Letzte Änderungen zu "Verfahrensordnung:
Ergänzung der Regelungen zu Stellungnahmeverfahren im 1. Kap. VerfO"

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• 16.05.2013

  Verfahrensordnung: Ergänzung der Regelungen zu Stellungnahmeverfahren im 1. Kap. VerfO

  Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. Februar 2013 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 16. Mai 2013 in Kraft.