es erstmals eine Grundlage für eine differenzierte und aufwandsgerechte Vereinbarung von Notfallzu- und -abschlägen. Krankenhäuser mit einem hohen Umfang an vorgehaltenen Notfallstrukturen erhalten entsprechend einen höhere finanzielle Unterstützung (Zuschlag) als Krankenhäuser mit einem geringeren Umfang an Vorhaltungen.

Dem unterschiedlichen Umfang der Einbindung der Krankenhäuser in die Notfallversorgung konnte bislang nur durch einen gesetzlichen Abschlag in Höhe von 50 Euro je vollstationären Fall Rechnung getragen werden, der bei Krankenhäusern, die nicht an der Notfallversorgung teilnehmen, abgezogen wird. Zwar hatte der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene diesen 50-Euro-Abschlag durch die Vereinbarung von abweichenden Zu- oder Abschlägen ablösen können – hiervon wurde jedoch kein Gebrauch gemacht.

Gibt es Übergangsbestimmungen für Krankenhäuser, die derzeit die strukturellen Anforderungen nicht komplett erfüllen, aber die Zuschläge erhalten wollen?

Es sind Übergangsbestimmungen für Anforderungen an eine Zentrale Notfallaufnahme und an die Qualifikation des Fachpersonals in der Zentralen Notaufnahme festgelegt.

Wer legt die Höhe der Zu- und Abschläge für Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, fest?

Die Höhe der Zu- und Abschläge und die nähere Ausgestaltung der Zuschläge und des Abschlags wird nach Inkrafttreten des Beschlusses des G-BA unter Einbeziehung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) von den Vertragspartnern auf Bundesebene festgelegt. Auch der Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung wird von den Vertragspartnern auf Bundesebene vereinbart.

Der G-BA sollte ursprünglich bis zum 31. Dezember 2016 beschließen – warum wurde der Beschluss erst im April 2018 gefasst?

Der Gesetzgeber entschied sich für eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2017, damit der G-BA vor Beschlussfassung eine Folgenabschätzung durchführen und deren Ergebnisse berücksichtigen kann. Die bundesweite Befragung der Krankenhäuser hinsichtlich der Notfallstufenkonzepte hat eine relativ geringe Rücklaufquote ergeben, dies machte ergänzende Modellrechnungen erforderlich.