Letzte Änderungen zu "Verfahrensordnung:
Anpassung an die neuen Regelungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)"

Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.

• 25.02.2021

  Verfahrensordnung: Anpassung an die neuen Regelungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

  Der Beschluss vom 20. November 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 25. Februar 2021 in Kraft.

• 05.02.2021

  Verfahrensordnung: Anpassung an die neuen Regelungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

  Der Beschluss vom 20. November 2020 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

• 02.12.2020

  Verfahrensordnung: Anpassung an die neuen Regelungen durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

  Beschluss vom 20. November 2020. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.