Letzte Änderungen im Bereich Verfahrensbeschlüsse
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
-
Bestimmung des Kreises der nach 137f Absatz 2 Satz 5 und § 137f Absatz 8 Satz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen
Der Beschluss vom 19. Dezember 2019 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.
-
Verfahrensordnung: Verfahren zur Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden – Umsetzung der Änderungen des § 137e SGB V in der Verfahrensordnung
Der Beschluss vom 17. Oktober 2019 wurde vom BMG in Teilen genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft
-
Verfahrensordnung: Änderungen im 7. Kapitel aufgrund TSVG
Beschluss vom 16. Januar 2020. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
-
Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels – Änderungsmitteilungen und Aktualisierung der Gebührenordnung
Der Beschluss vom 19. September 2019 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 14. Januar 2020 in Kraft.
-
Bestimmung des Kreises der nach 137f Absatz 2 Satz 5 und § 137f Absatz 8 Satz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen
Beschluss vom 19. Dezember 2019.
-
Hausordnung: Live-Video-Übertragung
Beschluss vom 19. Dezember 2019.
-
Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels – Änderungsmitteilungen und Aktualisierung der Gebührenordnung
Der Beschluss vom 19. September 2019 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
-
Grundsätze des Systemzuschlags im stationären Sektor 2020
Beschluss vom 5. Dezember 2019.
-
Höhe des Systemzuschlags 2020
Beschluss vom 5. Dezember 2019.
-
Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2018 des Gemeinsamen Bundesausschusses einschließlich des Innovationsausschusses
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Oktober 2019 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.