Nutzen­be­wer­tungs­ver­fahren zum Wirk­stoff Chlo­ropro­cain

Bemer­kungen

Nach § 35a Abs. 1a SGB V können Fertig­arz­nei­mittel, obwohl sie die tatbe­stand­li­chen Voraus­set­zungen für eine Nutzen­be­wer­tung nach § 35a Abs.1 SGB V erfüllen, von der Nutzen­be­wer­tung nach § 35a Abs. 3 SGB V frei­ge­stellt werden. Voraus­set­zung ist, dass die zu erwar­tenden Ausgaben des Fertig­arz­nei­mit­tels für die gesetz­li­chen Kran­ken­kassen gering­fügig sind.
Ausge­hend von den im 5. Kap. § 15 VerfO fest­ge­legten Maßstäben zur Beur­tei­lung der Gering­fü­gig­keit der Ausgaben für das Arznei­mittel und unter Berück­sich­ti­gung der vom Antrag­steller einge­reichten Unter­lagen hat der Gemein­same Bundes­aus­schuss beschlossen, dem Antrag des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers auf Frei­stel­lung seines Fertig­arz­nei­mit­tels Ampres® von der Nutzen­be­wer­tung nach § 35a Abs. 1a SGB V statt­zu­geben