Allge­meine Fragen zum Gemein­samen Bundes­aus­schuss

In der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung legen Gremien der soge­nannten gemein­samen Selbst­ver­wal­tung viele notwen­dige Details für das Leis­tungs­an­gebot fest. Der Gemein­same Bundes­aus­schuss ist das höchste Gremium dieser gemein­samen Selbst­ver­wal­tung. Hier arbeiten unter anderem Vertre­te­rinnen und Vertreter von Insti­tu­tionen der Kran­ken­kassen, der Kran­ken­häuser und der nieder­ge­las­senen (Zahn-)Ärzte­schaft zusammen.

Der Begriff der „Selbst­ver­wal­tung“ drückt aus, dass der Staat an einen „Verwal­tungs­träger“ Aufgaben dele­giert hat, die dieser dann weit­ge­hend unab­hängig und eigen­ver­ant­wort­lich erfüllt. Im Gesund­heits­wesen zählen unter anderem die Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gungen von Seiten der soge­nannten Leis­tungs­er­bringer und die gesetz­li­chen Kran­ken­kassen als soge­nannte Kosten­träger zu den Selbst­ver­wal­tungs­trä­gern. Wenn Selbst­ver­wal­tungs­träger der Leis­tungs­er­bringer und der Kosten­träger in einem Gremium zusam­men­ar­beiten und Beschlüsse fassen, die beide Seiten betreffen, wird es als „Gremium der gemein­samen Selbst­ver­wal­tung“ bezeichnet. Beispiele sind neben dem Gemein­samen Bundes­aus­schuss auch der Bewer­tungs­aus­schuss und auf Landes­ebene die Zulas­sungs­aus­schüsse.

Ziel des Gesetz­ge­bers ist es, allen gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherten eine „ausrei­chende, zweck­mä­ßige und wirt­schaft­liche“ Gesund­heits­ver­sor­gung zur Verfü­gung zu stellen – unab­hängig davon, in welcher einzelnen Kran­ken­kasse jemand versi­chert ist. Mit der Defi­ni­tion und fort­lau­fenden Aktua­li­sie­rung solcher Regel­leis­tungen sind aller­dings sehr viele Detail­fragen verbunden. Deshalb legt der Gesetz­geber nur ganz allge­mein fest, was zur Gesund­heits­ver­sor­gung gehört – beispiels­weise Kran­ken­be­hand­lung, Heil­mittel und Krebs­früh­erken­nung. Mit der Aufgabe, den Leis­tungs­an­spruch auf Basis von möglichst guten wissen­schaft­li­chen Erkennt­nissen näher auszu­ge­stalten, beauf­tragte der Gesetz­geber den Gemein­samen Bundes­aus­schuss.

Ein Über­blick über die gesamten Aufgaben des Gemein­samen Bundes­aus­schusses ist auf seiner Website zu finden: Themen und Themen­be­reiche

Der Gesetz­geber legt für den Gemein­samen Bundes­aus­schuss in einer Viel­zahl von Para­gra­phen des Fünften Buchs Sozi­al­ge­setz­buch (SGB V) fest,

• welche Aufgaben und Recht­set­zungs­kom­pe­tenzen er hat,
• welche Orga­ni­sa­tionen mitbe­raten und entscheiden,
• welche Schritte in den Bera­tungen einzu­halten sind,
• auf welcher Basis die Entschei­dungen zu treffen sind und
• dass das Bundes­mi­nis­te­rium für Gesund­heit die Rechts­auf­sicht besitzt.

Im Fünften Buch Sozi­al­ge­setz­buch sind in § 91 SGB V beispiels­weise die gene­rellen Struk­turen, die Stimm­ver­tei­lung für Beschlüsse und Stel­lung­nah­me­rechte gere­gelt. Viele der Aufga­ben­be­reiche sind in § 92 SGB V aufge­führt.

Ein Über­blick über die Aufgaben und deren Rechts­grund­lage sind auch auf der Website des Gemein­samen Bundes­aus­schusses darge­stellt: Themen und Themen­be­reiche

Der Gemein­same Bundes­aus­schuss nahm seine Arbeit am 1. Januar 2004 auf. Grund­lage war das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, kurz GKV-​Modernisierungsgesetz.

Der Name ist vom Gesetz­geber fest­ge­legt worden. Der Gemein­same Bundes­aus­schuss löste 2004 die vier „neben­ein­ander“ arbei­tenden Ausschüsse ab:

• Bundes­aus­schuss der Ärzte und Kran­ken­kassen
• Bundes­aus­schuss der Zahn­ärzte und Kran­ken­kassen
• Ausschuss Kran­ken­haus
• Arbeits­ge­mein­schaft Koor­di­nie­rungs­aus­schuss

Der Gemein­same Bundes­aus­schuss wird von vier großen Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­tionen aus dem Gesund­heits­wesen gebildet. Sie werden auch als „Träger­or­ga­ni­sa­tionen“ bezeichnet:

• Kassen­ärzt­liche Bundes­ver­ei­ni­gung (KBV)
• Kassen­zahn­ärzt­liche Bundes­ver­ei­ni­gung (KZBV)
• Deut­sche Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (DKG)
• Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kassen (GKV-​Spitzenverband)

Fest­ge­legt ist das im Fünften Buch Sozi­al­ge­setz­buch, im § 91 Abs. 1 SGB V. Nähere Infor­ma­tionen zu den Mitglie­dern, die von den Träger­or­ga­ni­sa­tionen für das Beschluss­gre­mium (Plenum) des Gemein­samen Bundes­aus­schuss benannt werden, finden Sie auf unserer Website: Mitglieder.

Vertre­te­rinnen und -​vertreter von Patienten-​ und Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen besitzen im Gemein­samen Bundes­aus­schuss Mitberatungs-​ und Antrags­rechte, jedoch kein Stimm­recht. Glei­ches gilt für die Bundes­länder, die an den Bera­tungen für sie rele­vanter Themen teil­nehmen.

Die Arbeit des Gemein­samen Bundes­aus­schusses wird aus Mitteln der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung finan­ziert. Das geschieht über soge­nannte System­zu­schläge: Pro statio­närem sowie vertrags­ärzt­li­chem und vertrags­zahn­ärzt­li­chem Behand­lungs­fall wird die Vergü­tung der Leis­tungs­er­bringer ange­hoben. Dieser Zuschlag wird dann an den Gemein­samen Bundes­aus­schuss über­wiesen, der mit diesen Mitteln auch den Haus­halt von zwei wissen­schaft­li­chen Insti­tuten finan­ziert.

Die jähr­li­chen Beschlüsse des Gemein­samen Bundes­aus­schuss zur Höhe der System­zu­schläge sowie die Jahres­rech­nungen sind veröf­fent­licht: Finan­zie­rung

Gere­gelt ist die Finan­zie­rung des Gemein­samen Bundes­aus­schuss im Fünften Buch Sozi­al­ge­setz­buch in § 91 Abs. 3 SGB V.

Die Rechts­auf­sicht über den Gemein­samen Bundes­aus­schuss hat – so ist es im Fünften Buch Sozi­al­ge­setz­buch in § 91a SGB V gere­gelt – das Bundes­mi­nis­te­rium für Gesund­heit (BMG). Das bedeutet, dass das BMG alle Richt­li­ni­en­be­schlüsse dahin­ge­hend prüft, ob sich das Gremium im Rahmen seiner Recht­set­zungs­kom­pe­tenzen bewegt und ob die in der Verfah­rens­ord­nung fest­ge­legten Schritte bis zum Beschluss einge­halten wurden. Eine inhalt­liche Prüfung findet dabei nicht statt.

In § 94 SGB V sind die näheren Schritte für das Inkraft­treten der Beschlüsse gere­gelt. Beispiels­weise ist hier fest­ge­halten, dass das BMG Beschlüsse zur Ände­rung von Richt­li­nien in der Regel inner­halb von zwei Monaten bean­standen kann.

Nähere Infor­ma­tionen finden Sie auf unserer Website: Beschluss­fas­sung

Zu den zentralen Aufgaben der Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter der Geschäfts­stelle des Gemein­samen Bundes­aus­schusses gehört es, die von den Träger­or­ga­ni­sa­tionen entsandten Gremi­en­mit­glieder juris­tisch und wissenschaftlich-​methodisch zu beraten sowie die Sitzungen orga­ni­sa­to­risch vor- und nach­zu­be­reiten. Eine Über­sicht über die Abtei­lungen der Geschäfts­stelle und deren Aufgaben finden Sie auf unserer Website: Geschäfts­stelle

Der Geschäfts­stelle ist zudem eine Stabs­stelle Pati­en­ten­be­tei­li­gung ange­glie­dert. Sie unter­stützt orga­ni­sa­to­risch und inhalt­lich ausschließ­lich die Pati­en­ten­ver­tre­te­rinnen und Pati­en­ten­ver­treter beim Gemein­samen Bundes­aus­schuss.

Das Institut für Qualität und Wirt­schaft­lich­keit im Gesund­heits­wesen (IQWiG) und das Institut für Quali­täts­si­che­rung und Trans­pa­renz im Gesund­heits­wesen (IQTIG) sind fach­lich unab­hän­gige wissen­schaft­liche Insti­tu­tionen. Sie unter­stützen den Gemein­samen Bundes­aus­schuss dabei, seine Aufgaben zu erfüllen. Der Gemein­same Bundes­aus­schuss kann sie beauf­tragen, um beispiels­weise den Stand der wissen­schaft­li­chen Erkennt­nisse zu einer bestimmten Behand­lungs­me­thode auszu­werten und ein Quali­täts­si­che­rungs­ver­fahren vorzu­be­reiten.

Nähere Infor­ma­tionen zur Spann­breite der mögli­chen Arbeits­auf­träge: Einho­lung wissen­schaft­li­cher Exper­tise

Alle Beauf­tra­gungen sind hier veröf­fent­licht:

• Beauf­tra­gungen an das IQWiG
• Beauf­tra­gungen an das IQTIG