Letzte Änderungen im Bereich Verfahrensbeschlüsse
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
-
Grundsätze des Systemzuschlags im stationären Sektor 2020
Beschluss vom 5. Dezember 2019.
-
Höhe des Systemzuschlags 2020
Beschluss vom 5. Dezember 2019.
-
Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2018 des Gemeinsamen Bundesausschusses einschließlich des Innovationsausschusses
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 17. Oktober 2019 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.
-
Verfahrensordnung: Anpassungen im 5. Kapitel – Veröffentlichung der maschinenlesbaren Fassung zu Nutzenbewertungsbeschlüssen
Beschluss vom 22. November 2019. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
-
Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3
Beschluss vom 22. November 2019. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
-
Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V
Beschluss vom 22. November 2019. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
-
Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V
Der Beschluss vom 15. August 2019 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 21. November 2019 in Kraft.
-
Verfahrensordnung: Neufassung des 3. Kapitels
Der Beschluss vom 18. Juli 2019 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 19. November 2019 in Kraft.
-
Verfahrensordnung: Abgrenzung einer neuen Leistung zu einer neuen Methode nach § 87 Abs. 3e SGB V
Der Beschluss vom 18. Juli 2019 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 16. November 2019 in Kraft.
-
Verfahrensordnung: Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Dresden: PD Dr. med. Kolditz
Beschluss vom 06. November 2019.