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Beratung nach § 137e Abs. 8 SGB V

Die Erprobung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode durch den G-BA kann auf Antrag erfolgen (§ 137e Abs. 7 SGB V). Antragsberechtigt sind

  • Hersteller eines Medizinprodukts, auf dessen Einsatz die technische Anwendung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode maßgeblich beruht, und
  • Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter einer neuen Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen haben.

Der G-BA berät antragsberechtigte Hersteller und Unternehmen für die Vorbereitung etwaiger Erprobungsanträge und zu den Voraussetzungen der Erbringung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Die näheren Informationen hierzu finden sich im 2. Kapitel § 21 VerfO.

Für die Anforderung einer Beratung ist das „Formular zu Anforderung einer Beratung gemäß § 137e Abs. 8 SGB V“(Word 154,0 kB) zu verwenden. Wichtige Informationen zur Nutzung und Übermittlung der Beratungsanforderung können den „Nutzungshinweisen zur Beratungsanforderung“(PDF 35,0 kB) entnommen werden.

Die Beratungsanforderung ist auf einer CD oder DVD an den Gemeinsamen Bundesausschuss zu senden.
Bitte verwenden Sie dabei zwei Umschläge.
Auf dem äußeren Umschlag ist die folgende Adresse zu verwenden:

Gemeinsamer Bundesausschuss
Abteilung M-VL
Kennwort: „Anforderung einer Beratung gemäß § 137e Abs. 8 SGB V“
Postfach 12 06 06
10596 Berlin

Bitte vermerken Sie auf dem inneren Umschlag, der das Anschreiben und die CD oder DVD enthält:

Stichwort „Beratungsanforderung – Nicht öffnen!“

Für die Beratung werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ist in der „Gebührenordnung zu Beratungen nach § 137e Abs. 8 SGB V“(PDF 52,1 kB) geregelt.

E-Mail-Postfach für allgemeine Fragen

Allgemeine Fragen zur Erprobung können an folgendes E-Mail-Postfach gesandt werden:

erprobung137e@g-ba.de