Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses | Beschlüsse

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Thema des Beschlusses Beschlussdatumabsteigend sortiert Quellennachweis Inkrafttreten
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 06.09.2023 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Anpassung der Verfahrensordnung zur Umsetzung der Veröffentlichungen von nicht normativen Beschlüssen im Internet und sonstige Änderungen 20.07.2023 BAnz AT 07.11.2023 B1 08.11.2023
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Hochschule Furtwangen 05.07.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Klinik für Herz-, Kinderherz- und Gefäßchirurgie der Justus-Liebig-Universität Gießen 05.07.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für klinische Pharmakologie TU Dresden 03.05.2023 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels aus Anlass des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes 20.04.2023 BAnz AT 21.07.2023 B2 22.07.2023
Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels – Konkretisierung des Begriffs Unterlagenschutz 20.04.2023 BAnz AT 21.07.2023 B1 22.07.2023
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Medizinische Hochschule Hannover 29.03.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Max Rubner-Institut 01.03.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e.V. 01.03.2023 mit Beschlussdatum