Letzte Änderungen im Bereich Verfahrensbeschlüsse
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V
Beschluss vom 17. September 2020. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO
Beschluss vom 17. September 2020. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGZS
Beschluss vom 3. September 2020.
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Verfahrensordnung: Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie, Universität Düsseldorf
Beschluss vom 2. September 2020.
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Verfahrensordnung: Änderung des Beschlusses vom 17. Oktober 2019
Der Änderungsbeschluss vom 27. Juli 2020 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Geschäfts- und Verfahrensordnung: Einarbeitung von MBVerfV und EIRD
Der Beschluss vom 27. Juli 2020 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V
Der Beschluss vom 16. April 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 15. August 2020 in Kraft.
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Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels
Der Beschluss vom 20. Februar 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 8. August 2020 in Kraft.
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Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels zur Anpassung der verfahrensrechtlichen Vorgaben zur Antragstellung
Der Beschluss vom 2. April 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 8. August 2020 in Kraft.
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Geschäfts- und Verfahrensordnung: Einarbeitung von MBVerfV und EIRD
Beschluss vom 27. Juli 2020. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.