Erweitertes §-137h-Verfahren: Angepasste GBA-Verfahrensordnung in Kraft getreten
Berlin, 10. November 2026 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat in seiner Verfahrensordnung das Nähere zum erweiterten obligatorischen Verfahren zur Bewertung neuer stationärer Methoden nach § 137h SGB V geregelt. Der Beschluss vom 15. Oktober 2026 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt und ist nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 10. November 2026 in Kraft getreten. Die Formulare zur Übermittlung von Informationen sowie zur Anforderung einer Beratung wird der GBA im nächsten Schritt in weiteren Beschlüssen anpassen.
Mit einem Verfahrensbeschluss vom 17. September 2026 hatte der GBA im Vorfeld klargestellt, dass das erweiterte Verfahren erst nach Inkrafttreten der geänderten Verfahrensordnung angewendet werden kann. Dies gilt für die Informations- und Bewertungspflicht sowie für sämtliche nachfolgenden Verfahrensschritte und Rechtsfolgen, die an die Erweiterung des Anwendungsbereiches in § 137h Absatz 1 Satz 1 anknüpfen.
Änderungen des §-137h-SGB-V-Verfahrens
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde das obligatorische Verfahren nach § 137h SGB V erweitert. Die Verfahrensordnung des GBA wurde entsprechend angepasst.
- Die bislang geltende Beschränkung auf Methoden mit Hochrisikomedizinprodukten ist entfallen. Die Informationsübermittlungs- und Bewertungspflicht für Krankenhäuser gilt nun bei allen neuen Methoden, die nicht allein maßgeblich auf der Gabe eines Arzneimittels beruhen und für die erstmals eine sog. NUB-Anfrage an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gestellt wird. Eine Anfrage gilt als erstmalig, wenn sie eine Methode betrifft, die bis einschließlich 9. November 2026 in keiner Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 KHEntgG oder nach § 6 Absatz 4 BPflV geführt wurde und die noch nicht nach § 137h SGB V geprüft wurde oder wird. Damit knüpft die Anwendung des erweiterten Bewertungsverfahrens – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – unmittelbar an das Inkrafttreten der Verfahrensordnungsänderung an. Die Feststellung, ob eine Methode im Sinne der Verfahrensordnung neu ist, ob sie nicht allein maßgeblich auf der Gabe eines Arzneimittels beruht und ob für sie eine NUB-Anfrage gestellt wurde, die erstmalig ist, obliegt dem GBA.
- Die Bewertungskategorie „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“ wurde wieder in den § 137h SGB V eingeführt. Stellt der GBA ein Potenzial fest, hat er eine Erprobung durchzuführen und zudem Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung zu beschließen. Erst auf dieser Grundlage können auch Krankenhäuser, die keine Hochschulkliniken sind, NUB-Entgelte für die Methode vereinbaren.