Letzte Änderungen im Bereich Verfahrensbeschlüsse
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
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Verfahrensordnung: Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – IMVR, Universität Köln
Beschluss vom 5. Mai 2021.
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Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V – Deutscher Bundesverband der Epithetiker e. V.
Der Beschluss vom 15. April 2021 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt mit Wirkung vom 15. April 2021 in Kraft.
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Verfahrensordnung: Ergänzung eines Abschnitts im 4. Kapitel aufgrund § 31 Absatz 1a SGB V (HHVG)
Der Beschluss vom 17. November 2017 (in der Fassung der Beschlüsse vom 17. Mai 2018 und vom 21. Januar 2021) wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Verfahrensordnung: Änderung der Gebührenordnung für Beratungen nach § 35a Absatz 7 Satz 4 SGB V in Verbindung mit 5. Kapitel § 7 VerfO – Kostenerstattung an Bundesoberbehörden
Der Beschluss vom 15. Oktober 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 20. April 2021 in Kraft.
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Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels – Verfahren zur Freistellung von der Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise nach § 35a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und 3 SGB V wegen Reservestatus – Reserveantibiotikum
Beschluss vom 1. April 2021. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme Deutsche Leberstiftung
Der Beschluss vom 4. Februar 2021 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V – Richtlinie zur Kinderherzchirurgie
Der Beschluss vom 21. Januar 2021 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 17. März 2021 in Kraft.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V – Rehabilitations-Richtlinie
Der Beschluss vom 21. Januar 2021 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 3. März 2021 in Kraft.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V – PAR-Richtlinie
Der Beschluss vom 17. Dezember 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt mit Wirkung vom 17. Dezember 2020 in Kraft.
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Verfahrensordnung: Anpassung an die neuen Regelungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
Der Beschluss vom 20. November 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 25. Februar 2021 in Kraft.