Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (in der Version mit Inkrafttreten vom 15.10.2020)

Beschluss, der zur Ablösung der vorherigen Version geführt hat

• 15.10.2020: Geschäftsordnung: Abstimmungsverfahren bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz