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Bedarfsplanungs-Richtlinie

Der G-BA passte seine Bedarfsplanungs-Richtlinie mit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Neufassung umfassend an neue gesetzliche Vorgaben an. Die Bedarfsplanung soll damit einen gleichmäßigeren Zugang zur ambulanten Versorgung ermöglichen und flexibler auf besondere Versorgungsprobleme im ländlichen Raum reagieren können.

Neue Grundstruktur durch Definition von Versorgungsebenen

Als Grundstruktur der Bedarfsplanung definiert die Richtlinie folgende vier Versorgungsebenen:

  • hausärztliche Versorgung,
  • allgemeine fachärztliche Versorgung,
  • spezialisierte fachärztliche Versorgung sowie
  • gesonderte fachärztliche Versorgung.

Jeder Versorgungsebene sind nun Arztgruppen (einschließlich der Psychotherapeuten), ein Planungsbereich (Mittelbereiche, Kreise bzw. kreisfreie Städte, Raumordnungsregion, KV-Gebiet) und Verhältniszahlen (ein Arzt je Anzahl der Einwohner) für die Versorgungsgradfeststellung zugeordnet. Ein Vergleich der so definierten Versorgungsebenen macht deutlich, dass die Versorgung mit Hausärzten möglichst wohnortnah erfolgen soll, während Fachärzte mit zunehmendem Spezialisierungsgrad in proportional größeren Einzugsgebieten tätig sind.

Hausärztliche Versorgung

Dieser Versorgungsebene ist ausschließlich die Arztgruppe der Hausärzte, zu der beispielsweise Fachärzte für Allgemeinmedizin oder Praktische Ärzte gehören, zugeordnet. Räumlicher Planungsbereich ist der sogenannte Mittelbereich entsprechend den Festlegungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Bundesweit werden dadurch 883 Planungsbereiche definiert – diese sind sehr viel differenzierter gegliedert als die früheren Planungsräume Kreis und kreisfreie Stadt. Es gilt die bundeseinheitliche Verhältniszahl von einem Hausarzt auf 1671 Einwohner.

Allgemeine fachärztliche Versorgung

Zu den Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung gehören unter anderem Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden, Psychotherapeuten und Kinderärzte. Für diese Arztgruppen wurden die bisherigen Kreise beziehungsweise die Kreisregionen als Planungsbereiche grundsätzlich beibehalten. Um den Unterschiedlichkeiten von Kreisen und kreisfreien Städten Rechnung zu tragen, wurde für neun Kreistypen ein neues Konzept erarbeitet, das prinzipiell fünf Kreistypen unterscheidet. Die Differenzierung erfolgt nach dem Ausmaß der Mitversorgung in den Kreistypen 1 bis 4: Großstädten wird zum Beispiel eine höhere Arztdichte zugebilligt als umliegenden Gebieten. Im sogenannten Kreistyp 5, der ländlichen Regionen abseits großer Städte entspricht, sind kaum Mitversorgungseffekte möglich, so dass ein solcher Kreis eine vergleichbar gute Versorgung mit eigenen Möglichkeiten sicherstellen muss. Für jede einzelne Arztgruppe wird je Kreistyp eine Verhältniszahl festgelegt. Für Psychotherapeuten ergeben sich durch die neue Planung knapp 1400 neue Zulassungsmöglichkeiten, insbesondere im ländlichen Raum.

Spezialisierte fachärztliche Versorgung

Zu dieser Versorgungsebene gehören die Arztgruppen der Anästhesisten, Radiologen, fachärztlich tätigen Internisten sowie der Kinder- und Jugendpsychiater. Letztere waren bisher nicht in die Bedarfsplanung einbezogen. Planungsbereich ist die Raumordnungsregion in der Zuordnung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Diese Versorgungsebene gliedert sich bundesweit in 96 große, flächige Gebiete. Für jede Arztgruppe wurde eine Verhältniszahl festgelegt, die sich an den Sollzahlen der bisherigen Bedarfsplanung orientiert. Für die neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Kinder- und Jugendpsychiater wurde die Zahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte des Jahres 2010 als Grundlage herangezogen.

Gesonderte fachärztliche Versorgung

Die Arztgruppen dieser Versorgungsebene waren bislang nicht von der Bedarfsplanung erfasst. Hierzu gehören beispielsweise Humangenetiker, Laborärzte, Nuklearmediziner und Strahlentherapeuten. Diese Arztgruppen weisen Besonderheiten auf, wie beispielsweise eine zum Teil deutschlandweite Tätigkeit, einen geringen bis gar keinen Patientenkontakt oder die Besonderheit der ärztlichen Leistungen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist hier der Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigungen als Planungsbereich definiert. Für jede Arztgruppe wurde eine Verhältniszahl festgelegt.

Modifikation des Versorgungsgrades durch einen Demografiefaktor

Schon in der bisherigen Bedarfsplanung wurde der sogenannte Demografiefaktor zur Modifikation der Verhältniszahl herangezogen, um der Alterung der Bevölkerung angemessen Rechnung zu tragen. Die neu gefasste Richtlinie sieht einen veränderten Demografiefaktor vor, der sowohl auf die gegenwärtige Verteilung der Ärzte und Psychotherapeuten abstellt als auch die im Bundesgebiet unterschiedliche Alterung der Bevölkerung berücksichtigt. Die bisherige Altersgrenze von 60 wurde auf 65 Jahre festgelegt um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich der Anstieg der Morbidität und des Leistungsbedarfs zunehmend in Richtung dieser Altersgrenze verschiebt. Für die Arztgruppen der Kinderärzte und Kinder- und Jugendpsychiater findet der Demografiefaktor keine Anwendung.

Berücksichtigung ermächtigter Ärzte und Psychotherapeuten

Bei der Berechnung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich werden erstmals Ärzte und Psychotherapeuten berücksichtigt, die aufgrund einer Ermächtigung (Genehmigung) des Zulassungsausschusses an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Dies können zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte sein, die in Krankenhäusern oder in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen angestellt sind. Solche Ermächtigungen sind auf Leistungen beschränkt, die über die niedergelassenen Vertragsärzte nicht oder nicht ausreichend abgedeckt werden.

Neben ermächtigten Ärzten und Psychotherapeuten können auch ermächtigte Einrichtungen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Möglich ist dies für ärztlich geleitete Einrichtungen, zum Beispiel Medizinische Versorgungszentren, Psychiatrische Institutsambulanzen, Sozialpädiatrische Zentren, Einrichtungen der Behindertenhilfe. Da derzeit noch die Instrumente und Möglichkeiten fehlen, von Seiten des G-BA auch für Ärzte und Psychotherapeuten in ermächtigten Einrichtungen ein bundeseinheitliches Vorgehen vorzugeben, soll das Maß der diesbezüglichen Anrechnung regional festgelegt werden.

Abweichungen aufgrund regionaler Besonderheiten

Entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers bildet die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie einen bundesweit einheitlichen Rahmen, auf dessen Grundlage eine gleichmäßige Versorgungssteuerung erfolgen kann. Allerdings ist bei der Aufstellung der Bedarfspläne ein Abweichen von den Vorgaben der Bedarfsplanungs-Richtlinie – beispielsweise durch eine veränderte Bemessung der Planungsbereiche oder Festlegung der Verhältniszahlen – möglich, sofern dies aufgrund regionaler Besonderheiten für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist.

Regionale Besonderheiten können sich insbesondere aus der demografischen Situation, aus der Morbiditätsstruktur oder aus bestimmten sozioökonomischen Faktoren einer Region ergeben. Die Richtlinie enthält keine abschließende Aufzählung regionaler Besonderheiten, sieht aber im Falle eines Abweichens vor, dass diese im Bedarfsplan gekennzeichnet und die zugrunde liegenden Besonderheiten dargestellt werden müssen.

Berücksichtigung von lokalem Versorgungsbedarf, Sonderbedarfszulassungen

Bereits mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wurden Sonderregelungen für den Fall eingeführt, dass in einer bestimmten Region ein zusätzlicher Bedarf an ambulanter ärztlicher Versorgung besteht. Hintergrund war die Beobachtung, dass es aufgrund einer ungleichen Verteilung der Ärzte innerhalb eines Planungsbereiches zu einer regionalen Unterversorgung auch in solchen Bereichen kommen kann, die rein rechnerisch als ausreichend versorgt beziehungsweise als überversorgt gelten.