Verfahrensbeschlüsse

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406 Ergebnisse
Thema des Beschlusses absteigend sortiert Beschlussdatum Inkrafttreten
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e. V. 06.07.2022 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – BQS Institut für Qualität & Patientensicherheit GmbH 02.12.2020 mit Beschlussdatum
Entscheidung über die Gewährung der sekundären Datennutzung – BQS Institut 04.09.2019 mit Beschlussdatum
Entlastung des Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Gemeinsamen Bundesausschusses 17.06.2010 mit Beschlussdatum
Einsetzung eines neuen Unterausschusses gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung sowie Umbenennung des Unterausschusses Sektorenübergreifende Versorgung 21.06.2012 mit Beschlussdatum
Delegation an den Unterausschuss Methodenbewertung: Beauftragung des IQWiG zur Erstellung von Updates 16.10.2014 mit Beschlussdatum
Bestimmung von weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung von Stellungnahmeberechtigten nach § 35 Absatz 2 SGB V 21.12.2017 21.12.2017
Bestimmung einer weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 16.08.2012 16.08.2012
Bestimmung einer weiteren nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller 24.11.2016 24.11.2016
Bestimmung des Kreises der nach 137f Absatz 2 Satz 5 und § 137f Absatz 8 Satz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 19.12.2019 mit Beschlussdatum
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind - Verzicht DGHWi 27.11.2015 12.02.2016
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme GNP 20.04.2017 20.04.2017
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme FiL 22.03.2019 22.03.2019
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGZS 03.09.2020 25.06.2020
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGPTW 05.09.2019 05.09.2019
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGNS 22.11.2018 22.11.2018
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme Deutsche Leberstiftung 04.02.2021 04.02.2021
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DAG-KBT 22.11.2018 22.11.2018
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind 21.06.2012 21.06.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften 17.07.2014 31.07.2014
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Absatz 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 20.11.2020 mit Beschlussdatum
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 27.11.2015 mit Beschlussdatum
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 20.02.2014 20.02.2014
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V in Verbindung mit 1. Kapitel § 9 Abs. 5 und 6 der VerfO stellungnahmeberechtigten, nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften 22.11.2012 22.11.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 136a Abs. 2 Satz 5 SGB V stellungnahmeberechtigten medizinischen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DFPP, DMtG, DGSGB und AGPPS 18.04.2019 mit Beschlussdatum
Bestimmung der wissenschaftlichen Fachgesellschaften nach 1. Kap. § 9 Abs. 6 VerfO 21.03.2013 mit Beschlussdatum
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V – Deutscher Bundesverband der Epithetiker e. V. 15.04.2021 15.04.2021
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 17.09.2015 17.09.2015