Pressemitteilung | Innovationsfonds

Neue Vorsitzende Optendrenk: „Rahmenbedingungen für eine effektive Projektförderung werden schwerer“

Berlin, 10. Juli 2026 – Die neue Vorsitzende des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss, Dr. Sonja Optendrenk, erklärt anlässlich der abschließenden Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag:

„Der Innovationsausschuss fördert seit gut zehn Jahren Projekte, um die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern. Dabei geht es um sektorenverbindende Behandlungspfade, berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit oder die bedarfsgerechtere Versorgung von besonders vulnerablen Patientengruppen. Dafür stehen uns aus dem Innovationsfonds bislang 200 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung – das ist viel Geld und wie die bisherigen Ergebnisse zeigen, eine wichtige Investition. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden wir zukünftig nur noch die Hälfte an Fördermitteln in Projekte investieren können, egal, wie vielversprechend die Anträge sind. Zudem schränkt der Gesetzgeber die Anzahl der Verfahrensarten ein. Bei den neuen Versorgungsformen wird es künftig nur noch ein einstufiges Verfahren geben. Damit verlieren die Antragstellenden Flexibilität.“

Und weiter: „Insgesamt sind die Änderungen des Gesetzgebers an der Projektförderung durch den Innovationsfonds bedauerlich. Angesichts der hohen Antragszahlen wird die Auswahl der vielversprechendsten Projekte noch schwieriger als bisher. Wichtig ist mir zugleich: Vor dem Hintergrund äußerst knapper Kassen lässt sich der finanzielle Druck nicht ignorieren. Auch wenn die Rahmenbedingungen schwerer werden, bin ich zuversichtlich, dass die vom Innovationsausschuss geförderten Projekte weiterhin wichtige Erkenntnisse für eine bessere Versorgung liefern. Als Vorsitzende des Innovationsausschusses werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass positive Projektergebnisse noch schneller als bisher in die Versorgung überführt werden. Auf die Arbeit im Innovationsausschuss freue ich mich daher sehr!“

Wechsel beim Vorsitz des Innovationsauschusses

Seit 1. Juli 2026 hat der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss eine neue Vorsitzende: Dr. Sonja Optendrenk. Hintergrund ist die gesetzlich verankerte Personalunion vom Vorsitz des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Innovationsausschusses. Der bisherige Vorsitzende, Prof. Josef Hecken, hatte sein Amt aus persönlichen Gründen zum 30. Juni 2026 niedergelegt.

Der Lebenslauf von Dr. Sonja Optendrenk ist auf der Website des G-BA veröffentlicht.

Änderungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

  • Halbierung des jährlichen Fördervolumens: Die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme wird ab dem Jahr 2027 dauerhaft von 200 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro reduziert.
  • Rückführung von Haushaltsmitteln: Mittel, die im jeweiligen Haushaltsjahr nicht bewilligt wurden, sowie bewilligte Mittel für beendete Vorhaben, die nicht zur Auszahlung gelangt sind, können nicht mehr im Folgejahr genutzt werden. Sie müssen an den Gesundheitsfonds zurückgeführt werden.
  • Reduzierung der Verfahrensarten: Von bislang drei Verfahrensarten zur Förderung von Projekten zu neuen Versorgungsformen steht künftig nur noch eine zur Verfügung: das einstufige Verfahren mit langer Laufzeit (bis zu vier Jahren). Neue Förderbekanntmachungen für das einstufige Verfahren mit kurzer Laufzeit (bis zu zwei Jahren) und das zweistufige Verfahren sind nicht mehr möglich. Entscheidungen zu bereits veröffentlichten Förderbekanntmachungen sind von den gesetzlichen Änderungen unberührt. Die Vergabe von Fördermitteln in bereits ausgeschriebenen Verfahren ist gesichert.

Hintergrund: Projektförderung durch den Innovationsausschuss

Seit dem Jahr 2016 fördert der Innovationsausschuss Projekte, die innovative Ansätze für die gesetzliche Krankenversicherung erproben und neue Erkenntnisse zum Versorgungsalltag gewinnen wollen. Hierfür steht dem Innovationsausschuss eine jährliche Fördersumme zur Verfügung. Die Höhe und deren Verteilung auf die Förderbereiche sind gesetzlich festgelegt (§ 92a Abs. 3 SGB V).

Informationen zur Zusammensetzung des Innovationsausschusses und seinen aktuellen Mitgliedern finden Sie auf der Website des Innovationsfonds.