Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Die Geschäftsordnung des G-BA regelt insbesondere die Strukturen, Zuständigkeiten und Beschlussfassungen im G-BA sowie die Aufgaben der Geschäftsstelle.

Die geltende Fassung der Geschäftsordnung wird in Kürze zur Verfügung gestellt. In der angebotenen Fassung ist der am 27. März 2020 in Kraft getretene Beschluss noch nicht berücksichtigt.


Anlagen

  • Anlage I: Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V
  • Anlage II: Vertraulichkeitsschutzordnung
(Die nicht verlinkten Anlagen sind im PDF der Richtlinie enthalten.)