Letzte Änderungen im Bereich Verfahrensbeschlüsse
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für die Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Drucksensorimplantation und zum Monitoring des pulmonalarteriellen Druckes bei Herzinsuffizienz im Stadium NYHA III
Beschluss vom 18. Dezember 2025. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Grundsätze des Systemzuschlags im stationären Sektor 2026
Beschluss vom 18. Dezember 2025.
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Höhe des Systemzuschlages 2026
Beschluss vom 18. Dezember 2025.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte – QS amb PT
Der Beschluss vom 20. November 2025 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Sekundäre Datennutzung: Aktuelle HPV-Prävalenz und des Impfstatus in Deutschland im Ländervergleich
Beschluss vom 27. November 2025.
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Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2024 des Gemeinsamen Bundesausschusses einschließlich des Innovationsausschusses
Der Beschluss vom 18. September 2025 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Sekundäre Datennutzung: Regionale und sozioökonomische Unterschiede in der Inanspruchnahme des Zervixkarzinom-Screenings in Deutschland (2021-2022)
Beschluss vom 27. November 2025.
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Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte – QS amb PT
Beschluss vom 20. November 2025. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Verfahrensordnung: Änderung zum 5. Kapitel – Änderungen aus Anlass der Ersten Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung – Unterlagenschutz
Beschluss vom 20. November 2025. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Verfahrensordnung: Änderung zum 5. Kapitel – Änderungen aus Anlass der Verordnung (EU) 2021/2282 EU-HTA sowie der Ersten Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
Der Beschluss vom 17. Juli 2025 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 18. November 2025 in Kraft.