Letzte Änderungen im Bereich Beschlüsse Verfahrensbeschlüsse:
Verfahrensordnung
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
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Verfahrensordnung: Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen
Der Beschluss vom 16. November 2023 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt mit Wirkung vom 19. Juli 2022 in Kraft.
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Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Robert Koch-Institut
Beschluss vom 9. April 2024.
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Verfahrensordnung: Änderung der Anlage II zum 5. Kapitel (Modul 3)
Beschluss vom 4. April 2024. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels aufgrund aktualisierter gesetzlicher Vorgaben (GKV-FinStG; ALBVVG)
Beschluss vom 4. April 2024. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Verfahrensordnung: Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen
Der Beschluss vom 16. November 2023 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Max Planck Institut für demografische Forschung
Beschluss vom 6. März 2024.
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Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels – Beratungsanspruch für Hersteller sonstiger Produkte zur Wundbehandlung gemäß § 31 Absatz 1a Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Der Beschluss vom 19. Oktober 2023 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 20. Februar 2024 in Kraft.
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Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – IQTIG
Beschluss vom 31. Januar 2024.
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Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels – Beratungsanspruch für Hersteller sonstiger Produkte zur Wundbehandlung gemäß § 31 Absatz 1a Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Der Beschluss vom 19. Oktober 2023 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut National de la Santé Et de la Recherche Médicale
Beschluss vom 6. Dezember 2023.