Letzte Änderungen im Bereich Verfahrensbeschlüsse
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für die Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung in hebammengeleiteten Kreißsälen: Änderung des Richtlinientitels
Beschluss vom 19. März 2026. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Regelbeauftragung IQWiG: Bewertung des Nutzens und Potenzials neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse nach § 137h SGB V – Anpassungen aufgrund des Terminservice- und Versorgungsgesetzes
Beschluss vom 19. März 2026.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für die Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Drucksensorimplantation und zum Monitoring des pulmonalarteriellen Druckes bei Herzinsuffizienz im Stadium NYHA III
Der Beschluss vom 18. Dezember 2025 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 18. März 2026 in Kraft.
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ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie: Information über ein Beratungsergebnis zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Beschlusses – Zopapogene imadenovec zur Behandlung der respiratorischen Papillomatose
Beschluss vom 10. März 2026.
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Sekundäre Datennutzung: Gebärmutterhalskrebs-Früherkennung – Risiko eines inzidenten Zervixkarzinoms in Abhängigkeit vom HPV-Impfstatus
Beschluss vom 26. Februar 2026.
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Sekundäre Datennutzung: Klinische und außerklinische Geburtshilfe im Vergleich
Beschluss vom 25. Februar 2026.
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Verfahrensordnung: Änderung des 8. Kapitels – Ergänzung eines 3. Abschnitts – Verfahren für Richtlinienbeschlüsse nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V
Der Beschluss vom 18. September 2025 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 20. Februar 2026 in Kraft.
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Verfahrensordnung: Änderung der Anlage V zum 2. Kapitel
Beschluss vom 15. Mai 2025. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Geschäftsordnung: Geschäftsstelle für den Leistungsgruppenausschuss gemäß § 135e SGB V
Beschluss vom 15. Mai 2025. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für die Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Drucksensorimplantation und zum Monitoring des pulmonalarteriellen Druckes bei Herzinsuffizienz im Stadium NYHA III
Der Beschluss vom 18. Dezember 2025 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.