Beratung zu einem Antrag auf Erprobung

Die Erprobung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode durch den G-BA kann auf Antrag erfolgen (§ 137e Abs. 7 SGB V). Antragsberechtigt sind

  • Hersteller eines Medizinprodukts, auf dessen Einsatz die technische Anwendung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode maßgeblich beruht, und
  • Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter einer neuen Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen haben.

Beratung der Antragsberechtigten

Der G-BA berät antragsberechtigte Hersteller und Unternehmen hinsichtlich der Vorbereitung etwaiger Erprobungsanträge insbesondere zu

  • den formalen Voraussetzungen einer Antragstellung,
  • den verfahrenstechnischen und methodischen Anforderungen an die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,
  • der Einführung neuer Leistungen in die vertragsärztliche Versorgung ohne Methodenbewertung des G-BA durch den Bewertungsausschuss sowie
  • den Voraussetzungen, dem Verfahren und der Finanzierung der Erprobung.

Für die Beratung werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ist in der Gebührenordnung zu Beratungen nach § 137e Abs. 8 SGB V(pdf 67.36 kB) geregelt.

Anforderung einer Beratung

Eine Beratung muss schriftlich angefordert werden. Hierfür stellt der G-BA ein Formular zur Verfügung. Die Beratungsanforderung ist auf einer CD oder DVD an den G-BA zu senden. Bitte verwenden Sie dabei zwei Umschläge. Auf dem äußeren Umschlag ist die folgende Adresse anzugeben:

Gemeinsamer Bundesausschuss
Abteilung M-VL
Kennwort: „Anforderung einer Beratung gemäß § 137e Abs. 8 SGB V“
Postfach 12 06 06
10596 Berlin

Bitte vermerken Sie auf dem inneren Umschlag, der das Anschreiben und die CD oder DVD enthält:

Stichwort „Beratungsanforderung – Nicht öffnen!“

E-Mail-Postfach für allgemeine Fragen

Allgemeine Fragen zur Erprobung können an folgendes E-Mail-Postfach gesandt werden:

erprobung137e@g-ba.de