Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Die Verfahrensordnung regelt die Entscheidungsverfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses in allgemeiner Form sowie die für bestimmte Entscheidungen geltenden speziellen Regelungen.

Die geltende Fassung der Verfahrensordnung wird in Kürze zur Verfügung gestellt. In der angebotenen Fassung sind die am 8. August 2020 in Kraft getretenen Beschlüsse noch nicht berücksichtigt.


Anlagen

(Die nicht verlinkten Anlagen sind im PDF der Richtlinie enthalten.)