FAQ zum Verfahren der Nutzen­be­wer­tung

Eine Nutzen­be­wer­tung nach § 35a SGB V wird für alle erstat­tungs­fä­higen Arznei­mittel mit neuen Wirk­stoffen und neuen Wirk­stoff­kom­bi­na­tionen durch­ge­führt, die nach dem 1. Januar 2011 erst­mals in den Verkehr gebracht worden sind. Wenn diese Arznei­mittel ein neues Anwen­dungs­ge­biet erhalten, erfolgt auch für dieses neue Anwen­dungs­ge­biet eine Nutzen­be­wer­tung. Eine Ausnahme für Arznei­mittel, die ausschließ­lich im statio­nären Bereich verwendet werden, besteht nicht.

Wird für ein Arznei­mittel, das vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurde, ein neues Anwen­dungs­ge­biet zuge­lassen, so wird in der Regel keine Nutzen­be­wer­tung nach § 35a SGB V durch­ge­führt. Erhält ein Arznei­mittel, das vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurde, eine neue Zulas­sung mit einem neuen Unter­la­gen­schutz, so kann der G-BA eine Nutzen­be­wer­tung nach § 35a Absatz 6 SGB V veran­lassen.

Grund­sätz­lich besteht für alle erstat­tungs­fä­higen Arznei­mittel mit neuen Wirk­stoffen im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB V eine Dossier­pflicht. Von diesem Grund­satz abwei­chende Ausnahmen hat der Gesetz­geber in § 35a SGB V explizit gere­gelt (vgl. die Rege­lung in § 35a Abs. 1a SGB V zur Frei­stel­lung von der Dossier­pflicht wegen Gering­fü­gig­keit).

Für das phar­ma­zeu­ti­sche Unter­nehmen besteht die Möglich­keit, ein Arznei­mittel mit einem neuen Wirk­stoff von der Nutzen­be­wer­tung und Dossier­pflicht frei­stellen zu lassen (§ 35a Abs. 1a SGB V i. V. m. 5. Kapitel § 15 Abs. 1 VerfO des G-BA). Maßgeb­lich für eine Frei­stel­lung ist es, dass der zu erwar­tende dauer­hafte Umsatz zulasten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (im ambu­lanten und statio­nären Bereich) inner­halb von 12 Kalen­der­mo­naten die Grenze von 1 Mio. Euro nicht über­schreitet. Die Ermitt­lung der zu erwar­tenden Ausgaben der gesetz­li­chen Kran­ken­kassen erfolgt auf Basis der Apothe­ken­ver­kaufs­preise oder anderer geeig­neter Angaben, wie z. B. dem Herstel­le­r­ab­ga­be­preis. Grund­sätz­lich muss das phar­ma­zeu­ti­sche Unter­nehmen immer einen Antrag nach Kapitel 5 § 15 VerfO beim G-BA stellen, wenn es ein Arznei­mittel von der Nutzen­be­wer­tung nach § 35a SGB V frei­stellen lassen will. Dies kann bis spätes­tens drei Monate vor Inver­kehr­bringen des Arznei­mit­tels mit einem neuen Wirk­stoff erfolgen. Der phar­ma­zeu­ti­sche Unter­nehmer hat die Gründe für den Frei­stel­lungs­an­trag nach Kapitel 5 § 15 Abs. 1 VerfO nach­zu­weisen und zur Beur­tei­lung der Gering­fü­gig­keit der Ausgaben dem G-BA zurei­chende Angaben zu machen.

Der G-BA hat für das Verfahren der Nutzen­be­wer­tung nach § 35a SGB V auf seiner Inter­net­seite ein eigenes Kapitel einge­richtet: https://www.g-ba.de/bewer­tungs­ver­fahren/nutzen­be­wer­tung

Hier kann sich die Öffent­lich­keit über alle Wirk­stoffe von Arznei­mit­teln zum Bear­bei­tungs­status infor­mieren, für die der G-BA eine solche Nutzen­be­wer­tung durch­führt oder bereits abge­schlossen hat. Maßgeb­lich in der Über­sicht ist der Name des Wirk­stoffs, nicht der des Fertig­arz­nei­mit­tels, unter dem er vertrieben wird.

Die Veröf­fent­li­chung der Eckdaten auf dieser Seite erfolgt mit Beginn des Verfah­rens. Die Veröf­fent­li­chung der Nutzen­be­wer­tung erfolgt i.d.R. drei Monate nach Beginn des Verfah­rens. Mit der Nutzen­be­wer­tung wird zeit­gleich das Dossier auf der Inter­net­seite veröf­fent­licht.

Hinweise zum Sonder­fall Orphan Drugs sind in der Dossier­vor­lage zu Format und Glie­de­rung des Dossiers Anlage II.1: Erstel­lung und Einrei­chung eines Dossiers zur Nutzen­be­wer­tung gemäß § 35a SGB V im Abschnitt 1.3 Orphan Drugs zu finden.

Auch bei Orphan Drugs sind entspre­chend der Anfor­de­rungen der Dossier­vor­lagen folgende Unter­lagen immer einzu­rei­chen und eindeutig iden­ti­fi­zierbar zu bezeichnen:

• Studi­en­be­richt(e) sowie alle Versionen/Amend­ments von Studi­en­pro­to­kollen und Statis­ti­schen Analyse-​Plänen (inklu­sive einer Zusam­men­fas­sung der Ände­rungen)
• Verweise auf die entspre­chenden Quellen für alle in Modul 4 darge­stellten Ergeb­nisse, z.B. Outputs der statis­ti­schen Analysen im Klini­schen Studi­en­be­richt oder in den für den G-BA einge­reichten Zusatz­ana­lysen. Bevor­zugt sollen im Modul 4 unter den jewei­ligen Ergeb­nis­ta­bellen die entspre­chenden Quellen (Tabellen-​/Seiten-​Nummer des Studi­en­be­richts oder des Doku­ments der Zusatz­ana­lysen) ange­geben sein (analog der Bezeich­nung wie in den klini­schen Studi­en­be­richten ange­geben). Diese Angaben sollen für alle in Modul 4 darge­stellten Daten­schnitte gemacht werden.
• einge­setzte Frage­bögen und Manuale für Frage­bögen und Tests zur Erhe­bung von Endpunkten, sowie allge­mein der Prüf­bogen (Case Report Form) der Studie(n)

Es sind auch nicht­me­di­ka­men­töse Vergleichs­the­ra­pien in Betracht zu ziehen, sofern diese im Rahmen der GKV erbringbar sind (5. Kapitel § 6 Abs. 3 Nr. 2 VerfO). Diese Thera­pien müssen eben­falls zum allge­mein aner­kannten Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nisse im antrags­re­le­vanten Anwen­dungs­ge­biet gehören.

Das neue Arznei­mittel wird mit der zweck­mä­ßigen Vergleichs­the­rapie vergli­chen, die nach dem allge­mein aner­kannten Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nisse zum Stan­dard in dem Anwen­dungs­ge­biet zählt, für das das neue Arznei­mittel zuge­lassen wurde. Nur wenn es besser als der Stan­dard ist, kann es einen Zusatz­nutzen und damit einen höheren Preis bean­spru­chen. Der Stan­dard in einem Anwen­dungs­ge­biet muss nicht zwin­gend ein Arznei­mittel aus der glei­chen Wirk­stoff­klasse sein.

Beispiel: Das neue Arznei­mittel ist ein Lipidsenker. Würde ein Statin die zweck­mä­ßige Vergleichs­the­rapie darstellen, und wäre der neue Lipidsenker selber kein Statin, so wird in diesem Fall das neue Arznei­mittel mit einem Arznei­mittel aus einer anderen Wirk­stoff­klasse, den Statinen, vergli­chen.

Mit Inkraft­treten der Vorgaben im 5. Kapitel § 15a Verfah­rens­ord­nung (VerfO) des G-BA am 3. August 2021 ist das Antrags­ver­fahren für Reser­ve­an­ti­bio­tika nach § 35a Abs. 1c Satz 4 SGB V gere­gelt: Anträge zur Frei­stel­lung von der Verpflich­tung zur Vorlage der Nach­weise nach Abs. 1 Satz 3 Nummer 2 und 3 müssen beim G-BA unter Verwen­dung des Antrags­for­mu­lars einge­reicht werden.

Zum Hinter­grund: Nach der Einfüh­rung des § 35a Abs. 1c SGB V hat der G-BA den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­nehmer von der Verpflich­tung zur Vorlage der Nach­weise nach Abs 1 Satz 3 Nummer 2 und 3 auf Antrag frei­zu­stellen, wenn es sich um ein Anti­bio­tikum handelt, das gegen durch multi­re­sis­tente bakte­ri­elle Krank­heits­er­reger verur­sachte Infek­tionen wirksam ist, für die nur einge­schränkte alter­na­tive Thera­pie­mög­lich­keiten zur Verfü­gung stehen, und wenn der Einsatz dieses Anti­bio­ti­kums einer strengen Indi­ka­ti­ons­stel­lung unter­liegt (Reser­ve­an­ti­bio­tikum).

Das Robert Koch-​Institut (RKI) hat im Einver­nehmen mit dem Bundes­in­stitut für Arznei­mittel und Medi­zin­pro­dukte (BfArM) dem jewei­ligen Stand der medi­zi­ni­schen Wissen­schaft entspre­chende Krite­rien zur Einord­nung eines Anti­bio­ti­kums als Reser­ve­an­ti­bio­tikum bestimmt. Sie sind auf den Seiten des RKI veröf­fent­licht.

In das Dossier sollen alle – sowohl abge­schlos­sene als auch abge­bro­chene – Studien mit dem betref­fenden Wirk­stoff einbe­zogen werden, die ganz oder teil­weise inner­halb des im Dossier behan­delten Anwen­dungs­ge­bietes durch­ge­führt wurden. Dies können sowohl fremd­fi­nan­zierte als auch vom Unter­nehmen finan­zierte Studien sein.

Die Dossier­vor­lage sieht die Möglich­keit vor, Pati­en­ten­gruppen inner­halb des Anwen­dungs­ge­bietes vonein­ander abzu­grenzen und für diese ist das Ausmaß des Zusatz­nut­zens gegen­über der zweck­mä­ßigen Vergleichs­the­rapie separat zu benennen. In Modul 3 und 4 werden explizit Angaben dazu verlangt, für welche Pati­en­ten­gruppe(n) ein thera­peu­tisch bedeut­samer Zusatz­nutzen besteht.

Pati­en­ten­gruppen mit thera­peu­tisch bedeut­samem Zusatz­nutzen können z. B. Pati­en­tinnen oder Pati­enten mit einer bestimmten Erkran­kungs­schwere, Krank­heits­en­tität, Vorbe­hand­lung oder eines bestimmten Alters/Geschlechts umfassen. Sie können unter anderem auf Basis der im Dossier darge­legten Ergeb­nisse zum medi­zi­ni­schen Nutzen und Zusatz­nutzen iden­ti­fi­ziert und abge­grenzt werden.

Es ist die Anzahl der Pati­enten anzu­geben, für die ein thera­peu­tisch bedeut­samer Zusatz­nutzen inner­halb des zuge­las­senen Anwen­dungs­ge­biets besteht. Abzu­grenzen davon ist die Ziel­po­pu­la­tion als Gesamt­heit der von der Zulas­sung umfassten Pati­en­ten­gruppe. Die Pati­en­ten­gruppe mit thera­peu­tisch bedeut­samem Zusatz­nutzen kann entweder die gesamte Ziel­po­pu­la­tion oder eine Teil­menge dieser umfassen.

Sollte ein Arznei­mittel mehrere Anwen­dungs­ge­biete haben, so ist für jedes zu bewer­tende Anwen­dungs­ge­biet eine Kodie­rung (A–Z) vorzu­nehmen und in Modul 2 zu hinter­legen. Diese Kodie­rung ist einheit­lich für die übrigen Module des Dossiers zu verwenden. Für jedes der Anwen­dungs­ge­biete ist sowohl eine zweck­mä­ßige Vergleichs­the­rapie als auch die Pati­en­ten­gruppe zu bestimmen, für die ein thera­peu­ti­scher Zusatz­nutzen geltend gemacht wird.

Zur Bestim­mung der Anzahl der poten­zi­ellen Pati­enten ist die best­ver­füg­bare Evidenz heran­zu­ziehen. Sofern es keine konkreten Daten zu Pati­en­ten­zahlen gibt, muss darge­legt werden, auf welcher Basis die Angaben beruhen.

Für ab 1. Januar 2025 in Verkehr gebrachte Arznei­mittel müssen bei der Dossier­ein­rei­chung zusätz­liche Nach­weise zum Anteil der Teil­neh­menden, die an Prüforten im Geltungs­be­reich des SGB V und damit in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land rekru­tiert wurden, erbracht werden. Diese Verpflich­tung gilt unein­ge­schränkt auch für Orphan Drugs.

Für Arznei­mittel, die bereits vor dem 1. Januar 2025 in Verkehr gebracht wurden, und für die bspw. aufgrund der Zulas­sung eines neuen Anwen­dungs­ge­bietes die Verpflich­tung zur Einrei­chung eines Dossiers besteht, müssen keine Angaben zur Anzahl der Prüfungs­teil­nehmer an deut­schen Studi­en­zen­tren gemacht werden. Der Abschnitt 3.6 einschließ­lich der Tabelle 3.11. in der Anlage II.5 der Verfah­rens­ord­nung muss nicht befüllt werden.

Eben­falls keine Angaben müssen für Reser­ve­an­ti­bio­tika nach § 35a Abs. 1c SGB V gemacht werden, die gemäß Beschluss des G-BA von der Verpflich­tung zur Vorlage der Nach­weise nach Abs. 1 Satz 3 Nummer 2 und 3 SGB V frei­ge­stellt sind.

Um fest­zu­stellen, welcher Anteil der Studi­en­teil­neh­menden an Prüf­stellen im SGB V-​Geltungsbereich teil­nahmen, sind vom phar­ma­zeu­ti­schen Unter­nehmer bei der Einrei­chung des Dossiers folgende Studien zu berück­sich­tigen:

• Alle klini­schen Studien, die im Rahmen des Zulas­sungs­dos­siers in Abschnitt 2.7.3 (Summary of Clinical Effi­cacy) und Abschnitt 2.7.4 (Summary of Clinical Safety) für die Beur­tei­lung des Nutzen-​Risiko-Verhältnisses des Arznei­mit­tels in der vorge­se­henen Pati­en­ten­po­pu­la­tion über­mit­telt wurden. Dies beinhaltet unter anderem auch folgende Studien, sofern diese in den o.g. Abschnitten des CTD für das zur Zulas­sung bean­tragte Anwen­dungs­ge­biet aufge­führt sind:
  • frühe Studi­en­phasen (z.B. Phase I oder II)
  • Studien in gesunden Probanden
  • Studien in anderen Pati­en­ten­po­pu­la­tionen als die vorge­se­hene Pati­en­ten­po­pu­la­tion
  • Studien, in denen der Wirk­stoff in einer anderen Inter­ven­tion als der zu bewer­tenden Inter­ven­tion einge­setzt wird

Die in Abschnitt 2.7.3 und 2.7.4 des CTD aufge­führten Studien werden durch den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­nehmer an die Zulas­sungs­be­hörde für die Beur­tei­lung der klini­schen Wirk­sam­keit und Sicher­heit des Arznei­mit­tels in der vorge­se­henen Pati­en­ten­po­pu­la­tion und somit für die Begrün­dung des Nutzen-​Risiko-Verhältnisses über­mit­telt. Im Nach­gang zur Zulas­sung werden diese Studien  durch den G-BA bei der Berech­nung zum Anteil der Teil­neh­menden voll­ständig berück­sich­tigt.

• Alle weiteren Studien, die im Nutzen­be­wer­tungs­dos­sier zu dem Arznei­mittel in dem zu bewer­tenden Anwen­dungs­ge­biet über­mit­telt werden und ganz oder teil­weise in dem zu bewer­tenden Anwen­dungs­ge­biet durch­ge­führt wurden oder werden. Studien, deren einge­schlos­sene Pati­en­ten­po­pu­la­tion keine Über­lap­pung mit dem zu bewer­tenden Anwen­dungs­ge­biet aufweist, werden hierbei nicht berück­sich­tigt.

Einzu­be­ziehen sind nur klini­sche Prüfungen, die in einem Studi­en­re­gister oder einer Studi­en­ergeb­nis­da­ten­bank regis­triert wurden und bei denen die Rekru­tie­rung der Studi­en­teil­neh­menden abge­schlossen wurde. Einzu­be­ziehen in die Ermitt­lung sind ausschließ­lich klini­sche Prüfungen, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verord­nung (EU) Nr. 536/2014 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 16. April 2014 über klini­sche Prüfungen mit Human­arz­nei­mit­teln und zur Aufhe­bung der Richt­linie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, Satz 1) defi­niert werden. Sons­tige, nicht­in­ter­ven­tio­nelle klini­sche Studien wie etwa Anwen­dungs­be­ob­ach­tungen sind nicht zu berück­sich­tigen.

Als Bezugs­po­pu­la­tion für die Berech­nung ist sowohl bei rando­mi­sierten als auch nicht-​randomisierten Studien die Intention-​to-treat (ITT)-​Population heran­zu­ziehen.

Spezi­elle Studi­en­kon­stel­la­tionen:

• Open-​Label-Extension-Studien (OLE):
  • OLE-​Studien, in die ausschließ­lich Pati­en­tinnen und Pati­enten eingehen, die bereits an einer für die Berech­nung heran­ge­zo­genen klini­schen Prüfung teil­ge­nommen haben und in die Berech­nung eingehen, sind nicht zusätz­lich in die Berech­nung einzu­be­ziehen.
• Multi-​Kohorten-Studien:
  • Alle Kohorten, die in Abschnitt 2.7.3 und/oder 2.7.4 des CTD für die Beur­tei­lung der klini­schen Wirk­sam­keit und Sicher­heit des Arznei­mit­tels in der vorge­se­henen Pati­en­ten­po­pu­la­tion und somit für die Begrün­dung des Nutzen-​Risiko-Verhältnisses an die Zulas­sungs­be­hörde über­mit­telt werden, sind grund­sätz­lich für die Angaben in Abschnitt 3.6 des Nutzen­be­wer­tungs­dos­siers rele­vant. In die Berech­nung einzu­be­ziehen sind dieje­nigen Kohorten, bei denen die Rekru­tie­rung der Studi­en­teil­neh­menden abge­schlossen ist.

Als Quelle für die Angaben der Studi­en­teil­neh­menden sind SAS-​Auszüge in Modul 5 zu hinter­legen. Dies kann entweder eine aus dem Studi­en­be­richt entnom­mene SAS-​Tabelle sein oder falls ein Studi­en­be­richt noch nicht vorliegt, eine Abfrage der Anzahl der Studi­en­teil­neh­menden nach Ländern und Prüf­stellen im für Studi­en­be­richte übli­chen SAS-​Format. Form­lose selbst erstellte Tabellen stellen keine geeig­nete Quelle für die Plau­si­bi­li­sie­rung der in Abschnitt 3.6 getä­tigten Angaben dar.

Bei Vorliegen von neuen Daten bzw. neuen Studien zu Arznei­mit­teln, zu denen bereits ein Beschluss zu einer Nutzen­be­wer­tung getroffen wurde, kann der G-BA auf Antrag eines seiner Mitglieder gemäß Kapitel 5 § 13 VerfO bzw. auf Antrag des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers gemäß Kapitel 5 § 14 VerfO eine erneute Nutzen­be­wer­tung aufgrund neuer wissen­schaft­li­cher Erkennt­nisse veran­lassen.

Für die erneute Nutzen­be­wer­tung sind nicht nur die neuen Studien einzu­be­ziehen, die als neue wissen­schaft­liche Erkennt­nisse gewertet wurden, sondern die gesamte verfüg­bare Evidenz im Anwen­dungs­ge­biet. Daher sollen auch bereits bewer­tete Studien voll­um­fäng­lich aufbe­reitet werden. Glei­ches gilt für den Fall, dass für eine bestimmte, abgrenz­bare Pati­en­ten­po­pu­la­tion neue wissen­schaft­liche Erkennt­nisse vorliegen (z. B. Pati­enten mit einer Vorer­kran­kung oder mit einer beson­deren Vorthe­rapie). Grund­sätz­lich soll in allen vorhan­denen Studien, auch in den bereits bewer­teten, nach Evidenz zu dieser bestimmten Pati­en­ten­po­pu­la­tion recher­chiert werden. Die Studien sollen gemäß den Dossier­vor­lagen voll­um­fäng­lich aufbe­reitet werden.

Die in Anlage II – Abschnitt 4.1 – zum 5. Kapitel der VerfO des G-BA beschrie­bene Struktur des einzu­rei­chenden Dossiers enthält alle Verzeich­nisse und Unter­ver­zeich­nisse, die für eine struk­tu­rierte Ablage der Doku­mente, einschließ­lich aller Anlagen in Modul 5, erfor­der­lich sind.

Zusätz­liche Ordner bzw. Verzeich­nisse sind daher für die Erstel­lung des Dossiers nicht notwendig und könnten zudem Schwie­rig­keiten bei der Bear­bei­tung des Dossiers hervor­rufen. Daher sollen keine Ände­rungen an der vorge­ge­benen Struktur vorge­nommen bzw. zusätz­liche Verzeich­nisse einge­fügt werden, es sei denn, auf die Notwen­dig­keit weiterer Unter­ver­zeich­nisse wird explizit hinge­wiesen; z. B. bei der Betrach­tung mehrerer Anwen­dungs­ge­biete in Modul5_Anlagen/Dateien-​fuer-Modul3/Anwen­dungs­ge­biet _#A-Z#.

Bei der Benen­nung der Dateien ist zu beachten, dass die Pfad­länge für die abge­legten Doku­mente eine Zeichen­an­zahl von 150 Zeichen nicht über­schreitet. Gege­be­nen­falls ist dafür eine Abkür­zung des Datei­na­mens erfor­der­lich.

Die Suche sollte wie im Abschnitt „Suche in Studi­en­re­gis­tern“ (Abschnitt 4.2.3.3.) der Anlage II.6 zum 5. Kapitel der Verfah­rens­ord­nung erfolgen.

Auf die Suche nach Arznei­mit­tel­stu­dien in der Inter­na­tional Clinical Trials Registry Plat­form (ICTRP) kann verzichtet werden (IQWiG, Arbeits­pa­pier 2024).

Mit der Veröf­fent­li­chung des Metho­den­pa­piers 6.0 wurde vom IQWiG ein neues Vorgehen zur Beur­tei­lung klini­scher Rele­vanz­schwellen bei komplexen Skalen unter­breitet.

Zur Umset­zung und Auswer­tung der klini­schen Rele­vanz­schwellen wird grund­sätz­lich auf das Metho­den­pa­pier 6.1 des IQWiG sowie auf die Vorgaben der Modul­vor­lage verwiesen.

Eine Ausnahme bilden hierbei Auswer­tungen zum Frage­bogen EORTC QLQ-C30 sowie den entspre­chenden vali­dierten krank­heits­spe­zi­fi­schen Ergän­zungs­mo­dulen. Für die EORTC-​Fragebögen sind nur Auswer­tungen zum Respon­se­kri­te­rium 10 Punkte im Dossier darzu­stellen.

Für den SF-36 entspricht die Auswer­tung mit einer Respon­se­schwelle von ca. 10 Punkten der Umset­zung einer Respon­se­schwelle von 15 % (Norm­stich­probe von 2009).

Es bestehen grund­sätz­lich folgende Möglich­keiten der Auswer­tung der Zeit bis zur Verän­de­rung (Verbes­se­rung und/oder Verschlech­te­rung) im Rahmen von Respon­der­ana­lysen:

• Zeit bis zur erst­ma­ligen Verän­de­rung: Der Schwel­len­wert der Response wird einmalig über­schritten. Die Folge­er­he­bungen sind nicht weiter rele­vant. 
• Zeit bis zur bestä­tigten Verän­de­rung: Der Schwel­len­wert der Response wird für zwei oder mehrere aufein­an­der­fol­genden Erhe­bungen über­schritten.
• Zeit bis zur dauer­haften Verän­de­rung: Der Schwel­len­wert der Response wird ab einer Erhe­bung und bei allen folgenden Erhe­bungen bis Studi­en­ende (Ende der Beob­ach­tung) über­schritten. Ist die Nach­be­ob­ach­tungs­zeit für den Endpunkt, für den die Respon­der­ana­lyse durch­ge­führt wurde, verkürzt, ist diese Verän­de­rung nicht als „dauer­hafte“, sondern als „bestä­tigte“ Verän­de­rung zu bezeichnen.

Liegen zu einem Endpunkt rele­vant unter­schied­liche Beob­ach­tungs­zeiten zwischen den Studi­en­armen vor (z.B. infolge eines vorzei­tigen Beob­ach­tungs­endes aufgrund von Krank­heits­pro­gres­sion), muss im Dossier die Zeit bis zur erst­ma­ligen Verän­de­rung vorge­legt werden. Eine unter­schied­liche Beob­ach­tungs­zeit zwischen den Behand­lungs­armen ist insbe­son­dere rele­vant, wenn sich für den jewei­ligen Endpunkt dadurch eine unter­schied­liche Anzahl an Erhe­bungen ergibt. In diesen Fällen ist die Auswer­tung zur Zeit bis zur bestä­tigten oder dauer­haften Verän­de­rung im Rahmen der Nutzen­be­wer­tung in der Regel nicht sinn­voll inter­pre­tierbar.

Liegen zu einem Endpunkt keine rele­vant unter­schied­li­chen Beob­ach­tungs­zeiten zwischen den Studi­en­armen vor, ist in der Regel die Auswer­tung der Zeit bis zu einer bestä­tigten oder dauer­haften Verän­de­rung grund­sätz­lich inhalt­lich sinn­voll.

Der phar­ma­zeu­ti­sche Unter­nehmer hat im Dossier zu begründen, wieso eine Auswer­tung zur Zeit bis zur erst­ma­ligen, bestä­tigten oder dauer­haften Verän­de­rung inhalts-​ und kontext­be­zogen geeignet ist.

Nach Abschluss eines Bera­tungs­ver­fah­rens kann sich zu einem späteren Zeit­punkt in Bezug auf die Krite­rien nach dem 5. Kapitel § 6 der Verfah­rens­ord­nung (VerfO) des G-BA eine neue Sach­lage ergeben, welche eine Über­prü­fung der zweck­mä­ßigen Vergleichs­the­rapie notwendig macht, z.B. eine entspre­chende Weiter­ent­wick­lung des Stands der medi­zi­ni­schen Erkennt­nisse. Nach Abschluss eines Bera­tungs­ver­fah­rens erfolgt hierzu seitens des G-BA keine weiter­ge­hende Infor­ma­tion an den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­nehmer.

Es liegt im Verant­wor­tungs­be­reich des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers die Aktua­lität der zweck­mä­ßigen Vergleichs­the­rapie spätes­tens zur Erstel­lung eines Dossiers für die Nutzen­be­wer­tung zu prüfen. Dies­be­züg­lich kann bei Bedarf eine Bera­tung nach 5. Kapitel § 7 VerfO des G-BA ange­for­dert werden. Hierfür können phar­ma­zeu­ti­sche Unter­nehmer die Möglich­keit nutzen, sich für einen Bera­tungs­termin vormerken zu lassen. Weiter­ge­hende Infor­ma­tionen sind unter Bera­tung zur Nutzen­be­wer­tung zu finden.

Für die Durch­füh­rung von Meta-​Analysen sind die Angaben im Abschnitt „Meta-​Analysen“ (Abschnitt 4.2.5.3) der Anlage II.6 zum 5. Kapitel der Verfah­rens­ord­nung zu berück­sich­tigen.

Konkret wird folgendes Stan­dard­vor­gehen empfohlen, sofern keine klaren Gründe dagegen spre­chen:

• 2 Studien: Anwen­dung des Modells mit festem Effekt, und zwar mithilfe der inversen Vari­anz­me­thode bei stetigen Daten bzw. der Mantel-​Haenszel-Methode bei binären Daten (IQWiG-​Methodenpapier, Version 7.0, 2023).
• 3-4 Studien: Anwen­dung des Modells mit zufäl­ligen Effekten, und zwar mithilfe einer Bayes’schen Meta-​Analyse mit nicht infor­ma­tiven A-​Priori-Verteilungen für den Behand­lungs­ef­fekt und infor­ma­tiven A-​Priori-Verteilungen für den Hete­ro­ge­ni­täts­pa­ra­meter gemäß Lili­en­thal et al. (2024). Zudem sollte ein Abgleich mit einer quali­ta­tiven Zusam­men­fas­sung der Studi­en­ergeb­nisse mithilfe des Konzepts der konklu­denten Effekte erfolgen (IQWiG-​Methodenpapier, Version 7.0, 2023).
• 5 Studien und mehr: Anwen­dung des Modells mit zufäl­ligen Effekten, und zwar mithilfe der Knapp-​Hartung-Methode sowie der Paule-​Mandel-Methode zur Hete­ro­ge­ni­täts­schät­zung (Veroniki et al. (2015)).

Studi­en­be­richte sind voll­ständig einschließ­lich der zuge­hö­rigen Appen­dizes einzu­rei­chen (Abschnitt 3.1 „Erstel­lung und Einrei­chung eines Dossiers zur Nutzen­be­wer­tung nach § 35a SGB V“; Anlage II 5. Kapitel VerfO des G-BA). Ansonsten gilt der Studi­en­be­richt als unvoll­ständig. Einzig Appen­dizes, die indi­vi­du­elle Pati­en­ten­in­for­ma­tionen (patient data listings) oder andere, indi­vi­du­elle perso­nen­be­zo­gene Angaben (z. B. Angaben zu Prüf­ärzten) enthalten, müssen nicht beigelegt werden und können gege­be­nen­falls entfernt oder unkennt­lich gemacht werden. Das Inhalts­ver­zeichnis zu den Appen­dizes, mit den Angaben zu allen zuge­hö­rigen Appen­dizes darf weder entfernt noch ander­weitig abge­än­dert werden.

Zu bestimmten Eckpunkten des Verfah­rens werden von der EMA verschie­dene Bewer­tungs­be­richte erstellt, von denen die folgenden einzu­rei­chen sind:

• Rappor­teurs’ Day 150 Joint Response Assess­ment Report
• Rappor­teurs’ Day 180 Joint Response Assess­ment Report
• CHMP Assess­ment Report oder European Public Assess­ment Report (EPAR)

Dabei sind nur die für das betref­fende Verfahren tatsäch­lich erstellten Bewer­tungs­be­richte zu berück­sich­tigen, auf Basis der im Abschluss­be­richt beschrie­benen Schritte bei der Bewer­tung. Diese umfassen nicht immer einen Bewer­tungs­be­richt zu Tag 180.

Gemäß Verfah­rens­ord­nung des G-BA müssen alle Doku­mente, die in Modul 5 des Dossiers zur frühen Nutzen­be­wer­tung enthalten sind, in deut­scher oder engli­scher Sprache vorge­legt werden. Studi­en­be­richte nach ICH E3 können einschließ­lich Appen­dizes mehrere tausend Seiten umfassen, so dass für diese spezi­ellen Doku­mente ein erheb­li­cher Über­set­zungs­auf­wand entstehen kann, wenn sie nicht in deut­scher oder engli­scher Sprache erstellt wurden. Für Studi­en­be­richte, die nicht in deut­scher oder engli­scher Sprache erstellt wurden, gelten daher folgende verein­fachte Regeln:

1. Der Studi­en­be­richt muss in der Ursprungs­sprache voll­ständig vorge­legt werden (analog den Anfor­de­rungen zu deutsch-​ oder englisch­spra­chigen Studi­en­be­richten).
2. Folgende Abschnitte sind zusätz­lich in deut­scher oder engli­scher Sprache vorzu­legen:

• Kern­be­richt (entspre­chend den Kapi­teln 1 bis 15 nach ICH E3, d.h. inklu­sive aller Tabellen, Abbil­dungen und Diagramme, auf die im Text refe­ren­ziert wird, die aber im Text nicht enthalten sind (entspre­chend Kapitel 14 nach ICH E3))
• Studi­en­pro­to­koll inklu­sive aller Amend­ments
• statis­ti­scher Analy­se­plan
• alle Inhalts­ver­zeich­nisse, einschließ­lich des Inhalts­ver­zeich­nisses für die Appen­dizes (Kapitel 16 nach ICH E3)

Dossiers sind spätes­tens zu den in § 8 des 5. Kapi­tels der VerfO bestimmten Zeit­punkten an den G-BA zu über­mit­teln, d. h. zum maßgeb­li­chen Zeit­punkt des erst­ma­ligen Inver­kehr­brin­gens eines Arznei­mit­tels mit einem neuen Wirk­stoff, also der Aufnahme in die soge­nannte Lauer-​Taxe.
Bei Arznei­mit­teln, die ein neues Anwen­dungs­ge­biet erhalten, muss das Dossier inner­halb von vier Wochen nach Ertei­lung der entspre­chenden Zulas­sung einge­reicht werden.

Zur elek­tro­ni­schen Einrei­chung nutzen Sie bitte das Portal für Unter­lagen nach § 35a SGB V: https://extern.portal.g-ba.de. Der Einrei­chung ist ein von einem Zeich­nungs­be­rech­tigten elek­tro­nisch signiertes Anschreiben beizu­legen. Die Bestä­ti­gung über den Upload erfolgt auto­ma­tisch per E-Mail.

Bei der Einrei­chung auf DVD ist eine Empfangs­be­stä­ti­gung über die Einrei­chung von Dossiers (zum Beispiel durch einen Kurier­dienst) nur während der Geschäfts­zeiten der Geschäfts­stelle erhält­lich:

Montag bis Donnerstag: 8–20 Uhr
Freitag: 8–18 Uhr

Außer­halb der Geschäfts­zeiten ist nur ein Einwurf in den haus­ei­genen Brief­kasten möglich. Aller­dings kann dann auch ein ggf. frist­ge­rechter Eingang, z. B. noch vor 24 Uhr am Tag der Aufnahme in die Lauer-​Taxe, durch die Geschäfts­stelle nicht bestä­tigt werden. Eine schrift­liche Eingangs­be­stä­ti­gung wird bei der Einrei­chung auf DVD nach Erhalt des Dossiers posta­lisch versendet.

Unab­hängig von der gewählten Art der Einrei­chung (elek­tro­nisch oder posta­lisch) sind die Daten der Kontakt­person (Name, Posi­tion, Adresse, E-Mail, Telefon, Fax) des für das Dossier verant­wort­li­chen phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers in einem sepa­raten Anschreiben zu über­mit­teln.

Wird für ein Arznei­mittel, das vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurde, ein neues Anwen­dungs­ge­biet zuge­lassen, so wird eine Nutzen­be­wer­tung nach § 35a SGB V durch­ge­führt, sofern der G-BA für das Arznei­mittel bereits eine Nutzen­be­wer­tung nach § 35a Abs. 6 SGB V veran­lasst hat. Wird die Zulas­sung für das neue Anwen­dungs­ge­biet nach der Veran­las­sung, aber vor Beginn des Bewer­tungs­ver­fah­rens für das bereits zuge­las­sene Anwen­dungs­ge­biet erteilt, ist das Dossier für das neue Anwen­dungs­ge­biet zusammen mit dem Dossier nach 5. Kapitel § 16 der VerfO des G-BA einzu­rei­chen.

Wird die Zulas­sung für das neue Anwen­dungs­ge­biet während des laufenden Bewer­tungs­ver­fah­rens für das bereits zuge­las­sene Anwen­dungs­ge­biet erteilt, ist das Dossier für das neue Anwen­dungs­ge­biet inner­halb von 4 Wochen nach der Zulas­sung des neuen Anwen­dungs­ge­bietes oder der Unter­rich­tung des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mens über eine Geneh­mi­gung für eine Ände­rung des Typs 2 nach Anhang 2 Nummer 2 Buch­stabe a der Verord­nung (EG) Nr. 1234/2008 einzu­rei­chen, auch wenn die Nutzen­be­wer­tung entspre­chend der Rege­lung im 5. Kapitel § 16 VerfO des G-BA noch nicht abge­schlossen worden ist.

Vertrau­liche Doku­mente sind vom phar­ma­zeu­ti­schen Unter­nehmen als vertrau­lich gekenn­zeich­nete Doku­mente im Modul 5 des Dossiers, Frei­stel­lungs­an­träge und Bera­tungs­an­for­de­rungen im Ganzen. Sie sind vor einem unbe­rech­tigten Zugriff zu schützen.

Zum Umgang mit den vertrau­li­chen Unter­lagen nach § 35a SGB V inner­halb der Geschäfts­stelle und im Geschäfts­gang mit den Bera­tungs­gre­mien hat die Dienst­stel­len­lei­tung des G-BA eine Dienst­an­wei­sung erlassen, die alle Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter der Geschäfts­stelle recht­lich bindet und zur Vertrau­lich­keit verpflichtet. Darüber hinaus werden alle Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter, die Umgang mit vertrau­li­chen Unter­lagen haben, nach den Vorschriften des Verpflich­tungs­ge­setzes (http://www.gesetze-​im-internet.de/verpflg/BJNR005470974.html) verpflichtet.

Mit dem IQWiG oder anderen mit der Bewer­tung Beauf­tragten werden Verein­ba­rungen zur vertrau­li­chen Behand­lung der Unter­lagen geschlossen.

Vertrau­liche Unter­lagen sind kein Bestand­teil der Sitzungs­un­ter­lagen und werden nicht an die Gremi­en­mit­glieder verschickt. Statt­dessen werden deren Inhalte für Sitzungen so zusam­men­ge­fasst und aufbe­reitet, dass die Geheim­hal­tungs­pflicht nicht verletzt wird, aber alle entschei­dungs­re­le­vanten Infor­ma­tionen in den Bera­tungs­pro­zess einfließen.

Die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­nehmen sollten bei der Einrei­chung von Dossiers, Freistellungs-​ oder Bera­tungs­an­trägen nach § 35a SGB V auf DVD zwei Umschläge verwenden. Auf dem äußeren Umschlag ist die Adresse des G-BA anzu­geben. Die Daten­träger mit vertrau­li­chem Inhalt sollten sich mit einem Begleit­schreiben in einem gut verschlos­senen weiteren Innen­um­schlag befinden, der mit den Stich­worten „Dossier­ein­rei­chung“, „Bera­tungs­an­for­de­rung“ oder „Frei­stel­lungs­an­trag“ – „Nicht öffnen!“ beschriftet ist. Selbst­ver­ständ­lich empfiehlt es sich darüber hinaus, die Anträge nicht mit einfa­chem Post­ver­sand, sondern per Kurier oder per Einschreiben zuzu­stellen.

Der G-BA veröf­fent­licht nach Abschluss seiner Bera­tungen zu Nutzen­be­wer­tungen nach § 35a SGB V seine Beschlüsse und die diesen zugrun­de­lie­genden Tragenden Gründe. Letz­tere beinhalten die Ergeb­nisse des gesetz­lich vorge­schrie­benen Stel­lung­nah­me­ver­fah­rens sowie die Module 1 bis 4 des Dossiers, das vom phar­ma­zeu­ti­schen Unter­nehmen zur Verfü­gung gestellt wurde. Das gesamte Modul 5 sowie Beschlüsse zu Anträgen auf Frei­stel­lungen oder Unter­lagen zu Bera­tungs­an­for­de­rungen unter­liegen der Geheim­hal­tungs­pflicht und werden grund­sätz­lich nicht im Internet veröf­fent­licht.

Soweit eine schrift­liche Stel­lung­nahme nach dem 5. Kapitel § 19 Absatz 1 VerfO abge­geben wurde, können für jede stel­lung­nah­me­be­rech­tigte Orga­ni­sa­tion maximal zwei Vertreter sowie maximal vier Vertreter des phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mens, dessen Arznei­mittel bewertet wird, an der münd­li­chen Anhö­rung teil­nehmen. Betrof­fene phar­ma­zeu­ti­sche Unter­nehmen, deren Arznei­mittel nicht bewertet wird, dürfen mit 2 Vertre­tern teil­nehmen.

Bitte nutzen Sie zur Einrei­chung von Unter­lagen das Portal für Unter­lagen nach § 35a SGB V: https://extern.portal.g-ba.de

Bei der alter­na­tiven Einrei­chung per E-Mail ist aus tech­ni­schen Gründen die Daten­menge pro E-Mail auf max. 20 MB begrenzt. Größere E-Mails können deshalb nicht über­mit­telt werden und Sie erhalten eine Fehler­mel­dung. Sollen größere Datei­mengen als Anhang zur Stel­lung­nahme über­mit­telt werden, besteht die Möglich­keit diese auf mehrere E-Mails aufzu­teilen. In der Betreff­zeile sollte dann ein entspre­chender Hinweis einge­fügt werden (z. B. Teil 1, 2,…).

Grund­sätz­lich kann die Stel­lung­nahme auch auf einem elek­tro­ni­schen Daten­träger (CD oder DVD) an die Geschäfts­stelle des G-BA gesendet werden. Für alle Einrei­chungs­arten gilt das Eingangs­datum - nach Frist­ab­lauf des Stel­lung­nah­me­ver­fah­rens einge­gan­gene Stel­lung­nahmen werden nicht berück­sich­tigt.

Bei der Einrei­chung der Stel­lung­nahmen ist die Anlage III – Vorlage zur Abgabe einer schrift­li­chen Stel­lung­nahme zur Nutzen­be­wer­tung nach § 35a SGB V zu verwenden. Alle Einwände sind in der vorge­ge­benen Tabel­len­form einzu­rei­chen. Umfang­reiche Text­for­ma­tie­rungen, z. B. Hinter­le­gung von Format­vor­lagen für numme­rierte Über­schriften o. ä. führen zu Schwie­rig­keiten bei der Bear­bei­tung der einge­reichten Stel­lung­nahme und sollten möglichst vermieden werden. Zudem sollte auf die Verwen­dung von Endnoten verzichtet werden.

Der G-BA veran­lasst in der Regel eine erneute Nutzen­be­wer­tung, wenn im Nach­gang zur Bewer­tung neue, quali­tativ hoch­wer­tige Studi­en­ergeb­nisse publi­ziert werden, die eine Neube­wer­tung erfor­der­lich machen (5. Kapitel § 13 VerfO). Dies gilt auch, wenn das Anwen­dungs­ge­biet des Arznei­mit­tels durch die zustän­digen Zulas­sungs­be­hörden einge­schränkt wurde.

Auch das phar­ma­zeu­ti­sche Unter­nehmen kann eine erneute Nutzen­be­wer­tung bean­tragen, wenn es die Erfor­der­lich­keit wegen neuer wissen­schaft­li­cher Erkennt­nisse nach­weist (5. Kapitel § 14 VerfO). Hält der G-BA den Antrag für begründet, fordert er das phar­ma­zeu­ti­sche Unter­nehmen auf, inner­halb von 3 Monaten nach Zustel­lung des Beschlusses ein neues Dossier vorzu­legen. Die erneute Nutzen­be­wer­tung beginnt frühes­tens ein Jahr nach Veröf­fent­li­chung des Beschlusses.

Die Preis­ver­hand­lungen zwischen Hersteller und GKV-​Spitzenverband liegen nicht im Zustän­dig­keits­be­reich des G-BA.

Eine erneute Preis­ver­hand­lung ist zum Beispiel möglich bei Vorliegen neuer wissen­schaft­li­cher Erkennt­nisse nach erneuter Nutzen­be­wer­tung (§ 13 oder 14 VerfO).

Der GKV-​Spitzenverband stellt auf seiner Website Infor­ma­tionen zu den Erstat­tungs­be­trags­ver­hand­lungen zur Verfü­gung: AMNOG-​Verhandlungen