Verfahrensbeschlüsse

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Thema des Beschlusses absteigend sortiert Beschlussdatum Inkrafttreten
Errichtung der „Stiftung für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ als Trägerin des gleichnamigen Instituts nach § 137a Abs. 1 SGB V 21.08.2014 21.08.2014
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu Richtlinien nach den §§ 135, 137c und 137e SGB V 23.02.2012 mit Beschlussdatum
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu Richtlinien nach § 137f SGB V 25.04.2012 mit Beschlussdatum
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu geplanten Beratungen des G-BA zu vier Erprobungs-Richtlinien – Aufforderung zur Meldung – 23.10.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie – Aufforderung zur Meldung 26.02.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Screening auf Mukoviszidose (Zystische Fibrose) 26.06.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Protonentherapie bei fortgeschrittenen gliomatösen Hirntumoren bei Erwachsenen 30.01.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Einsatz von Stents zur Behandlung von intrakraniellen arteriellen Stenosen – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Bewertung eines iFOBT-basierten Darmkrebsscreenings im Vergleich zu einem gFOBT-basierten Darmkrebsscreening – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Arthroskopie des Kniegelenks bei Gonarthrose – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller - Positronenemissionstomographie (PET); PET/Computertomographie (PET/CT) beim rezidivierenden kolorektalen Karzinom 28.11.2013 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 6 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen der Leistungserbringer: Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte – Aufforderung zur Meldung – 27.05.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 6 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen der Leistungserbringer: Heilmittel-Richtlinie Ernährungstherapie für die Indikationen seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose – Aufforderung zur Meldung – 26.04.2017 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller 10.05.2012
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller 10.05.2012
Ermittlung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung auf Bundesebene für Entscheidungen des G-BA zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege bezüglich ambulanter Palliativversorgung in der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie – Aufforderung zur Meldung – 25.11.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe auf Bundesebene stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen zu Richtlinien nach § 137f SGB V – Aufforderung zur Meldung – 12.10.2016 mit Beschlussdatum
Erhebung von Gebühren im Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 Satz 6 SGB V 19.07.2007 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsmedizin Greifswald 06.07.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Jena 05.10.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Jena 03.11.2021 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Dresden 05.10.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Dresden 04.05.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Dresden 06.11.2019 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum der Universitätsmedizin Essen 05.10.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Universitätsklinikum Bonn 29.01.2020 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Technische Universität Dresden 06.07.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen 04.08.2021 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Robert Koch-Institut 09.04.2024 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Robert Koch-Institut 07.12.2022 mit Beschlussdatum