Verfahrensbeschlüsse

Thema des Beschlusses Beschlussdatum aufsteigend sortiert Inkrafttreten
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München 06.07.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsmedizin Greifswald 06.07.2022 mit Beschlussdatum
Verschiebung des Sitzungstermins am 17. Mai 2023 21.07.2022 mit Beschlussdatum
Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte – QS AB-Z 21.07.2022 16.09.2022
Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels § 48 – Bezeichnung der Darreichungsformen 18.08.2022 15.12.2022
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum der Universitätsmedizin Essen 05.10.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Dresden 05.10.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Jena 05.10.2022 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Ergänzung eines 9. Kapitels (ATMP-QS) 20.10.2022 04.02.2023
Sitzungstermine 2024 20.10.2022 mit Beschlussdatum
Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte – QS Sepsis 20.10.2022 26.11.2022
Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2021 des Gemeinsamen Bundesausschusses einschließlich des Innovationsausschusses 17.11.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Robert Koch-Institut 07.12.2022 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels – Ergänzungen im Verfahren einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung nach § 35a Absatz 3b Satz 1 und 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie der Beschränkung der Versorgungsbefugnis nach § 35a Absatz 3b Satz 2 SGB V 15.12.2022 07.04.2023
Grundsätze des Systemzuschlags im stationären Sektor 2023 15.12.2022 01.01.2023
Höhe des Systemzuschlages 2023 15.12.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München 25.01.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Max Rubner-Institut 01.03.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e.V. 01.03.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 01.03.2023 mit Beschlussdatum
Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für die Richtlinie zur Versorgung von Post-COVID 16.03.2023 08.06.2023
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Medizinische Hochschule Hannover 29.03.2023 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels aus Anlass des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes 20.04.2023 22.07.2023
Verfahrensordnung: Änderung des 5. Kapitels – Konkretisierung des Begriffs Unterlagenschutz 20.04.2023 22.07.2023
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für klinische Pharmakologie TU Dresden 03.05.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Hochschule Furtwangen 05.07.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Klinik für Herz-, Kinderherz- und Gefäßchirurgie der Justus-Liebig-Universität Gießen 05.07.2023 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Anpassung der Verfahrensordnung zur Umsetzung der Veröffentlichungen von nicht normativen Beschlüssen im Internet und sonstige Änderungen 20.07.2023 08.11.2023
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Eberhard Karls Universität Tübingen 06.09.2023 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 06.09.2023 mit Beschlussdatum