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Beratung nach § 137e Abs. 8 SGB V
Die Erprobung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode durch den G-BA kann auf Antrag erfolgen (§ 137e Abs. 7 SGB V). Antragsberechtigt sind
- Hersteller eines Medizinprodukts, auf dessen Einsatz die technische Anwendung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode maßgeblich beruht, und
- Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter einer neuen Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen haben.
Der G-BA berät antragsberechtigte Hersteller und Unternehmen für die Vorbereitung etwaiger Erprobungsanträge und zu den Voraussetzungen der Erbringung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode zulasten der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Details zur Anforderung einer Beratung und zu den Beratungsinhalten sind – entsprechend der gesetzlichen Rahmenvorgaben – in der Verfahrensordnung des G-BA geregelt. Aufgrund der Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen in § 137e SGB V durch das am 11. Mai 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz werden die Regelungen der Verfahrensordnung derzeit an die neue Gesetzeslage angepasst.
Auch das für die Anforderung einer Beratung zu verwendende „Formular zur Anforderung einer Beratung gemäß § 137e Abs. 8 SGB V“ ist vom G-BA an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Bis zur Anpassung ist das Formular weiter zu verwenden. Wichtige Informationen zur Nutzung und Übermittlung der Beratungsanforderung können den „Nutzungshinweisen zur Beratungsanforderung“ entnommen werden.
Die Beratungsanforderung ist auf einer CD oder DVD an den Gemeinsamen Bundesausschuss zu senden.
Bitte verwenden Sie dabei zwei Umschläge.
Auf dem äußeren Umschlag ist die folgende Adresse zu verwenden:
Gemeinsamer Bundesausschuss
Abteilung M-VL
Kennwort: „Anforderung einer Beratung gemäß § 137e Abs. 8 SGB V“
Postfach 12 06 06
10596 Berlin
Bitte vermerken Sie auf dem inneren Umschlag, der das Anschreiben und die CD oder DVD enthält:
Stichwort „Beratungsanforderung – Nicht öffnen!“
Für die Beratung werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ist in der „Gebührenordnung zu Beratungen nach § 137e Abs. 8 SGB V“(PDF 52,1 kB) geregelt.
E-Mail-Postfach für allgemeine Fragen
Allgemeine Fragen zur Erprobung können an folgendes E-Mail-Postfach gesandt werden: