Letzte Änderungen zu "Verfahrensordnung:
Änderung der Anlage II zum 5. Kapitel"

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• 06.11.2019

  Verfahrensordnung: Änderung der Anlage II zum 5. Kapitel

  Der Beschluss vom 16. März 2018 (in der Fassung der Beschlüsse vom 20. September 2018, 21. Februar 2019 und 20. Juni 2019) wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 6. November 2019 in Kraft.

• 16.03.2018

  Verfahrensordnung: Änderung der Anlage II zum 5. Kapitel

  Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. März 2018. Das Inkrafttreten erfolgt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger.