Letzte Änderungen zu "Verfahrensordnung:
Anpassungen im 4. Kapitel"

Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.

• 30.10.2019

  Verfahrensordnung: Anpassungen im 4. Kapitel

  Der Beschluss vom 18. Juli 2019 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 30. Oktober 2019 in Kraft.

• 21.10.2019

  Verfahrensordnung: Anpassungen im 4. Kapitel

  Der Beschluss vom 18. Juli 2019 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

• 22.07.2019

  Verfahrensordnung: Anpassungen im 4. Kapitel

  Beschluss vom 18. Juli 2019. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.