Verfahrensbeschlüsse: Sonstige Beschlüsse

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Thema des Beschlusses aufsteigend sortiert Beschlussdatum Inkrafttreten
Abnahme des Abschlussberichts der Institution nach § 137a SGB V zur Entwicklung einer Patientenbefragung im Rahmen des Qualitätssicherungsverfahrens Arthroskopie am Kniegelenk 17.09.2015 mit Beschlussdatum
Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfahren Entlassungsmanagement 17.09.2015 mit Beschlussdatum
Absichtserklärung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Förderung von Barrierefreiheit 15.05.2008 mit Beschlussdatum
Änderung der Besetzung des Unterausschusses Veranlasste Leistungen 16.10.2014 mit Beschlussdatum
Änderung der Satzung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 18.02.2010 mit Beschlussdatum
Änderung der Satzung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 17.01.2013 mit Beschlussdatum
Änderung des Beschlusses zur Festlegung des Vorsitzes und der Stellvertretung in den Unterausschüssen gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung vom 5. Juli 2012 20.03.2014 mit Beschlussdatum
Änderung eines Sitzungstermins in 2012 19.04.2012 mit Beschlussdatum
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Antrag auf erneute Nutzenbewertung von Linagliptin nach § 35a Absatz 5b SGB V 02.08.2012 mit Beschlussdatum
Arzneimittel-Richtlinie: Liste Stellungnahmeberechtigter nach § 92 Absatz 3a SGB V - Aufnahme BIO Deutschland e. V. 21.04.2016 21.04.2016
Beschluss zur Richtlinien-Gestaltung 21.06.2005 mit Beschlussdatum
Bestellung des stellvertretenden Geschäftsführers 18.02.2010 mit Beschlussdatum
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d SGB V 19.07.2012 19.07.2012
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 17.09.2015 17.09.2015
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 17.03.2016 17.03.2016
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V in Verbindung mit 1. Kapitel § 9 Abs. 5 und 6 der VerfO stellungnahmeberechtigten, nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften 22.11.2012 22.11.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 20.02.2014 20.02.2014
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 27.11.2015 mit Beschlussdatum
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind - Verzicht DGHWi 27.11.2015 12.02.2016
Bestimmung einer weiteren nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller 24.11.2016 24.11.2016
Bestimmung einer weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 16.08.2012 16.08.2012
Bestimmung von Stellungnahmeberechtigten nach § 35 Absatz 2 SGB V 21.12.2017 21.12.2017
Bestimmung von weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 18.10.2012 18.10.2012
Delegation an den Unterausschuss Methodenbewertung: Beauftragung des IQWiG zur Erstellung von Updates 16.10.2014 mit Beschlussdatum
Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Regelungsmöglichkeiten des G-BA im Rahmen einer MRSA-Sanierungsbehandlung" 19.07.2012 mit Beschlussdatum
Einsetzung eines neuen Unterausschusses gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung sowie Umbenennung des Unterausschusses Sektorenübergreifende Versorgung 21.06.2012 mit Beschlussdatum
Entlastung des Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Gemeinsamen Bundesausschusses 17.06.2010 mit Beschlussdatum
Ermittlung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung auf Bundesebene für Entscheidungen des G-BA zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege bezüglich ambulanter Palliativversorgung in der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie – Aufforderung zur Meldung – 25.11.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller 10.05.2012