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Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Im März 2017 hat der G-BA Verbände und Fachgesellschaften in Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychosomatik brieflich um Unterstützung einer Studie zur Erhebung und Analyse des Ist-Zustandes der Personalausstattung in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen gebeten. Mit der Durchführung der Studie wurde im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung eine Gruppe von Wissenschaftlern der GWT-TUD GmbH unter der Projektleitung von Prof. Dr. Hans-Ulrich Wittchen beauftragt.

Fragen und Antworten zur Studie Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (Studie PPP)

Wer ist Studiennehmer und was ist Ziel der Studie PPP?

Studiennehmer der Studie Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (Studie PPP) ist die GWT-TUD, Gesellschaft für Forschungs- und Wissenstransfer der Technischen Universität Dresden. Studienleiter ist Prof. Dr. Hans-Ulrich Wittchen, der mit einer Gruppe von Wissenschaftlern und drei Unterauftragnehmern (Aktion Psychisch Kranke (APK e.V., Bonn), TUD LS Epidemiologie & CELOS (Dresden) und LS für Medizin-Management (Duisburg-Essen)), die Studie im Rahmen eines öffentlichen, europaweiten Ausschreibungsverfahrens des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) angeboten hat. Nach einem regulären Vergabeverfahren hat diese Gruppe den Zuschlag erhalten.

Hintergrund der Studienvergabe ist der an den G-BA erteilte gesetzliche Auftrag nach § 136a Abs. 2 SGB V, in einer Richtlinie verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal festzulegen. Gemäß § 136a Abs. 2 Satz 8 SGB V hat der G-BA die verbindlichen Mindestvorgaben erstmals bis zum 30. September 2019 zu beschließen.

Die Studie PPP stellt einen von mehreren Bausteinen zur fachlich unabhängigen Unterstützung des G-BA bei der Umsetzung seines gesetzlichen Auftrags dar. Gegenstand der Studie ist die deutschlandweit repräsentative Ermittlung der aktuellen Personalausstattung in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Fachkrankenhäusern und Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern, Tageskliniken und Psychiatrischen Institutsambulanzen sowie eine Analyse der Tätigkeiten und Zeitaufwände des für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personals.

Neben der Studie PPP stellen insbesondere die seit 2017 vom G-BA durchgeführten Expertenanhörungen zu ausgewählten S3-Leitlinien einen weiteren wichtigen Baustein zur fachlich unabhängigen Unterstützung des G-BA dar. Darüber hinaus ist gemäß § 136a Abs. 2 Satz 5 SGB V vorgeschrieben, dass vor einer Beschlussfassung über die Mindestvorgaben den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.

Wie kam es zur Studie?

Der G-BA hatte nach Beschluss des Plenums vom 17. März 2016 die Ausschreibung einer empirischen Studie PPP im europäischen Amtsblatt veröffentlicht und ein entsprechendes Vergabeverfahren durchgeführt. Die GWT-TUD hatte im Dezember 2016 mit ihrem Angebot in diesem Verfahren den Zuschlag vor den Mitbewerbern bekommen.

Wird die Studie unabhängig von Partikularinteressen durchgeführt und ausgewertet?

Der G-BA als Auftraggeber der Studie ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Er hat den Auftragnehmer, die GWT-TUD, zur weisungsfreien und fachlich unabhängigen methodischen Konzeption, Datenerhebung und -auswertung verpflichtet.

Wer hat Zugriff auf die erhobenen Daten?

Auf die im Auftrag des G-BA von der GWT-TUD erhobenen Daten hat bis zum Abschluss der Studie ausschließlich der Auftragnehmer Zugriff. Der Auftragnehmer hat hierbei in jedem Fall aus datenschutzrechtlichen Gründen zu gewährleisten, dass eine Identifikation von Einrichtungen, Stationen, Personal und Patienten nicht möglich ist.

Eine etwaige Übermittlung der Daten an einzelne Trägerorganisationen des G-BA (DKG, KBV, KZBV und GKV-SV) zur Nutzung für jeweils eigene Zwecke erfolgt nicht.

Wer darf die Daten für Auswertungen nutzen?

1. Der Studienleiter hat mithilfe der Daten die in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Forschungsfragen zu beantworten. Er ist bei der Auswertung auf den vereinbarten Auftrag eingeschränkt und muss sich vor geplanten zusätzlichen Ergebnisveröffentlichungen mit dem G-BA abstimmen.

2. Es ist geplant, dass der G-BA für Forschungszwecke ein geordnetes Verfahren für die Sekundärdatennutzung ausschließlich auf Basis anonymisierter Daten durch Dritte beschließt. Anträge zur Sekundärdatennutzung würden dabei der Zustimmung des G-BA bedürfen.

Welchen Beitrag kann die Studie zur Etablierung neuer Personalstandards leisten?

Der G-BA erwartet von der Studie PPP Hinweise zur Aktualisierung der Tätigkeiten, die der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zugrunde liegen. Insofern sieht der G-BA diese Studie als Chance für die o.g. Einrichtungen an, zusätzliche und neue Tätigkeiten der therapeutischen Berufsgruppen sowie den damit verbundenen Aufwand für die zukünftige Festlegung von verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal zu dokumentieren. Die Studie PPP soll zudem helfen, Patientengruppen mit einem ähnlichen Personalaufwand für die zukünftigen Mindestpersonalvorgaben zu identifizieren.

Parallel zur Studie führt der G-BA in den Jahren 2017 und 2018 Fachgespräche durch, um den Anforderungen des Gesetzgebers zu entsprechen und Mindestvorgaben zu entwickeln, die möglichst evidenzbasiert sind und zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen. In den Fachgesprächen werden Experten aus verschiedenen Bereichen der Versorgung angehört, die von der Richtlinie zu verbindlichen Personalanforderungen in Psychiatrie und Psychosomatik betroffen sind. Im Fokus steht dabei, mit welcher berufsgruppenspezifischen Personalausstattung eine leitliniengerechte Behandlung der betroffenen Patienten möglich ist. Entsprechend haben bereits vier Expertenanhörungen zu den Themen unipolare Depression, Kinder-und Jugendpsychiatrie, Sucht mit den Schwerpunkten Alkoholabhängigkeit und metamphetaminbezogene Störungen sowie Demenzen stattgefunden.

Können Interessenverbände als Berater an der Studie teilnehmen?

Der Auftragnehmer ist zur neutralen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Sofern vom Auftragnehmer weitere Experten einbezogen werden, müssen diese fachlich unabhängig sein, d.h. frei von den Interessen einzelner Verbände agieren können. Eine Einbindung von Interessenverbänden in die Erstellung des Studiendesigns, der Instrumente oder der Auswertung ist damit nicht möglich.

Gemäß § 136a Abs. 2 Satz 5 SGB V ist vorgeschrieben, dass vor einer Beschlussfassung über die Mindestvorgaben den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Der G-BA wird auf der Grundlage seiner Verfahrensordnung prüfen, ob und inwieweit neben den gesetzlich Stellungnahmeberechtigten auch der Sachverstand von Interessenverbänden einbezogen werden soll.

Handelt es sich um eine Doppelerhebung?

Nein. Die für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 BPflV dem Institut für das Entgeltsystem (InEK) und den anderen Vertragsparteien nach § 11 BPflV zu übermittelnden Daten dienen dem Nachweis, inwieweit die Vorgaben der Psych-PV zur Zahl der Personalstellen eingehalten werden, und nicht der Entwicklung neuer Mindestvorgaben zur Personalausstattung, die gemäß § 136a Abs. 2 Satz 3 SGB V möglichst evidenzbasiert und zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen sollen.